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Immer mehr Menschen zieht es nach Freising. Der Wohnraum ist knapp.

Mieterverein ist frustriert

Mietspiegel für Freising? OB Eschenbacher ist skeptisch

Freising - Bei ihrem Anliegen, einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Freising voranzubringen, kann die SPD auf den Mieterverein zählen. „Wir halten das für eine absolute Notwendigkeit“, sagte Volker Zinkernagel dem FT. Der Oberbürgermeister ist hingegen skeptisch.

Als gäbe es nur eine Richtung: Seit Jahren steigen und steigen die Immobilienpreise in Freising und mit ihnen die Mieten. Wie berichtet, will der SPD-Stadtverband daher einen qualifzierten Mietspiegel für Freising vorantreiben. Vorsitzender Markus Grill räumte zwar ein, dass ein solcher Überblick über die ortsübliche Miete nicht sofort zu einem sinkenden Preisniveau führen könne. „Als Werkzeug zur technischen Umsetzung der Mietpreisbremse führt er langfristig aber zu einer Entschleunigung der dauernden Mieterhöhungsspirale des Münchner Umlandes.“

Auch der Mieterverein Freising setzt sich seit Jahren für einen qualifizierten Mietspiegel ein. „Freising ist ja inzwischen vom Freistaat Bayern als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf anerkannt worden“, betonte Vorsitzender Volker Zinkernagel. Das bedeutet, dass der Vermieter bei einer frei werdenden Wohnung mit seinen Forderungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Doch wie will man ohne Mietspiegel feststellen, was ortsüblich ist?“

Derzeit ist es in Freising Usus, neben der Nennung des Mietpreises dreier vergleichbarer Wohnungen den Mietspiegel Dachau heranzuziehen. Doch für Zinkernagel sind die beiden Kreisstädte nicht miteinander vergleichbar. „Freising ist Universitätsstadt und hat den Flughafen. Das heißt, dass bei uns der Druck auf den Wohnungsmarkt durch Studenten und eine Vielzahl von Arbeitnehmern noch stärker ist.“

Frustrierend findet es der Vorsitzende des Mietervereins, dass aus dem Rathaus keine Reaktionen kommen. Nachdem der Finanzausschuss es mehrheitlich abgelehnt hatte, die Kosten für einen Mietspiegel in den Etat für 2016 aufzunehmen, hatte Zinkernagel einen Brief an alle Stadträte geschickt – mit allen Argumenten, die aus Sicht von Zinkernagel für das Projekt sprechen. „Doch es rührt sich leider gar nichts.“ Auch auf den bereits im April gestellten Antrag des SPD-Stadtverbands, der Stadtrat möge die Verwaltung mit der Erstellung eines Mietspiegels beauftragen, gab es keine Resonanz aus dem Rathaus.

Für OB Tobias Eschenbacher gibt es dafür derzeit auch keinen Grund. Im Gespräch mit dem FT erinnerte er daran, dass ein solcher Antrag erst im Herbst vergangenen Jahres im Planungsausschus abgelehnt worden sei. „Es wundert mich daher, dass nun wieder ein Antrag gestellt wird.“ Der OB erläuterte auch seine eigene Einstellung zu dem Projekt: „Ich bin persönlich nicht überzeugt von der Notwendigkeit eines Mietspiegels.“ Schließlich gebe es eine anerkannte Regelung. „Unser Gericht akzeptiert ja den Dachauer Mietspiegel.“ Zinkernagel hält dem entgegen, dass es gar nicht erst zu Prozessen kommen müsse, wenn Freising einen eigenen Mietspiegel habe. „Denn dann weiß ja jede Seite, wie die Mieten einzuordnen sind.“

Eschenbacher befürchtet aber auch, dass die Stadt ihren Bürgern mit der Erstellung eines eigenen Mietspiegels einen finanziellen Bärendienst erweisen könnte – dann nämlich, wenn dabei ein höheres Mietpreisniveau herauskäme als in Dachau. „Wenn bei uns die Mieten dann auf einen Schlag sogar noch steigen, haben wir unseren Mietern keinen Gefallen getan – und obendrein noch einen Haufen Geld ausgegeben.“ Der Vorsitzende des Mietervereins glaubt hingegen, dass das Mietniveau in Dachau über dem von Freising liegen müsste – aufgrund der größeren Nähe zur Landeshauptstadt München. „In Dachau gab es daher schon öfter den Versuch, den Münchner Mietspiegel heranzuziehen.“

Der Wohn-Index Deutschland der Marktforscher F+B, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, bestätigt Zinkernagel. Demnach befinden sich sowohl Dachau als auch Freising in der bundesweiten Top-Ten der höchsten Mieten. Dachau liegt als Fünftplatzierter mit 10,50 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete) aber noch 40 Cent und zwei Ränge über Freising.

Eschenbacher kündigte an, dass der Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 erneut behandelt werde. „Ich bin skeptisch, aber wenn es neue Erkenntnisse gibt, werde ich mich diesen nicht verschließen.“ Dann sollte aber auch darüber diskutiert wird, ob nicht Interessenten an den Kosten beteiligt werden sollten. Denn bei den 50 000 Euro handle es sich schließlich um keine Einzelausgabe, da der Mietspiegel alle zwei bis drei Jahre überarbeitet werden müsse. Der OB findet, dass sich auch Immobilienvertreter, der Mieterverein oder der Haus- und Grundbesitzerverein finanziell engagieren könnten.

Eine Stellungnahme vom Haus- und Grundbesitzervergibt es derzeit nicht. Man befindet sich in einer zweiwöchigen Sommerpause.

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