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Das deutsche Seenotrettungsschiff "Lifeline".

Gegen das Ertrinken im Mittelmeer

Pro Seenotrettung: Moosburgs Stadträte senden Resolution an Söder und Merkel

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Moosburgs Stadtrat hat ein Zeichen gesetzt für die Rettung von ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer. Mit dem Antrag von Stefan John (Linke) wurde zwar keine Aufnahme von Menschen in Seenot beschlossen, aber dennoch eine Resolution an die Staats- und Bundesregierung.

Moosburg - Stefan John (Linke) hatte sich mit seinem Antrag mehreren Städten aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen und eine Erklärung beantragt, dass Moosburg in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen möchte, „um so das Sterben von Menschen im Mittelmeer zu beenden“. Die Bundesregierung habe zwar eine UNO-Erklärung für die Rettung der Menschenleben unterzeichnet, bemühe sich aber nur unzulänglich um die Umsetzung.

Die Moosburger Verwaltung hatte sich im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising erkundigt und mitgeteilt bekommen, dass ein solcher Beschluss für eine kreisangehörige Stadt wie Moosburg nicht zulässig sei. Eine Zustimmung des Gremiums zu dem konkreten Antrag, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wäre rechtswidrig. „Das wäre dann auch ein Beschluss, der uns verpflichtet, konkret etwas zu tun“, unterstützte Martin Pschorr (SPD) die Ansicht des Landkreises.

Stefan John war von dieser Sachlage dann doch überrascht, „weil der Antrag genau so im Stadtrat von München behandelt wurde“. Er modifizierte seinen Vorstoß schließlich dahingehend, dass die Bürgermeisterin Anita Meinelt die zuständigen Regierungen anschreiben und ein kleines Zeichen setzen soll.

Diese versprach eine Erklärung gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, „dass die Seenotrettung wieder erfolgen muss“. In dem Antrag der Linkspartei hatte John darauf verwiesen, dass im Mittelmeer alleine in den Monaten Juni und Juli 800 Menschen ertrunken seien, „weil die privaten Seenotretter kriminalisiert werden und ihren Schiffen das Anlegen an europäischen Häfen untersagt wird“. Solche Schiffe würden tagelang auf dem Meer herumirren, bis die italienische Regierung konkrete Zusagen für die Aufnahme der geretteten Menschen durch andere Nationen erhalte. Diesem Beschluss einer Resolution stimmte der Stadtrat dann mit einer denkbar knappen Mehrheit von 12:8 Stimmen zu.

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