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21.000 Quadratmeter Ausgleichsfläche soll ELA Container in Pfrombach schaffen, wenn die Firma erweitert.

Bauvorhaben

Pfrombach: Entscheidung zu ELA-Erweiterung getroffen - Debatte aber noch nicht zu Ende

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Moosburgs Stadträte haben jetzt einen Beschluss zur Erweiterung der Firma ELA Container in Pfrombach gefasst. Die Debatten gehen damit jedoch nicht zu Ende.

Moosburg – Zumindest in einem Punkt waren sich alle Beteiligten vor der Stadtratssitzung am Montag einig: Die Container-Firma ELA soll ihren Betrieb in Pfrombach erweitern dürfen. Über den Umfang und die Umstände gingen die Meinungen aber auseinander, wie sich in einer intensiven Diskussion zeigte.

Das Vorhaben

Die im Gewerbegebiet Pfrombach ansässige Firma hatte die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Das 2,5 Hektar große Bestandsgelände soll um 2,4 Hektar erweitert werden. Geplant sind dort Büro- und Hallengebäude sowie Lager- und Verkehrsfläche für die Container. Außerdem sollen Ausgleichs- und Biotopflächen geschaffen werden.

Die Verhandlungen

In einigen Gesprächsrunden und Ortsterminen hatten ELA-Verantwortliche, BI-Vertreter, Angehörige der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker versucht, die Interessen unter einen Hut zu bekommen. Betroffene Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet und Unterschriften gesammelt hatten, konnten das Unternehmen schrittweise vom ursprünglichen Ziel abbringen, rund 40.000 Quadratmeter bebaubare Fläche zu beantragen. Gleichzeitig war vor allem Bürgermeisterin Anita Meinelt als Vermittlerin bemüht, die Firma nicht zu vergraulen. Wohl im Zuge des Wahlkampfs nutzten auch einige Parteien verstärkt die Gelegenheit, sich die Positionen der Bürger vor Ort anzuhören.

Der Kompromiss

Bei einem Treffen am 30. Dezember 2019 konnte zunächst eine Einigung zwischen ELA und der BI erzielt werden: Ein 7000-Quadratmeter-Flurstück im Südosten solle nicht versiegelt werden. Außerdem werde im Nordosten eine 20.000 Quadratmeter große Ausgleichszone als Streuobstwiese angelegt. Vor allem mit der sollte die zentrale Forderung der Bürger erfüllt werden: Sie wollen ausschließen, dass die Ausgleichsfläche später doch noch zugebaut wird. Etwa, wenn ELA einen neuen Antrag stellt oder Grund weiterverkauft und neue Eigentümer dann Baurecht fordern.

Die Empörung

Als nun die Bürgerinitiative im Vorfeld der Stadtratssitzung die neuesten Entwürfe zu Gesicht bekam, war der Ärger groß: „Die aktuellen Pläne beinhalten über 10.000 Quadratmeter mehr Flächenbedarf als vereinbart“, empörten sich die Betroffenen. Und: „Die Zusagen zur Größe und Gestaltung der Ausgleichsflächen sind ebenfalls nicht umgesetzt.“ Auch sei nun von deutlich mehr Lkw-Bewegungen die Rede.

Die Erklärung

Es dauerte eine Weile, bis am Montagabend herauskam, wie es dazu gekommen war. Anita Meinelt erklärte, dass die Firma zwar versucht habe, das 7000-Quadratmeter-Flurstück aus der Planung zu nehmen und im Gegenzug eine Grünumrandung der gesamten Betriebsfläche von zehn auf vier Meter Breite zu reduzieren. Doch dann, so zitierte Meinelt ELA-Chef Tim Albers, sei klar geworden: „Das funktioniert nicht im Betriebsablauf. Das Grundstück wird zu schmal.“ Außerdem, so erklärte ELA-Planer Andreas Jurina in der Sitzung, sei in Bayern bei der Eingrünung von Gewerbeflächen eine Mindestbreite von zehn Metern Pflicht. Letztlich, so rechnete die Bürgermeisterin vor, ergebe die Grünumrandung gemeinsam mit der Streuobstwiese eine Ausgleichsfläche von zirka 21.000 Quadratmetern.

Die Baumwiese, so Jurina, sei aus Sicht der Firma kein Problem. Wie Meinelt ergänzte, müsse dieses Detail jedoch erst mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden und sei daher noch nicht fester Bestandteil der Planung gewesen.

Die Meinungen

Josef Dollinger (FW) sah einen „guten Kompromiss“ erreicht. An die Runde gerichtet, sagte er: „Wer heute nicht zustimmt, kann aus seinem Wahlprogramm den Punkt streichen, dass die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll.“ Ihm konterte Gerhard Beubl (SPD): „Jede Partei hat auch im Programm stehen, dass mehr Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Und hier gibt’s sogar eine Bürgerinitiative.“

Michael Stanglmaier (Grüne) beklagte, dass es keinen Spielraum mehr gebe, wenn man jetzt – wie Meinelt – von einem „letztmöglichen Kompromiss“ spreche. Er thematisierte auch die vor allem von Aichern befürchtete Verkehrsbelastung: Es heiße in den Firmenplänen zwar, dass der Lkw-Verkehr über den Biller-Kreisel verlaufen solle. „Aber wenn’s Richtung Freising oder München geht, ist halt der Weg durch Aich der kürzeste.“ Der werde dann auch genommen, schließlich sei eine Umfahrung Richtung Langenpreising wegen einer Brücke mit Tonnagenbegrenzung nicht möglich.

Manfred Tristl (CSU) zweifelte die Aussage der BI an, wonach 90 Prozent der wahlberechtigten Bürger gegen die ELA-Pläne seien. Erstens seien es seines Wissens nur rund 75 Prozent gewesen, und zweitens habe sich die Unterschriftenliste damals auf die komplette Einstellung der Erweiterung bezogen. „Mich haben aber viele Leute angesprochen, dass sie für die Verkleinerung auf einen maßvollen Umfang wären.“ Und der sei ja geplant.

Martin Pschorr (SPD) warb dafür, ins Bebauungsplanverfahren einzusteigen. „Dann haben doch alle Bedenkenträger die Möglichkeit, ihre negativen Stellungnahmen abzugeben.“ Er glaube nicht, dass der Stadtrat es ignorieren könne, sollten „150 oder 200 Stellungnahmen mit konkreten Forderungen kommen“, so Pschorr. So ein Verfahren könne noch einiges ändern.

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Die Abstimmung

Anita Meinelt (CSU) hatte schon eingangs gefordert: „Wir müssen jetzt mal sagen, wo’s langgeht.“ Das beherzigte der Rat, in dem er einen Vertagungsantrag von Jörg Kästl (ÖDP) ablehnte. Mit 16:8 Stimmen (gegen Grüne, Linke, ÖDP und Beubl) wurde die Aufstellung des Bebauungsplans abgesegnet. Mit 17:7 votierte die Runde dafür, dass die Verwaltung eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchführen soll. 

Außerdem wurde einstimmig folgende Ergänzung beschlossen: Die Streuobstwiese soll als wesentlicher Teil der Ausgleichsfläche festgelegt und bei der Unteren Naturschutzbehörde beantragt werden.

Lesen Sie auch: Nicht weit entfernt von Pfrombach und Aich, am Moosburger Aquapark, findet im Juni wieder ein großes Musikevent statt. Und das Limestone Festival hat jetzt echte Hochkaräter angekündigt.

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