Stellplatzsatzung nachjustiert: Mehr private Parkplätze sollen Moosburgs Straßen entlasten
Moosburgs Stadtrat modifiziert die Stellplatzordnung. Mit den neuen Vorgaben müssen Eigentümer größerer Wohnungen mehr Parkraum schaffen.
Moosburg – Nach zwei Anträgen von CSU und Freien Wählern hat der Moosburger Stadtrat seine Stellplatzsatzung an entscheidenden Stellen verfeinert. Das große Ziel ist es, mit mehr privaten Parkplätzen den öffentlichen Straßenraum zu entlasten und damit auch Besucherparkplätze zu schaffen.
Staffelung je nach Wohnungsgröße
Die bedeutende Veränderung in der Satzung wird die Stellplatzforderung mit einer Staffelung bei den Wohnungsgrößen. Bislang wurden bei Mehrfamilienhäusern 1,5 Stellplätze pauschal für jede Wohneinheit gefordert. CSU und Freie Wähler wollten mit ihren Anträgen erreichen, dass kleinere Wohnungen weniger Platz und größere mehr benötigen. Letztlich gab es mit 16:4 Stimmen das Ja zu der Ausformulierung der CSU: Wohnungen unter 40 Quadratmetern müssen einen Stellplatz nachweisen, bis 100 dann 1,5 Stellplätze – und darüber sind es zwei Stellplätze. Die Freien Wähler hatten eine ähnliche Idee, nur die Grenzen bei 45 und 135 Quadratmetern großzügiger angesetzt. Zusammen mit den Mehrfamilienhäusern wurde beschlossen, dass die Regel auch für Einfamilienhäuser gilt. Das ist in der Praxis wohl keine Veränderung, weil wie bisher zwei Stellplätze erforderlich sind.
Seitens der Grünen herrschte nicht die große Euphorie, mit der modifizierten Satzung die teilweise extrem zugeparkten Straßen zu entlasten. Johannes Becher fragte sich, „was eigentlich der Zweck der Satzung ist? Mehr Wohnraum bedeutet mehr Autos, und mit der Stellplatz-Ablöse hat man Zusatzeinnahmen.“ Das eigentliche Ziel solle doch sein, „dass weniger Autos auf öffentlichem Grund herumstehen“. Genau das könne man aber rechtlich nicht verhindern. Man brauche eher Konzepte, bei denen sich Carsharing oder Fahrradständer lohnten.
Bürgermeister Josef Dollinger (FW) entgegnete dem, dass die Stadt nicht kontrollieren könne, ob in den Garagen Autos stehen oder ob sie anders genutzt werden. Ohne Satzung würden gar keine Stellplätze realisiert und die Parksituation auf der Straße wäre dann eher noch verschärft.
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Mehr Stellplätze heißt mehr Versiegelung
Der neue Satzungsentwurf sieht zudem vor, dass bei Bauprojekten ab vier Wohneinheiten jeweils 20 Prozent der Stellplätze zusätzlich für Besucher geschaffen werden müssen. Das wurde im Stadtrat mit 12:8 Stimmen beschlossen. Zuvor hatte Bauamtsleiter Herbert Held dem Gremium gegenüber deutlich gemacht, dass die Grundstücke mit mehr geforderten Stellplätzen auch stärker versiegelt werden. Dem müsse man sich mit dem eingeschlagenen Wert bewusst sein. Zudem war man sich einig, dass die Stellplatzregeln auch in den Ortsteilen so gelten sollen, um alle Bürger gleich zu behandeln.
Diskussionen gab es außerdem um die Ablösung von Stellplätzen. Einstimmig wurde beschlossen, dass man die Kosten von 10 000 auf 15 000 Euro erhöht. Lediglich in der Innenstadt bleibt die Ablöse bei 5000 Euro. Eine Erhöhung auf 10 000 Euro fand mit 4:16 Stimmen keine Mehrheit. Ludwig Kieninger (FW) widersprach bei der Ablöse dem Vorwurf von Johannes Becher, Einnahmen zu generieren: „Das Geld wird verwendet, um an anderer Stelle Parkplätze zu schaffen. Ein Beispiel ist unser Parkhaus am Bahnhof.“
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