Finanzielle Schwierigkeiten in der Dreirosenstadt

Moosburger Haushalt: "Die Stadt hat keine Finanzplanung"

Moosburg - Fünf Stunden Sitzung und am Ende fünf Gegenstimmen – der Haushalt für Moosburg war eine schwere Geburt. Die große Frage: Ist der Etat 2016 nun eine „Ausnahme“ oder hat man in der Dreirosenstadt ein „strukturelles Problem“?

Die Zeit war schon weit fortgeschritten und Bürgermeisterin Anita Meinelt wollte zum Ende kommen. Doch ihre Ansage, die Abschlussreden der Fraktionen zum Haushalt dürften die drei Minuten-Grenze nicht übersteigen, fruchtete nicht. Meinelt selbst brauchte ja schon sieben Minuten, um das 47,6 Millionen Euro schwere Zahlenwerk zu interpretieren. Enorme Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer, eine erhöhte Kreisumlage, keine Schlüsselzuweisung – da sei alles zusammengekommen, so Meinelts Botschaft, mit der sie die Kreditaufnahme von fast zehn Millionen Euro rechtfertigte. Doch die Bürgermeisterin sah schon wieder Licht am Ende des Tunnels: Man werde Anfang 2016 einen Vorschlag unterbreiten, wie man diese zehn Millionen in den kommenden zehn Jahren zusätzlich zur normalen Tilgung der Schulden zurückzahlen wolle.

Ihr CSU-Parteikollege Rudolf Heinz sprach angesichts der außergewöhnlichen Rahmenbedingungen von einem „Ausnahme-Haushalt“. 2017, da seien sich er und die CSU sicher, werde sich die Haushaltslage wieder „normalisieren“ – zumal ja auch 2016 „ein sozial ausgewogener und zukunftsorientierter“ Etat sei.

Auch wenn die Freien Wähler und die Grünen dem Haushalt im Endeffekt zustimmten, so optimistisch waren sie nicht: Johannes Becher (Grüne) sagte, es handele sich eben gerade um keinen Ausnahme-Haushalt. Weil die Zahlen 2016 nicht so außergewöhnlich seien wie behauptet, habe man viel eher ein „strukturelles Problem“. Der Etat 2016 sei „ein eindringlicher Mahnhaushalt“, der zeige, dass mit der Einstellung „Es wird schon gut gehen“ keine verantwortliche Finanzpolitik möglich sei.

Josef Dollinger (FW): "Der Haushalt macht mich nachdenklich"

Und Josef Dollinger (FW) redete seinen Stadtratskollegen ins Gewissen: Der Haushalt mache ihn „nachdenklich“, schließlich spiegele er nur die Wünsche und Beschlüsse des Gremiums wider. Sein Appell: „Wir müssen uns öfter fragen, wie wir entscheiden würden, wenn es unser eigenes Geld wäre.“ Zudem wetterte Dollinger gegen Ausgaben für Planeritis und Gutachteritis: Stattdessen solle man Geld für Dinge ausgeben, die der „gesunde Menschenverstand“ vorgebe.

Als „bedenklich“ beurteilte Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) die Lage. Weil die Situation aber „verantwortbar bleiben“ müsse, empfahl Kästl eine „echte Finanzplanung“. Das, was als Finanzplan vorliege, sei einfach zu wenig und zu wenig qualifiziert. Das sah auch Becher so: Man habe „einen Wunschzettel mit einer ganz groben Kostenüberlegung – und das war’s“. Anders ausgedrückt: „Die Stadt hat schlicht keine Finanzplanung.“

Gerhard Beubl (SPD) stimmt zum ersten Mal seit 1987 nicht zu

Und dann kamen die, die dem Etat 2016 nicht zustimmen konnten: Gerhard Beubl (SPD) zum Beispiel, der auf die Schuldenentwicklung verwies und warnte: „Wir verlassen mit diesem Haushalt deutlich den Weg der Haushaltskonsolidierung.“ Dem Etat fehle es „an Wahrheit und Klarheit“, weshalb er zum ersten Mal seit 1987 nicht zustimmen könne.

Von einer „Krisensituation“ sprach Alfred Wagner im Namen der dreiköpfigen UMB-Fraktion. Auch Wagner sah im Finanzgebaren der Stadt Moosburg, dass der Haushalt „strukturell unterfinanziert“ sei. Ein echter Sparhaushalt sehe zudem anders aus. Und: Meinelts „demonstrative Genervtheit“ bei Nachfragen störe ihn. Auch dagegen: Johann Zitzlsberger (Linke). Mit 17:5 Stimmen wurde der Haushalt 2016 also beschlossen. Nach fast fünf Stunden Sitzung.

Der Haushalt in Zahlen

Verwaltungshaushalt: 47,443 Millionen Euro (2015: 35,567).

Vermögenshaushalt: 11,24 Millionen Euro (2015: 10,46).

Kreisumlage: 9,26 Millionen Euro (2015: 7,5).

Gewerbesteuereinnahmen: 9,0 Millionen Euro (Ansatz 2015: 11).

Schlüsselzuweisungen: 0 Euro (2015: 1 Million).

Kreditbedarf: 9,8 Millionen Euro (2015: 0 Euro).

Schuldenstand: Ende 2015 hat die Stadt Moosburg im Hoheitshaushalt 15,6 Millionen Euro Schulden. Ende 2016 wird der Schuldenberg auf 24,4 Millionen Euro anwachsen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1350 Euro entspricht. Der bayerische Landesdurchschnitt liegt bei 861 Euro. Nimmt man die Schulden der Kläranlage, des Wasserwerks und des Kommunalunternehmens hinzu, so hat Moosburg Ende 2016 insgesamt 42,5 Millionen Euro Miese auf dem Konto.

Andreas Beschorner

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