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„Amperauen“ und „Oberes Gereuth“

Debatte im Moosburger Stadtrat: Zwei Baugebiete, ein Brandbrief und die Brut

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Moosburg - Zwei neue Baugebiete beschäftigten Moosburgs Stadträte am Montag. An beiden dürfen die Planer weiterarbeiten. Doch ein Brandbrief des Mietervereins, eine unliebsame Naturschutz-Auflage und die finanziellen Risiken des Zuzugs sorgten für Misstöne.

Für Rudolf Heinz (CSU) war die Sache klar: Der Bebauungsplan „Amperauen“, dessen textliche Festlegung am Montag dem Stadtrat vorlag, gehöre flott vorangetrieben. „Es ist wichtig, dass wir das heute beschließen.“ Zum einen stecke in dem von der Stadt geplanten Neubaugebiet „viel Kapital, das wir dringend brauchen“. Zum anderen herrsche in Moosburg Wohnungsnot. Das spreche „richtigerweise“ auch der Mieterverein Freising in einem Brief an. Heinz bezog sich damit auf einen schriftlichen Appell an die Stadt Moosburg (siehe weiter unten).

Johannes Becher (Grüne) hatte das Schreiben ebenfalls gelesen. „Darin wird kritisiert, dass wir keine Mietpreisbremse haben“, fasste er zusammen. Und erinnerte daran, dass „die hier im Gremium mehrheitlich abgelehnt wurde“ (siehe weiter unten). Becher: Ich glaube, die CSU hat damals auch mit abgelehnt, wenn ich mich recht erinnere.“ Diese Spitze gegen Heinz’ Fraktion war nach dem Geschmack von Gerhard Beubl (SPD): „Es ist schon interessant, wie er (Heinz; Anm. d. Red.) das Schreiben des Mietervereins interpretiert. Nämlich genau umgekehrt.“ Schließlich werde den Stadträten in dem Brief angekreidet, dass man offensichtlich keinen Wohnungsnotstand sehe. „Kollege Heinz, vielleicht sollten Sie das Schreiben ganz lesen.“

„Gibt‘s da keine Sondergenehmigung? Das ist ja ein Wahnsinn!“

Und noch eine Wortmeldung von Rudolf Heinz sorgte im gegnerischen Lager für Kopfschütteln: Der CSU-Stadtrat hatte nämlich sein Unverständnis über eine Naturschutz-Auflage im Bebauungsplan zum Ausdruck gebracht. Diese besagt, dass während der Brutzeit von Vögeln keine Erdarbeiten in den Baufeldern stattfinden dürfen, um zu vermeiden, dass sich Brutpaare ansiedeln und so Gelege oder Jungvögel geschädigt werden. Heinz’ Kommentar zu der Verordnung: „Gibt’s da schon eine Sondergenehmigung, oder? Das ist ja ein Wahnsinn! So eine Auflage in einem Bebauungsplan kenne ich nicht.“

Während Bauplaner Peter Wacker und Bürgermeisterin Anita Meinelt relativ nüchtern auf die gesetzliche Notwendigkeit verwiesen, formulierten es Johannes Becher und Gerhard Beubl etwas schärfer: „Ich wäre dankbar, wenn das Bundesnaturschutzgesetz auch in Moosburg Anwendung findet, und wir nicht unser eigenes Recht konstruieren“, sagte Becher. Und Beubl meinte: „Man kann da sehr klug mit der Terminierung der Planungsabläufe Eingriff nehmen, damit das nicht eintritt, wovor du dich offenbar fürchtest.“

Doch Heinz beharrte auf seiner Meinungsäußerung. „Selbstverständlich akzeptiere ich das Gesetz. Aber für uns (die CSU-Fraktion; d. Red.) ist es schwer nachvollziehbar, wenn der Bauherr im März einen Grund kauft und dann ein halbes Jahr lang nichts passieren darf. Da stellen wir ein Fragezeichen dahinter.“

Letztlich wurde die textliche Fassung des Bebauungsplans „Amperauen“ dann aber doch einstimmig abgesegnet.

„Beim privaten Gebiet hauen wir einen Stopp rein - und unseres läuft weiter? Unfair!“

Als Nächstes ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Teilbereich des „Oberen Gereuths“ im Süden der Stadt. Gleich zu Beginn wies Erwin Köhler (UMB) darauf hin, dass er wegen gefühlter Befangenheit nicht an der Beratung und am Beschluss teilnehmen werde. Dafür ergriff sein UMB-Kollege Alfred Wagner das Wort – und beantragte eine Vertagung. „Wir haben momentan sehr viele Baugebiete im Verfahren, was mit starkem Einwohnerzuwachs verbunden ist.“ Natürlich seien da Erlöse zu erwarten, doch gleichzeitig belaste der enorme Zuzug die Infrastruktur der Stadt. „Wir sollten im Finanzausschuss im Frühjahr erst einmal klären, ob wir uns die Folgekosten leisten können“, forderte Wagner.

Anita Meinelt hielt entschieden dagegen: „Daran wurde schon so lange gearbeitet und wir haben immer wieder vertagt. Ich meine, wir können jetzt sehr wohl ins Verfahren gehen. Damit man weiterarbeiten kann.“ Außerdem, so Meinelt, bringe Bevölkerungszuwachs auch Vorteile, etwa mehr Umsatz für Moosburgs Geschäfte. Martin Pschorr (SPD) sah das ähnlich: „Wir haben uns schon über einige Infrastrukturmaßnahmen Gedanken gemacht. Eine Vertagung bringt keine neuen Erkenntnisse.“

Für Gleichbehandlung plädierte derweil Johannes Becher: „Bei diesem überwiegend privaten Baugebiet zu sagen, da hauen wir einen Stopp rein, und bei unserem eigenen Gebiet vorher alles weiterlaufen zu lassen, weil es unseren Haushalt stabilisiert – das halte ich für unfair.“ Becher schlug stattdessen vor, den Stadtkämmerer die Auswirkungen des Zuzugs darzustellen und in einer der kommenden Stadtratssitzungen darüber zu diskutieren.

So sah das auch die große Mehrheit: Wagners Vertagung wurde abgelehnt (2:16), die Aufstellung des Bebauungsplans für den Teilbereich des „Oberen Gereuths“ wurde mit 17:1 Stimmen abgesegnet.

Auszüge aus dem Brandbrief des Mietervereins

[...] „Da Moosburg mittlerweile weder zum Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt mit Mietpreisbremse gehört, noch zu einem solchen, wo die Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt und auch die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nicht wirksam ist, scheint die Stadt offensichtlich wohnungsmarktpolitisch eine Insel der Seeligen zu sein. Denn sowohl in Freising als auch in Landshut gelten diese gesetzlichen Regelungen.

Der Mieterverein Freising betreut etwa 700 Mitglieder aus der Stadt Moosburg. Aufgrund der häufigen Beratungen zu Fragen über Miethöhen und den öfter zu lesenden Wehklagen in Zeitungen – auch von den in der Stadt für Wohnungsfragen zuständigen Referenten – über Wohnungsmangel und hochpreisige Wohnungen, sei uns die Frage erlaubt, warum alle diese genannten Bestimmungen und Gesetze in Ihrer Stadt nicht (mehr!) gelten.

Nachfragen im Bayerischen Justizministerium ergaben, dass Moosburg ursprünglich (Erhebung aus dem April 2015) sehr wohl als ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse ausgewiesen war. [...] Das Ministerium hat die Gemeinden nochmals mit Schreiben vom 31. Juli 2015 angefragt, ob sich Abweichungen von der Erhebung ergeben hätten [...].

Im Rahmen dieser zweiten Anhörung hat die Stadt Moosburg neue Entwicklungen auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt vorgetragen. Die Staatsregierung hat somit eine Neubewertung der Sachlage durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Moosburg nicht zu einem Wohngebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse gehört. Somit wurde Moosburg ab Januar 2016 nicht mehr in die drei genannten mietrechtlichen Gebietskulissen aufgenommen.

Die Mietpreisbremse hat sich bisher kaum als mietpreisminderndes Instrument erwiesen. Das liegt auch sicher daran, dass in Moosburg keine „ortsübliche Vergleichsmiete“ ausgewiesen ist, wie sie durch einen Mietspiegel leicht feststellbar wäre. Aber eine Beschränkung der Mietpreiserhöhungen um 15 Prozent anstatt stattlicher 20 Prozent wäre eine wesentliche Erleichterung für die Mieter.

Sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, warum hat es die Stadt Moosburg versäumt, diese schützenden Regelungen für die Mieterschaft seit Anfang dieses Jahres nicht mehr gelten zu lassen?

Denn ursprünglich galten die drei Gesetzesvorgaben auch für Moosburg – auch die Mietpreisbremse seit dem 14. Juli 2015.

Der Mieterverein Freising ersucht Sie dringend, umgehend die für die Mieter Ihrer Stadt so vorteilhafte mietrechtliche Regelung wieder wirksam werden zu lassen. Kosten entstehen Ihrer Kommune keine! Verwunderlich ist, warum die Stadt auf Inkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelung ohne Not verzichtet hat.“

Volker Zinkernagel, Vorsitzender Mieterverein Freising

Hintergrund: Darum löste die Stadt die Mietpreisbremse

Am 7. September 2015 entschied der Moosburger Stadtrat mit knapper Mehrheit von 10:9 Stimmen, sich aus der Wohnungsgebietsverordnung zu verabschieden. Begründung: Die Mieten in Moosburg lägen noch unter denen des Umlands. Mancher Stadtrat warnte nach dieser Entscheidung davor, mit dem Lösen der Mietpreisbremse ein „völlig falsches Signal“ zu setzen.

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