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Vertragsunterzeichnung mit Clariant

56 neue Parkplätze für 600 Euro im Jahr

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Für das Bürgerbegehren zur Umgestaltung des Plans zu spät, für den anstehenden Bürgerentscheid aber rechtzeitig: Durch einen Vertragsabschluss mit der Firma Clariant kann Moosburg am Stadtgraben 56 neue öffentliche Parkplätze anbieten. „Zentrumsnah“, wie Bürgermeisterin Anita Meinelt betont.

Moosburg – Am Tag nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hatte, kam „das Okay“ aus Frankfurt: Die Stadt Moosburg darf den am Stadtgraben gelegenen Firmenparkplatz von Clariant in den kommenden 15 Jahren als städtischen Parkplatz nutzen. Gestern setzten Bürgermeisterin Anita Meinelt und der Clariant-Standortleiter von Moosburg und Deutschland, Uwe Müller, ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Nach einem Hinweis aus den Reihen des Stadtrats habe sie Kontakt zu Clariant aufgenommen, berichtete Meinelt gestern. Erste Gespräche seien gefolgt, erste Planentwürfe habe man erstellen lassen. Dann seien Verhandlungen über den Vertrag und vor allem über die Laufzeit gefolgt. Denn eigentlich, so laut Müller die Vorgabe des Konzerns, dürften solche Verträge eine maximale Laufzeit von fünf Jahren aufweisen. „Das hätte uns nichts genutzt“, sagte Meinelt gestern. Dankbar war sie also, dass Clariant eine Ausnahme gemacht und einen Vertrag über 15 Jahre zugelassen habe. Auf dem rund 2500 Quadratmeter großen Areal, auf dem nur einige Mitarbeiter der Firma ihr Auto abstellen, sollen nun also im kommenden Jahr nicht nur 20 Stellplätze für Clariant-Angestellte, sondern vor allem auch 56 neue öffentliche Parkplätze errichtet werden.

Und auch die Kosten sind kein Wermutstropfen: Mit 20 000 Euro, die man in den Haushalt 2018 eingestellt hat, wird man den Umbau bewerkstelligen, so Meinelt: „Das ist ja kein Hexenwerk.“ Zudem dürften Zuschüsse der Regierung von Oberbayern eingehen. Und eine jährlich Betriebskostenpauschale in Höhe von 600 Euro, die man an Clariant zu zahlen habe, bedeute auch „ein riesen Entgegenkommen der Firma“, lobte die Rathauschefin. Wie der Parkplatz an der Leinbergerstraße werde auch dieser Parkplatz kostenpflichtig, aber günstig sein.

Auf die Frage, was das nun für das Bürgerbegehren bedeute, hatte Meinelt gewartet. Ihre Antwort: „Nichts.“ Am Montag habe man im Stadtrat lediglich zu klären gehabt, ob die Fragestellung rechtlich zulässig sei. Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die einen Umbau des Plans erst dann wollen, wenn „Ersatzstellplätze in unmittelbarer Innenstadtnähe“ geschaffen sind, ihre Initiative zurückgezogen hätten, wäre die Vertragsunterzeichnung mit Clariant schon vergangene Woche möglich gewesen, glaubt Meinelt nicht. Sie könne auch nicht beurteilen, ob diese 56 neuen Parkplätze am Stadtgraben für die Initiatoren des Bürgerbegehrens zentrumsnah genug seien, um als Ersatz für die rund 50 Stellplätze zu gelten, die beim Umbau des Plans verloren gingen. Müller, der den Weg vom Parkplatz zum Rathaus zu Fuß zurückgelegt hatte, hatte die Zeit gestoppt: Gemütliche sieben Minuten habe er per pedes gebraucht. Und zurück gehe es schneller, schließlich führe dann der Weg bergab.

Eines war Meinelt aber durchaus bewusst: Als Argument in dem anstehenden Bürgerentscheid, dass man bereits für Ersatzparkplätze gesorgt habe, tauge die Unterschrift unter den Vertrag schon. Zumal die Laufzeit von 15 Jahren verlängert werden könne, so Müller.

Für Rudolf Haberkorn, einen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sind die Flächen am Stadtgraben kein Ersatz für die Parkplätze am Plan. „Nah an der Innenstadt ist er nicht“, sagte Haberkorn auf Nachfrage des FT. Noch drastischer formuliert es Martin Pschorr: „Das hat mit Innenstadtnähe nichts zu tun.“ Zudem sei die Zufahrt über den Stadtgraben „inakzeptabel“. Das, was als Schulweg eigentlich verkehrsberuhigt sein sollte, werde durch diese Maßnahme mit Pkw-Verkehr belastet. „Verantwortungslos“ sei das, sagt ein erboster Martin Pschorr.

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