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Streit über „rechtspopulistische“ Äußerungen auf Facebook

Moosburg: Bindereder scheitert mit Klage

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Eine Niederlage vor Gericht hat die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg, Petra Bindereder, erlitten. Nachdem das Freisinger Tagblatt vor einem Jahr über rechtspopulistische Äußerungen und Aktivitäten einiger Moosburger Bürger – darunter Bindereder – in einer geschlossenen Facebook-Gruppe berichtet hatte („Der braune Untergrund von Moosburg“), hatte Bindereder Klage eingereicht, die jetzt vom Landgericht Landshut abgewiesen wurde.

Moosburg/Landshut Das Gericht stellte fest, dass die vom Freisinger Tagblatt zitierten Facebook-Beiträge Bindereders tatsächlich die Einstufung als „rechtspopulistische Äußerungen“ erlauben. Das Posten dieser Beiträge durften die Autoren nach Ansicht des Landgerichts als „rechtspopulistische Aktivität“ bewerten. Schließlich ging es auch noch um eine „Hitler-Laudatio“ eines Mitglieds der Facebook-Gruppe, die Bindereder mit einem „Like“ versehen hatte. Nach Ansicht von Bindereder handelte es sich dabei nicht um eine Lobrede auf Hitler. Zudem habe sie einen ersten Post des Mitglieds durchaus kritisiert. Das erkannte das Landgericht auch an. Dennoch würden auch in dem zweiten Beitrag „die Tätigkeiten Hitlers herausgestellt und als besonders positiv hervorgehoben“, wie das Gericht feststellte. Man könne den Beitrag daher durchaus als „Hitler-Laudatio“ bezeichnen, wie das das FT getan hatte. Weil in keinem der strittigen Punkte eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ gesehen werden könne, wurde die Klage in allen Punkten als „unbegründet“ abgewiesen. Petra Bindereder hat keine Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Rubriklistenbild: © dpa

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