+
Sie kämpfen gemeinsam: Nurullah Burhani ist der erste Flüchtling in Bayern, der gegen das Arbeitsverbot klagt. Asylhelfer Reinhard Kastorff unterstützt ihn dabei.

Richtungsweisendes Urteil

Erster Flüchtling in Bayern klagt gegen Arbeitsverbot

  • schließen

Es ist ein Prozess, den viele Asylbewerber und Asylhelfer in Bayern aufmerksam verfolgen: Ein afghanischer Flüchtling klagt gegen das Arbeitsverbot. Das Urteil wird richtungsweisend sein.

Moosburg/München - Reinhard Kastorff tut sich schwer, die Ruhe zu bewahren. Er sitzt unruhig auf seinem Stuhl im Gerichtssaal. Vor sich hat er einen dicken Ordner. Denn hinter ihm liegt ein langer Kampf. Er kämpft nicht für sich, sondern für Nurullah Burhani. Der 34-Jährige ist Asylbewerber. Geboren wurde er in Afghanistan, den größten Teil seines Lebens hat er im Iran verbracht, seit 2014 lebt er als Flüchtling in Moosburg (Landkreis Freising). Gerade sah es so aus, als würde er hier die Chance bekommen, auf die er seit mehr als zwei Jahren wartet. Doch dann kam ihm die Weisung des Innenministeriums dazwischen.

Es hatte die bayerischen Landratsämter im Dezember angewiesen, keine Arbeitsgenehmigungen mehr für Flüchtlinge aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive zu erteilen. Afghanistan gilt als eines dieser Länder. Und Nurullah ist einer der Flüchtlinge, die auf einmal nicht mehr arbeiten dürfen. Das hat ihn nun vor das Verwaltungsgericht nach München geführt. Er ist der erste Asylbewerber in Bayern, der gegen die umstrittene Regelung klagt.

Reinhard Kastorff hatte diese Klage angekündigt, seit er die Weisung des Ministeriums Ende 2016 das erste Mal in der Hand hatte. Er ist mit Nurullah in eine Münchner Anwaltskanzlei gegangen und sitzt nun ein paar Reihen hinter ihm, während die Vorsitzende Richterin Cornelia Dürig-Friedl den 34-Jährigen nach seiner Familie befragt. Nurullah sagt, er habe keine Familie. Alle Verwandten sind tot, nur eine Schwester hat er noch. Der Kontakt ist vor zwölf Monaten abgebrochen. Er wisse nicht, wo sie ist. Ob sie noch lebt. Die Antwort der Richterin ist wie eine Ohrfeige: „Das glaube ich Ihnen nicht.“ Nurullah schweigt.

Nurullah bekam einen Ausbildungsplatz als Schneider angeboten - ein Glücksfall

Für den Erfolg der Klage ist es entscheidend, ob das Gericht Nurullah glaubt. Denn ein Kriterium, nach dem das Landratsamt über Arbeitserlaubnis oder Arbeitverbot entscheidet, ist die Bemühung eines Asylbewerbers, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken. Nurullah ist ohne Papiere nach Deutschland geflüchtet. Er kann keinen Nachweis über seine Identität beschaffen, beteuert er. „Im digitalen Zeitalter ist das nicht überzeugend“, sagt die Vorsitzende Richterin.

Schnell ist während der Verhandlung klar, dass es nicht auf einen Vergleich herauslaufen wird. Beide Seiten wollen ein Urteil. Denn Nurullah ist zwar ein Spezialfall – aber eben kein Einzelfall. Gerade in Freising gibt es sehr viele afghanische Flüchtlinge. Und viele von ihnen sind vom Arbeitsverbot betroffen.

Nurullah hat im Iran 13 Jahre lang als Schneider gearbeitet. Vergangenes Jahr hat er ein Praktikum gemacht, bei Gabi Urban in Moosburg. Sie bot ihm danach einen Ausbildungsplatz an. Ein Azubi, der die Arbeit bereits beherrscht, ist für sie ein Glücksfall. Eine feste Stelle in seinem erlernten Beruf ist für Nurullah ein Glücksfall. Doch das Landratsamt hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er hat die Ausbildungsgenehmigung nicht bekommen. Sie hätte für ihn nicht nur die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, bedeutet – sondern wäre auch eine Garantie gewesen, unabhängig von der Entscheidung über seinen Asylantrag fünf Jahre in Deutschland bleiben zu dürfen. Grund dafür ist die sogenannte 3+2-Regelung: Sie sichert Arbeitgebern zu, dass sie Flüchtlinge, die sie ausbilden, danach noch mindestens zwei Jahre beschäftigen können, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen.

Ein Herkunftsland, zwei (Bleibe-)Perspektiven: Naser (l.) und Nurullah kommen beide aus Afghanistan, doch nur Naser hat die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren. Hier geht es zu seiner Geschichte.

Entscheidend sind die Hilfe bei der Identitätsfindung und Integrationsbemühungen 

Einig sind sich beide Seiten im Prozess nur in einem Punkt: Die Statistiken über die Bleibequoten afghanischer Flüchtlinge schwanken zu stark, um sie als Grundlage für die Entscheidung über eine Arbeitsgenehmigung zu verwenden. Dennoch fühle man sich an die Weisung des Ministeriums gebunden, betonte Hans Krieger, der Leiter der Freisinger Ausländerbehörde. Entscheidend sei aber neben der Hilfe bei der Identitätsfindung die Integrationsbemühung. Nurullah kann nach zweieinhalb Jahren in Deutschland nur ein Sprachzertifikat über A1-Niveau vorweisen – die niedrigste Stufe. Er hat die meiste Zeit in Alphabetisierungskursen und Deutschkursen von Ehrenamtlichen verbracht. Vor Gericht kann er sich aber ohne Dolmetscher mit der Vorsitzenden Richterin unterhalten. „Ich weiß, dass die Berufsschule schwer wird“, sagt er. „Aber ich werde viel üben, ich will das unbedingt schaffen.“

Gabi Urban hält Nurullah den Ausbildungsplatz seit Dezember frei. Sie hofft genau wie Reinhard Kastorff auf einen Erfolg der Klage. Das Gericht wird das Urteil heute bekannt geben. Kastorff ist nicht allzu optimistisch. Aufgeben ist für ihn aber keine Option. Er kündigt an: „Wenn die Klage abgewiesen wird, legen wir Berufung ein.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Viele nette Ideen und ein paar Highlights
2015 gab es „zamma“, das oberbayerische Kulturfestival. Dann gab es 2016 den Nachfolger „mitanand“. Jetzt gibt es Ende Oktober nochmal „mitanand“. Klein, aber fein soll …
Viele nette Ideen und ein paar Highlights
Alle Neuigkeiten beim Belegungs-Puzzle
Die nächste Eiszeit kommt bestimmt. In Freising ist es am Sonntag, 1. Oktober, so weit: Dann öffnet die Weihenstephan-Arena ihre Pforten für die neue Eislaufsaison. Was …
Alle Neuigkeiten beim Belegungs-Puzzle
Bundestagswahl im Live-Ticker: Neue Vorwürfe gegen Freisings AfD-Wahlkampf
Wann gibt‘s die ersten Ergebnisse im Landkreis Freising? Wie haben unsere Wähler abgestimmt? Was sagen die Kandidaten und Parteien? Alle Infos, Ergebnisse und Stimmen …
Bundestagswahl im Live-Ticker: Neue Vorwürfe gegen Freisings AfD-Wahlkampf
Eine der innovativsten ihrer Art
Das Großprojekt stand in der Kritik. Bürger befürchteten beim Ausbau der Autobahn-Raststätten Ost und West in Fürholzen mehr Verkehrslärm und eine Verschärfung der …
Eine der innovativsten ihrer Art

Kommentare