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Gericht verurteilt 50-Jährigen

Nach Hetze auf Facebook: Geldstrafe

Mauern - Die Pöbelei auf Facebook ist einem 50-jährigen Mauerner zum Verhängnis geworden. Vor Gericht musste er sich wegen Volksverhetzung verantworten – und hatte Glück, dass er noch nicht vorbestraft war.

Seinem Ärger über diebische Asylbewerber hat ein 50-Jähriger bei Facebook Luft gelassen. Das Amtsgericht Freising verurteilte den in Mauern lebenden Mann gestern wegen Volksverhetzuung. Seine Bemerkung über Asylanten, die sich daheim fühlten, wenn ihnen ein Knüppel über den Schädel gezogen würde, ging dem Gericht zu weit.

Irgendwann im vergangenen Sommer will der 50-jährige Informatiker im Krankenstand über einen Bericht gestolpert sein, in dem von Asylbewerbern die Rede war, die sich systematisch organisierten, um Aldi auszuplündern. Eine Filiale soll sich angeblich sogar gezwungen gesehen haben, die Pforten zu schließen, da sie sich die erforderlichen Sichereitskräfte nicht hätten leisten können.

Abgesehen davon, dass sich Aldi Sicherheitskräfte sicherlich leisten könne, hätte die Strategie der Verteidigung bis hierin womöglich sogar gezogen: Sein Mandant habe bloß eine Diskussion anregen wollen über ein Thema, das in der Tat bereits Schlagzeilen schrieb, argumentierte Anwalt Christian Dittrich. Der am 22. August 2015 gepostete Beitrag sei ausschließlich gegen straffällige Flüchtlinge gerichtet gewesen – und keineswegs gegen Asylbewerber als solche.

Im Verlauf des durchaus zu den ausführlicheren Texten zählenden Beitrags sind mit dem Angeklagten offensichtlich die Pferde durchgegangen. Nach einem Hinweis auf lasche Behörden, die straffällige Asylanten nicht ausweisen würden („ich könnte kotzen“), erging sich der 50-Jährige über Bürgerwehren, Prügelstrafe und eingeschlagene Schädel. Laut Anwalt Dittrich richtete sich dieser Teil des Beitrags ebenfalls gegen straffällige Asylbewerber und sei als freie Meinungsäußerung grundgesetzlich gedeckt.

Diese Ansicht vertrat der Verteidiger nicht exklusiv. Auf die Frage, weshalb der Beitrag nicht längst entfernt worden wäre, soll Facebook geantwortet haben, die Gemeinschaftsstandards seien nicht verletzt worden. Letztlich habe der 50-Jährige den Beitrag sogar selbst gelöscht, als er bemerkte, „was für ein Welle“ er ausgelöst habe, sagte der Anwalt.

Richter Michael Geltl vermochte keine Hinweise zu finden, dass sich der zweite Teil des Texts tatsächlich bloß mit straffälligen Flüchtlingen befasst. Da half es auch nichts, dass der Anwalt darauf beharrte, sein Mandant habe den Beitrag innerhalb einer geschlossenen Facebook-Gruppe gepostet. Der Zugang zu der als „Moosburg für Jung und Alt“ benannten Gruppe würde durch einen „Administrator“ geregelt. Ortsfremde würden abgewiesen.

Der Hinweis auf die geschlossene Gruppe schien insofern von Bedeutung, da der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) eine Gefährdung des öffentlichen Friedens verlangt. Belege dafür, dass ein wie auch immer gearteter Administrator in der Lage wäre, Facebook-Nutzern aus Hamburg den Zugang zu der Gruppe zu verwehren, vermochte die Verteidigung jedoch nicht zu liefern.

Die Mindeststrafe für Volksverhetzung beträgt drei Monate. Da der Angeklagte nicht vorbestraft ist, den Beitrag selbst aus dem Internet entfernte, beließ Gelt es bei dem geforderten Minimum, wandelte die Freiheitsstrafe sogar in eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen um. Der 50-Jährige muss 3150 Euro zahlen (90 Tagessätze zu 35 Euro). Als vorbestraft gilt ein Verurteilter erst ab 91 Tagessätzen, beziehungsweise ab einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und einem Tag.

Andreas Sachse

Rubriklistenbild: © picture all iance / dpa

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