Große Sorge: Internet-Gruppen können sich „radikalisieren“

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Moosburg - Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und dem bürgerlichen Lager verschwimmen. Das ist die Beobachtung von Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Besonders Internet und soziale Netzwerke bereiten den Verfassungsschützern Sorgen.

„Altparteien“, „Lügenpresse“, „Volksverräter“ – an diesen und anderen Begriffen macht CSU-Kreisvorsitzender Florian Herrmann eine zunehmende Radikalisierung in der politischen Stimmung fest, sieht eine Verrohung der Diskussion. Mit der Einladung des höchsten bayerischen Verfassungsschützers nach Moosburg wollte Herrmann nach eigenen Worten „ein Statement“ abgeben: Wer sich rechts von der CSU außerhalb rechtsstaatlicher Grenzen bewege, „der hat in der CSU nichts verloren“, so Herrmann. Und: „Es nützt nichts, wutentbrannt Statements online oder ins Facebook reinzuhämmern – auch wenn man sich danach besser fühlt“, sagte Herrmann vor rund 40 Zuhörern im Gasthof Huber.

Körner berichtete zunächst von einem signifikanten Anstieg von Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime. Auch in Bayern. Allein das sei schon bedenklich. „Aber noch bedrohlicher“, so Körner, sei es, dass zwei Drittel dieser Straftaten von Menschen begangen würden, die bisher nicht durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen seien. Und noch eine Beobachtung: Die früher scharfe Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Gruppen und Menschen, die dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden, würden immer mehr verwischen. Vor allem „im Netz“ würden sich Bürger, die nicht als rechtsextrem einzustufen seien, „übelste volksverhetzende Parolen“ und „typische Redemuster der rechtsextremistischen Szene“ verbreiten. Hier würden „Elemente aus dem rechtsextremistischen Baukasten“ verwendet und ins bürgerliche Lager transportiert. Besonders gefährlich und schon das eine oder andere Mal zu beobachten: Solche Gruppen könnten den virtuellen Raum verlassen und in der realen Welt Gewalttaten verüben.

Körner hatte auch die Strategie mitgebracht, wie man solchen Entwicklungen entgegenwirke: „Unsere Werte positiv vermitteln.“ Denn: Ausgrenzung befördere und beschleunige den Weg vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus.

In der anschließenden Diskussion mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz meldete sich Bürgermeisterin Anita Meinelt zu Wort: Die Verfassungsschützer müssten sich doch vor allem „in Facebook aufhalten“, schließlich würden dort „Sprüche geklopft“ und sei zu beobachten, wie Diskussionen „abdriften“. Körners Antwort: Ja, das Internet bereite ihm große Sorgen, denn solche Internetgruppen könnten sich „radikalisieren“. Es gebe immer mehr Menschen, „die im normalen Leben bürgerlich“ seien, „im Internet aber die Sau rauslassen“.

Die Frage eines Zuhörers, wie Körner den Menschen denn die Ängste vor dem Flüchtlingsstrom nehmen wolle, wo es doch in den ersten drei Monaten dieses Jahres durch Ayslbewerber in Deutschland 70 000 Straftaten mehr als im Vorjahr gegeben habe, konterten Herrmann und Körner so: Ziehe man die Straftaten ab, die nur Ausländer begehen können (zum Beispiel ein illegaler Grenzübertritt), dann zeige sich, dass im Verhältnis der Anteil der Asylbewerber an Straftaten geringer sei als bei Deutschen. Ein anderer Zuhörer sprach davon, dass man die Menschen nur beruhigen könne, „wenn man ihnen sagt: Es kommen keine mehr rein“. Denn: Wenn „noch mehr Millionen kommen“, dann würden nicht nur die Anhänger von AfD und Pegida mehr, sondern werde auch die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime steigen.

Rubriklistenbild: © dpa

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