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Die meisten Asylbewerber stammen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive

Schlechte Karten für viele Flüchtlinge

Seit drei Jahren ist trotz der Flüchtlingswelle „der soziale Frieden im Landkreis gewahrt“, sagt Landrat Josef Hauner. Grund: eine „konsequente Linie“, die man im Landratsamt fährt. Und dabei soll es bleiben.

Freising – 2219 Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis untergebracht, 519 davon sind bleibeberechtigt, 76 ausreisepflichtig und somit 1624 noch im Asylverfahren. Das sind die aktuellen Zahlen, die Landrat Josef Hauner gestern bei einem Pressegespräch bekannt gab. Dabei herrscht im Landkreis Freising eine besondere Situation, die das Landratsamt automatisch in eine „psychologisch schlechte Lage“ bringe: Sehr viele dieser Asylbewerber stammten aus Ländern, für die es keine gute Bleibeperspektive gebe – 534 aus Nigeria, 518 aus Afghanistan und 243 aus Pakistan beispielsweise.

Und damit war Hauner bei dem Thema, das derzeit am meisten diskutiert wird: die Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Der Landrat stellte klar, dass „es überhaupt nicht unser Ziel ist, Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme zu verweigern“. Alle, die in Deutschland bleiben dürften, würden jede nur denkbare Unterstützung bekommen. Aber man werde nichts tun, um den Status derer, die wohl nicht bleiben dürfen, zu verfestigen. Und weiter: „Wenn jeder, der es irgendwie schafft, nach Deutschland zu kommen, hier arbeiten und sich hier aufhalten darf, dann können wir uns das Asylverfahren sparen“, sagte Hauner.

Und es sei ja wahrlich nicht so, dass der Landkreis keine Arbeitserlaubnisse erteile: 255 habe man schon ausgestellt, dazu bekämen 25 Personen derzeit eine qualifizierte Ausbildung – darunter auch zehn Afghanen. Und: Die Erteilung von Arbeitserlaubnissen hänge nicht nur von der Bleibeperspektive ab. Die aktive Mitarbeit bei der Klärung der Identität, das nachdrückliche Bemühen um Integration und straffreies Verhalten seien neben der Bleibeprognose wichtige Kriterien, wie sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrachte.

Die im Landkreis geltende Zwei-Monats-Frist (wir haben berichtet) bedeute nicht, dass alle Arbeitserlaubnisse künftig nur noch für zwei Monate ausgestellt würden, betonte Hauner nachdrücklich. Der Landrat appellierte an Firmeninhaber und Unternehmer, die beabsichtigten, einen Asylbewerber anzustellen, sich vorher mit dem Ausländeramt in Verbindung zu setzen. Und schließlich verwies Hauner auf das Ausländer- und Asylrecht sowie das Bundesintegrationsgesetz, in denen auch „das Prinzip der Begrenzung von Zuwanderung verankert“ sei. Die Entscheidung, ob ein Asylantrag anerkannt werde oder nicht, treffe freilich das BAMF.

Der Landrat sagte zudem, dass man in der großen Unterkunft in Eching demnächst die Brandmeldeanlage so umrüste, dass eigentlich kein Sicherheitsdienst mehr nötig sei. Man werde trotzdem dafür sorgen, dass Tag und Nacht Ansprechpartner vor Ort seien. Kosten pro Jahr – und die müsse der Landkreis tragen: 350 000 Euro.

Am 8. März hingegen endet der Mietvertrag für den Praktiker-Markt in Attaching: Was mit großem Aufwand im Notfallplan der Regierung als Erstaufnahmestelle eingerichtet worden war, wird nun wieder geräumt und an den Vermieter übergeben, ohne dass dort jemals ein Flüchtling übernachtet hätte. Das Mobiliar wird an die Regierung und an München abgegeben, als Mobiliar für die geplanten 150 Flüchtlinge in den Containern an der Katharina-Mair-Straße genutzt oder im Bauhof zwischengelagert.

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