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Moosburgs Stadtrat hat für die Kommunalwahl 2020 strenge Regeln für Plakate erlassen.

Keine Einmischung auf Privatgelände

Kommunalwahl 2020 in Moosburg: Zahl und Größe der Wahlplakate begrenzt

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Wildwuchs bei der Plakatierung verhindern: Das ist das Motiv hinter einer Verordnung zur Parteien-Werbung während der Kommunalwahl 2020 in der Stadt Moosburg

Moosburg – Im Jahr 2018 hat der Moosburger Stadtrat grundsätzliche Entscheidungen getroffen, um das Plakatierungschaos im öffentlichen Raum vor Wahlen einzugrenzen. Nun steht die Kommunalwahl vor der Tür – und das Gremium fand nach einigen Diskussionen einen Weg, auf dem sich jeder den Wählern präsentieren kann und die Wahlwerbung dennoch nicht Überhand nimmt.

Recht unstrittig war der Ausbau der städtischen Plakatierungstafeln auf 16 Stück. Bei der Kommunalwahl am 15. März wird es 16 Urnenwahlbezirke geben; und jeder bekommt einen gut einsichtigen Standort, an dem Kandidaten und Gruppierungen sich zeigen können. Allerdings muss auch der Kreistagswahl Rechnung getragen werden – für Gruppierungen, die nicht bei der Stadtratswahl dabei sind. Deshalb schlug die Stadtverwaltung vor, die großen Tafeln mit Plakatständern in den 16 Bereichen zu ergänzen.

Doch genau das wollte der Stadtrat mit seinem Ziel, einer Eindämmung der Wahlwerbung, verhindern. Deshalb kam von Johannes Becher (Grüne) ein Vorschlag der Begrenzung: durch eine maximale Plakatgröße DIN A1. Damit könnte man alle Parteien für die verschiedenen Wahlen unterbringen und so auf rund 160 Plakatständer verzichten. „Bei der Größe sieht man die Köpfe der Kandidaten noch gut genug“, sagte Becher.

Bei Plakate an Gartenzäunen „nicht einmischen“

Zustimmung bekam er dann auch von dem sitzungsleitenden 2. Bürgermeister Josef Dollinger (FW): „Der Vorschlag von Herrn Becher ist vernünftig und kommt unserem Beschluss vom letzten Jahr am nähesten.“ Der Stadtrat entschied sich dann auch für den Weg, in jedem Urnenwahlbezirk mit einer großen Plakatwand alle Präsentationen auf Stadt- sowie auf Kreisebene abzudecken.

Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung war es, Wahlwerbung auf privaten Grundstücken zu verbieten. Hier kam das Veto des Gremiums. „Bei einem Plakat am Gartenzaun würde ich mich nicht einmischen“, sagte Becher, „es sei denn, die Wahlwerbung ist so groß, dass es dafür eine Baugenehmigung braucht.“ Gerhard Beubl (SPD) ging noch einen Schritt weiter: „Es ist rechtlich nicht möglich, auf ein fremdes Grundstück zu gehen und Wahlwerbung dort zu entfernen.“

Plakatwand-Standorte bei der Kommunalwahl 2020 in Moosburg

  • Münchener Straße (Grünstreifen gegenüber Michaeli-Apotheke)
  • Münchener Straße (Grünstreifen bei Busbucht)
  • Keplerplatz (Grünfläche)
  • Bahnhofstraße (Grünanlage vor Einmündung in Stadionstraße)
  • Neustadtstraße (Grünstreifen Einmündung Sudetenlandstraße)
  • Leinberger Straße (Grünstreifen ehemaliges Jugendhaus)
  • Landshuter Straße (bei der Schäfflerhalle)
  • Neue Industriestraße (beim Rewe-Parkplatz)
  • Niederambach (an der Bushaltestelle)
  • Aich (Bushaltestelle an der Einmündung Kirchfeldstraße)
  • Pfrombach (Gasthaus Sainer)
  • Mühlbachbogen (Begegnungsplatz oder ehemalige Sparkasse)
  • Thalbacher Straße (Grünfläche vorm Edeka-Markt)
  • Kanalstraße (Abzweigung Pflugstraße)
  • Stadtwaldstraße (Ecke Tulpenstraße)
  • Thonstetten

Eine laufend aktualisierte Übersicht zum Thema Kommunalwahl in allen Gemeinden im Landkreis Freising finden Sie hier.

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