Etat beschlossen

Moosburg: Der „Haushalt der Zweckmäßigkeit“

Moosburg - Der Haushalt 2017 für die Stadt Moosburg wurde abgesegnet - trotz vieler kritischer Stimmen aus dem Stadtrat. Das Gesamtvolumen des Zahlenwerks: 46,9 Millionen Euro.

Breitbandausbau, Brücken- und Straßensanierungen, neues Hallenbad (siehe Seite 9), Baugebietsentwicklung, sozialer Wohnungsbau, Innenstadtsanierung oder Obdachlosenunterkunft: Dass der Haushalt für 2017 gute und wichtige Inhalte habe, darüber waren sich die einzelnen Fraktionen des Moosburger Stadtrats am Montag einig. Bürgermeisterin Anita Meinelt führte in ihrem Bericht noch eine weitere große Investition in den kommenden Jahren an: die Erweiterung der Mittagsbetreuung am bestehenden Schulzentrum an der Schlesierstraße sowie neue Sportflächen und Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Ob man sich das tatsächlich alles leisten könne, das war das große Thema in den einzelnen Stellungnahmen.

Alfred Wagner: „Von Entspannung keine Rede“

Hatte es der Sprecher der CSU-Fraktion, Rudolf Heinz, relativ entspannt formuliert – „wir sehen eine klare Tendenz zu einer Normalisierung unseres Haushaltes“ – so wurde dem von anderer Seite vehement widersprochen: „Von Entspannung kann keine Rede sein“, formulierte es UMB-Stadtrat Alfred Wagner hinsichtlich der Entwicklung der Schulden.

Vom Schuldenstand von 16,3 Millionen Euro im Jahr 2015 werde bis Ende 2017 ein 25,1 Millionen Euro großes Loch im Haushalt erwartet. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die Bürgermeisterin Anita Meinelt als „Geld, das im Boden liegt“ bezeichnete, seien ein „Einmaleffekt“, so Wagner. „Man muss doch da auch an die Folgekosten denken.“

Genau dahingehend argumentierte auch Grünen-Stadtrat Johannes Becher. In der Einnahmeplanung stehe, dass hohe Einkünfte aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Amperauen zu erwarten seien. „Aber wenn die gesamten Einnahmen aus diesem Baugebiet wieder investiert werden, wie zahlen wir dann die Schulden, die wir jetzt schon haben?“ Becher kritisierte zudem, dass für den geplanten Neubau des Hallenbads bereits 311.000 Euro an Planungskosten in den Haushalt eingestellt worden seien, obwohl man doch noch gar nicht wisse, wann man sich den Neubau leisten könne. Seiner Meinung nach seien „die Wünsche und Versprechungen zu groß“.

Martin Pschorr: „Haushalt ist ein Kunstgebilde“

Recht kritisch stand auch SPD-Stadtrat Martin Pschorr dem Zahlenwerk gegenüber. Dass die Stadt Moosburg heuer nicht bürgschaftsfähig sei, das sei „keine gute Sache“. Den Haushalt bezeichnete er als „Kunstgebilde“, das sich erst bewähren müsse. Christoph Marschoun (SPD) wies auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit hin. „Die ist das Gebot der Stunde.“ Die SPD-Fraktion sehe großes Potenzial im Bereich des Stadtmarketings. Man müsse zukünftig das „historische Erbe“ der Dreirosenstadt besser vermarkten. „Da ist alles noch lange nicht ausgeschöpft.“

Alfred Wagner, Mike Hilberg und Erwin Köhler (alle UMB) beantragten jeweils separate Abstimmungen über den Haushalt, den Finanzplan, die Planungen der Kläranlage Moosburg GmbH sowie über den Erfolgs- und Vermögensplan des Wasserwerks. Da dies rechtlich gar nicht zulässig sei, wie Verwaltungschef Josef Mühlberger betonte, wurde der „Haushalt der Zweckmäßigkeit“ (Heinz) mit vier Gegenstimmen verabschiedet.

Die städtischen Zahlen 2017 im Überblick:

  • Gesamthaushalt: 46,9 Millionen Euro 
  • Verwaltungshaushalt: 38 Millionen Euro 
  • Vermögenshaushalt: 8,9 Millionen Euro 
  • Kreditaufnahme: 4,9 Millionen Euro 
  • Erwartete Einnahmen aus Gewerbesteuer: 9,5 Millionen Euro 
  • Schuldenprognose zum 31. Dezember 2017: 25,1 Millionen Euro 
  • Gesamtrücklagen: 909.000 Euro

Maria Martin

Rubriklistenbild: © dpa

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