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Vor dem Kindergarten-Eingang an der Ginsterstraße (r.) herrscht Tempo 30. Geradeaus, an der Georg-Schweiger-Straße, fordern dies die Räte bislang vergeblich.

Änderungen im Verkehr beschlossen

Moosburg bekommt zwei Fahrradstraßen - Debatte um neue Tempolimits

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Gefahrenstellen entschärfen, Fußgänger und Radler schützen: Dieses Ziel verfolgen fünf Anträge der Grünen, die nun im Moosburger Bauausschuss debattiert wurden.

Moosburg – Um das Moosburger Fuß- und Radverkehrskonzept zügig umzusetzen, dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ gerecht zu werden sowie um allgemein die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die Stadtratsfraktion der Grünen mehrere Anträge gestellt. Mit diesen beschäftigte sich nun am Montag der Bauausschuss.

Fahrradstraße 1: Stadtgraben

Für den Stadtgraben zwischen Landshuter- und Steinbockstraße fordern die Grünen eine Umwidmung zur Fahrradstraße (ausführliche Erklärung siehe letzter Absatz). Im Gremium herrschte breite Zustimmung. Lediglich der Umstand, dass deshalb die Halteverbotsschilder künftig überflüssig seien und entfernt würden, sorgte für Diskussionen. Die Bürger, so die Meinung mancher im Gremium, würden dann irrtümlich glauben, es dürfe nun wieder geparkt werden. Letztlich einigte man sich darauf, die Schilder für eine Übergangszeit stehen zu lassen. Somit gibt es dort bald ein dreifaches Verbot: 1. ist Parken in Fahrradstraßen nicht erlaubt, 2. bleiben die Halteverbotsschilder und 3. untersagt die geringe Straßenbreite ohnehin das Parken.

Fahrradstraße 2: Lände bis Viehmarktplatz

Auch die Parallelstraße zur Landshuter Straße (St2350, vormals B11) zwischen Gasthof Zur Lände und der Fußgängerunterführung an der Hohenadlkreuzung (nahe Viehmarktplatz) wird zur Fahrradstraße. Der Ausschuss erteilte dem Antrag einstimmig Grünes Licht.

Tempo 30 an der Bonaustraße

Längere Debatten gab es beim Antrag, für die Bonaustraße zwischen Münchener Straße und Spielplatz Forellenstraße Tempo 30 einzuführen. Dies war vor Jahren bereits die Regel, musste wegen einer Bürger-Klage dann aber zurückgenommen werden, wie Alfred Wagner (Grüne) in Erinnerung rief. Inzwischen gebe es neue Richtlinien, wonach die Sicherheit höher gewertet werde als die Flüssigkeit des Verkehrs. Außerdem sei das Urteil damals von einem Anwohner aus dem Bereich Jäger-/Kanalstraße angestrebt worden, also weit entfernt vom beantragten Bereich. Und man könne ja das Verkehrskonzept für die Bonau erstellen, das vom Gericht damals vermisst worden sei.

Widerstand kam jedoch von der anwesenden Sachgebietsleiterin der Stadt, Renate Klossek. Die Verkehrsexpertin betonte, dass mit Tempo 50 die normale Gefahrenlage bereits abgedeckt sei. Und in dem Abschnitt gebe es bislang keine Unfälle. Klossek: „Die Straßenverkehrsbehörde würde rechtswidrig handeln, wenn sie das anordnet. Das Landratsamt wird das Vorhaben mit einem Satz aufheben.“ Rückendeckung erhielt sie von Anita Meinelt: „So ist halt mal die Rechtslage.“ Der betreffende Abschnitt sei ein stark frequentierter Schulweg und deshalb zu schützen, hielt Wagner dagegen. Und es gebe teilweise nur auf einer Seite einen Gehweg. Auch Gerd Beubl und Martin Pschorr (beide SPD) plädierten für Tempo 30.

Die Rathauschefin konnte dem Antrag der Grünen „schon etwas abgewinnen“, wie sie sagte. Allein durch die Zufahrt der Burgermühlstraße hätten sich die Umstände geändert. Sie schlug als Kompromiss vor, dass die Verwaltung die aktuelle Rechtslage nochmals prüfen solle und der Bauausschuss dann erneut berate. Diesem Vorschlag stimmten alle zu.

In einem Nachtrag zeigte sich Erwin Weber (CSU) verwundert, dass es – wie ihm von Renate Klossek mitgeteilt worden war – keinen roten Streifen an der Einmündung der Burgermühl- in die Bonaustraße geben könne, mit dem Autofahrer zusätzlich an den Fußgänger-Vorrang erinnert würden. Klossek: „Das ist kein Gewinn für den Verkehr und wäre nur ein Aufwand ohne Nutzen.“ Dies hätten Verkehrsuntersuchungen ergeben. Evelin Altenbeck (Grüne) konnte dieses Argument nicht nachvollziehen. „Ich find’s tragisch, wenn man sagt: Da hat’s noch keine Unfälle gegeben. Ich möchte es nicht so weit kommen lassen.“ Die Debatte versandete jedoch ohne Beschluss.

Fahrradschutzstreifen Georg-Schweiger-Straße

Um einen roten Schutzstreifen ging es auch im vierten Antrag, diesmal für Fahrradfahrer an der Georg-Schweiger-Straße. Eine Markierung auf der stadtauswärts rechten Fahrbahnseite solle den Radweg zwischen Kindergarten und Westtangente verlängern. Hier entschied die Runde mit 8:4 Stimmen, keinen Schutzstreifen aufzubringen, dafür jedoch zu prüfen, ob Grundstücksverhandlungen zum Bau eines richtigen Radwegs geführt werden können.

Tempo 30 am Kindergarten

Um Tempo 30 am Kindergarten „Weltentdecker“ an der Ecke Ginster-/Georg-Schweiger-Straße ging es im letzten Antrag: Alfred Wagner widersprach der Einschätzung der Moosburger Polizei, wonach „ein Kind im Vorschulalter nicht alleine die Straße überqueren“ werde. Wagner: „Kinder können auch mal ausbüxen. Insofern schadet Tempo 30 in diesem Bereich der Georg-Schweiger-Straße nicht.“ Renate Klossek verwies jedoch erneut auf die Rechtslage. Weil sich der Eingang des Kindergartens in der Ginsterstraße befinde, sei nur dort Tempo 30 zulässig. Dies sorgte fraktionsübergreifend für einiges Kopfschütteln. Georg Hadersdorfer (CSU) etwa meinte: „Ich frage mich, wie das andere Kommunen schaffen, dass es rund um Kindergärten eine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt.“

Martin Pschorr plädierte dafür, es auf einen Versuch bei der Genehmigungsbehörde ankommen zu lassen. „Wenn wir die Notwendigkeit sehen, können wir das schon durchkriegen.“ Und so ließ Meinelt darüber abstimmen, ob man die überörtliche Verkehrsbehörde um Prüfung eines Tempolimits bitten solle. Ergebnis: 8:4 waren dafür

Gut zu wissen: Diese Regeln gelten in Fahrradstraßen

Das Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ mit dem Zusatz „Kraftfahrzeugverkehr frei“ sieht folgende Regeln vor:

  • Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, dennoch gilt das Rechtsfahrgebot. Radfahrer dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht absichtlich behindern.
  • Es gilt die StVO (z.B. Rechts-vor-Links), es gibt keine Bevorzugung oder besondere Vorfahrt für Radfahrer.
  • Radverkehr darf nicht durch Kfz-Verkehr gefährdet oder behindert werden, wenn nötig muss nachfolgender Verkehr das Tempo drosseln.
  • Für alle (auch Radler) gilt Tempo 30.
  • Es gilt grundsätzlich Parkverbot auf der Fahrbahn

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