Minister findet bei Neujahrsempfang der CSU Moosburg deutliche Worte - Klares Nein zu schwarz-grüner Koalition
Staatsminister Florian Herrmann bezog beim Neujahrsempfang der CSU Moosburg zu vielen Themen klar Stellung. Damit machte er deutlich: Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.
Moosburg – Beim Neujahrsempfang der Moosburger CSU-Ortsgruppe stimmte Festredner Florian Herrmann seine Parteigenossen auf die kommenden Monate ein und rief dazu auf, Zuversicht zu verbreiten. Auch den ein oder anderen Seitenhieb auf die Bundespolitik wollte sich der Freisinger Politiker nicht verkneifen, der vor allem die vielen Vorzüge im Freistaat anpries.
Den Debatten der Zeit stellen
Zum Jahresauftakt der Moosburger CSU in der Schäfflerhalle begrüßte der Ortsvorsitzende Maximilian Mader nicht nur den Minister, sondern auch die stellvertretende Landrätin Anita Meinelt, Moosburgs Stadtoberhaupt Josef Dollinger, Bürgermeister aus den Nachbargemeinden, zahlreiche Stadträte und Lokalpolitiker, sowie Vertreter aus Organisationen, Unternehmen und Vereinen. Mader erinnerte in seiner Einführung an die Gedanken von Hermann Hesse zum Roman „An der Zeitmauer“ von Ernst Jüngers aus dem Jahr 1959. Darin hätten das Hinwelken von Sprache und Werten, der Wohlstand und die parallel fortschreitenden technischen Entwicklungen zur Krise in einer apokalyptisch anmutenden Zeit geführt. Parallelen seien, nach Ansicht des CSU-Ortsvorsitzenden in unserer Gesellschaft zu erkennen, sodass es wichtig sei, sich als Partei den Debatten der Zeit zu stellen und die Werte und Traditionen hochzuhalten, um mit der Gemeinschaft den Aufbruch zu schaffen.
Auch Herrmann regte an, bei allen politischen Entscheidungen den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick zu haben, um die Dinge, mit denen diese konfrontiert wird, besser meistern zu können. Eine gewisse Gefahr zur Spaltung der Gesellschaft sieht der Staatsminister in Dingen wie Gendern und „Cancel-Culture“. Die Gesellschaft zusammenzubringen, heiße immer im Diskurs zu stehen, wechselseitig auch unterschiedliche Meinungen aushalten zu können, in Debatten einzusteigen und zu versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen oder vielleicht sogar den einen oder anderen Kompromiss zu finden. Kompromisse sind aus Sicht des Freisinger Politikers kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke, weil man dadurch insgesamt zusammensteht.
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Herrmann erwartet herausfordernde Zeiten, in denen es wichtig sei, Zuversicht zu verbreiten. Zu sagen, alles sei schwierig, die Welt gehe unter, das bringe alles nix mehr, das halte er für den falschen Ansatz. Das entspräche auch nicht der positiven Mentalität von CSU und Christen. Vielmehr könne bilanziert werden, dass der Umgang mit Corona richtig gewesen sei und die Krise gemeinsam gut gemeistert worden sei.
Im Angriff Russlands auf die Ukraine sieht Herrmann einen Generalangriff auf die westliche Lebensweise und einen Rückschritt in die Welt des 20. Jahrhunderts. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine „in ihrem heldenhaften Abwehrkampf zu unterstützen“. Die Bundesregierung agiere da teilweise etwas unglücklich und es werde viel gestritten. „Aber in einer Dreier-Konstellation ist immer einer beleidigt wegen irgendwas“, behauptete der Staatsminister für Bundesangelegenheiten. In Bayern gebe es dagegen „eine ordentliche Koalition“, die man gerne fortsetzen würde, um Probleme sorgfältig, gepaart mit bayerischer Lebensfreude, anzupacken.
Herrmann wettert gegen „Bauern-Bashing“
Ganz in bayerischer Bierzelt-Marnier wetterte Herrmann gegen den Länderfinanzausgleich, Vorschriften bei Ernährung und Sprache und das „Bauern-Bashing“. Über die Landwirtschaft werde aus seiner Sicht oft eine sehr einseitige, negative Betrachtung vermittelt, sodass bei den Bauern der Eindruck entstehen könnte, die Gesellschaft denke: „Ein Landwirt, das ist einer, der in der Früh die Tiere im Stall quält, nachmittags seine Felder vergiftet und abends zu Unrecht Gelder von der EU kassiert. Dieser Eindruck ist natürlich grundfalsch“, sagte Herrmann, der mehr Unterstützung für die kleinbäuerliche Landwirtschaft fordert. In Bayern seien in der Landwirtschaft und im Handwerk gut ausgebildete Fachkräfte am Werk – und das solle so bleiben. Deshalb werde zukünftig weiter in Erziehung, Wissenschaft, Pflege, Familie und berufliche Bildung investiert, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Auch das Thema innere Sicherheit, bei dem der Freistaat nach Meinung des CSU-Politikers bundesweit führend ist, werde weiter großgeschrieben, sodass die Lebensqualität in Bayern hoch bleibt und sich die Bürger wohlfühlen. Bezüglich der bevorstehenden Landtagswahl erteilte Herrmann einer schwarz-grünen Koalition eine klare Absage. Denn in so einer Koalition würden nachher nicht die Grünen schwärzer, sondern die Schwarzen grüner.
Josef Fuchs
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