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Nach Corona-“Spaziergang“ und Demo in Moosburg: Kritik an Behörden - Bürgermeister äußert sich zu Impfpflicht

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Von: Armin Forster

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Der Ärmel einer Polizeiuniform vor einem Blaulicht
Begleitet von Polizisten positionierten sich am Montagabend Gegner und Befürworter der Corona-Maßnahmen. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand

Auf Moosburgs Straßen positionierten sich am Montag wieder Menschen gegen und für die Corona-Maßnahmen. Doch diesmal hatte der Abend noch ein Nachspiel.

Moosburg – Die konträren Positionen rund um die Corona-Maßnahmen wurden am Montagabend abermals in Moosburg sichtbar: Während die Polizei bei einer rechtmäßigen Versammlung vor dem Rathaus 45 Personen aus dem Lager der Impf-Befürworter zählte, verzeichneten die Beamten eine Gruppe von rund 200 Leuten, die über die Bürgersteige der Innenstadt spazierten – wohl als Zeichen des Protests gegen Auflagen und die diskutierte Impfpflicht.

„Es gab in dieser Gruppe keine Ansprache, Gesänge, Kerzen, Plakate oder ähnliche äußere Anzeichen für eine Versammlung“, sagte Einsatzleiter und Moosburgs Polizei-Chef Christian Bidinger. Beide Lager hätten sich friedlich verhalten, auch sei der Verkehr nicht beeinträchtigt worden. Man habe lediglich aufseiten der durch Schals verbundenen Menschenkette am Rathaus aktiv eingegriffen: „Wir baten darum, ein Transparent zu entfernen, das von uns als provokativ und missverständlich eingestuft wurde“, sagte Bidinger. Dieser Aufforderung sei Folge geleistet worden.

Polizei verweist auf hohe rechtliche Hürden

Kritik aus einem offenen Brief des Moosburgers Jürgen Zwerger, wonach die Polizei nichts gegen die unangemeldete Versammlung unternommen habe und unterrepräsentiert gewesen sei, wies Bidinger zurück. Zum einen seien wegen des deeskalierenden Vorgehens nicht alle Kräfte sichtbar zum Einsatz gekommen. Zum anderen habe man keinen Versammlungsleiter feststellen können – „und eine Teilnahme an einer friedlichen Versammlung, selbst wenn diese unangemeldet ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden“. Eine Auflösung durch die Polizei sei rechtlich an hohe Hürden geknüpft, und die Lage habe „zu keinem Zeitpunkt Anlass dazu gegeben“. Die Abstände seien im Großen und Ganzen eingehalten worden, und eine Maskenpflicht habe nicht bestanden, erklärte Bidinger. Die Teilnehmerzahl habe sich auf beiden Seiten im Vergleich zur Vorwoche leicht erhöht.

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Auch der Stadtverwaltung wurden in dem offenen Brief für das Dulden der „Spaziergänge“ Vorwürfe gemacht. „Es wird an der Zeit, dass Sie als verantwortliche Mandatsträger [...] eine entsprechende Verfügung erlassen, die solche Veranstaltungen untersagt“, heißt es darin. Hohe Inzidenz- und Quarantäne-Zahlen in Moosburg machten dies nötig. Rathaus-Geschäftsleiter Josef Mühlberger verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Landkreises: „Wir haben beim Versammlungsrecht und Infektionsschutzmaßnahmen sehr wenige rechtliche Kompetenzen.“ Jürgen Zwergers Zeilen habe man daher ans Landratsamt weitergeleitet.

Moosburgs Bürgermeister äußert sich zur Impfpflicht-Debatte

Auch Bürgermeister Josef Dollinger betonte: „Wir machen die Genehmigungen nicht.“ Auf seine persönliche Meinung zu den Versammlungen angesprochen, sagte er: „Ich bin uneingeschränkt für eine Impfpflicht und wäre auch für härtere Maßnahmen zum Durchsetzen.“ Aber er werde sich „nicht an Spaziergängen oder Menschenketten beteiligen. Ihm missfalle, „dass die Spaziergänger alle als Rechte bezeichnet werden, und die anderen versuchen, sich als Gutmenschen darzustellen“. Obendrein, so ergänzte der Ortschef, müsse er sich „nicht in eine Menschenkette reinstellen, wo auch Personen stehen, die mir politisch nicht gerade wohlgesonnen sind“.

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