Bürgermeisterin geht auf Distanz

Welter macht Druck auf die CSU

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Moosburg - Seine rechtspopulistischen Positionen propagiert Gerhard-Michael Welter nicht nur auf Facebook, sondern er will sie auch im CSU-Ortsverband durchsetzen. Mit aller Macht. Die CSU gerät unter Druck. Jetzt schreitet die ranghöchste CSU-Politikerin in Moosburg ein: Bürgermeisterin Anita Meinelt.

Nachdem das Freisinger Tagblatt erstmals seine fremdenfeindlichen Parolen publik gemacht hatte, trat Gerhard-Michael Welter im Herbst 2015 als Schatzmeister des CSU-Ortsverbands Moosburg zurück. Auf dem Abstellgleis stand er aber nur kurz. Dass er in der Partei offenbar noch wohlgelitten ist, zeigte sich im April: Bei der Jahreshauptversammlung der CSU wurde er zum Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl gewählt. Jetzt wird deutlich: Welter hat Einfluss auf den Ortsverband, und er will dessen Kurs und auch den des Kreisverbands in seine Richtung lenken.

In einer E-Mail an die „lieben CSU-Freunde“, die dem FT vorliegt, schreibt er: „Es kann nicht sein, dass die AfD so einen regen Zulauf hat, nur weil die CSU Duckmäusertum spielt und bei manchen Leuten schlichtweg das Rückgrat fehlt. Es sind sogar welche, die vor diesem unfähigen Journalisten des FT auf die Knie fallen, wenn sie ihn nur sehen.“ Weiter: „Denkt bitte an Euer Wahlversprechen und nicht an ,political correctness‘. Ich bin froh, dass sich der Konservative Aufbruch in der CSU diesen Problemen annimmt und Klartext spricht.“ Welter bittet, seine Botschaft an alle Mitglieder im Kreis weiterzugeben. „Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich mich noch in einer persönlichen Mail an alle Mitglieder wenden.“

Auf Nachfrage des FT berichtet Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU), dass sie dieses Schreiben ebenfalls erhalten habe. Sie distanziert sich in aller Deutlichkeit von Welter. „Ich kann das nicht mehr mittragen, und das hat auch nichts mit Duckmäusertum zu tun. Hier entsteht gewaltiger politischer Schaden“, betont sie. Sie habe das auch dem Vorsitzenden des Ortsverbands, Florian Bichlmeier, mitgeteilt. Der hatte sich gegenüber dem FT stets vor Welter gestellt. Meinelt bestätigt, dass Welter in der CSU Rückhalt genieße, aber auch Applaus von Vertretern anderer Parteien erhalte.

Und wie sieht es im Stadtrat aus? „Ich glaube schon, dass der Großteil einen sachlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise pflegt“, sagt Meinelt. „Aber anscheinend nicht alle.“ Betroffen macht es sie, dass sich auf den Facebook-Seiten, auf denen fremdenfeindliche Gesinnung geteilt wird, verschiedenste Repräsentanten des öffentlichen Lebens tummeln. Auch politische Vertreter. „Man muss Probleme sachlich benennen. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass mit hetzerischen Parolen gegen Ausländer Ängste geschürt werden.“

CSU-Kreischef Florian Herrmann sagt gegenüber dem FT zwar, dass sich beim Thema Welter „meine Geduld langsam dem Ende zuneigt“. Gleichzeitig aber betont das CSU-MdL, dass für ihn solche Aussagen „Privatäußerungen“ seien. Herrmann, der nach wie „nicht in die Ortsverbände hineinregieren“ will und sich auch noch kein abschließendes Bild von den Aktivitäten Welters (und des CSU-Stadtrats Bernd Schaffer) gemacht habe, sieht die Sache grundsätzlich: Nicht jede Äußerung sei erlaubt, und „dumpfe, braune Soße“ gehe gar nicht, aber es dürfe auch nicht nur immer eine bestimmte Mainstream-Meinung gelten. Wo da die Grenze zu ziehen sei, darüber wolle er demnächst bei einer Infoveranstaltung in Moosburg mit einem Experten des Verfassungsschutzes aufklären.

Dieser Artikel des FT war der Auslöser: Klicken Sie hier. Weitere Stimmen der MdL Christian Magerl und Benno Zierer sowie des SPD-Kreisvorsitzenden Peter Warlimont finden Sie hier.

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