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Wie geht es mit dem Plan, dem zentralen Marktplatz in Moosburg, weiter? Am Sonntag soll mithilfe eines Bürgerentscheids die Parkplatz-Frage geklärt werden.

Was die Bürger jetzt noch wissen müssen

Pro und Contra: Die Argumente zum  Plan-Bürgerentscheid in Moosburg

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Am Sonntag steht der Bürgerentscheid „Plan-Umbau nach Schaffung von Ersatzstellplätzen“ in Moosburg an. Hier lesen Sie die Argumente der beiden Seiten - und alle wichtigen Infos.

Moosburg – „Sind Sie dafür, dass mit dem Umbau des Bereichs ,Auf dem Plan‘ erst dann begonnen wird, wenn die entfallenden öffentlichen Parkflächen in unmittelbarer Umgebung der Innenstadt (z. B. Gelände ,Alte Polizei’, Prüfung Tiefgarage ,Auf dem Plan’) für diesen Zweck rechtlich gesichert und fertiggestellt sind?“

So lautet die vollständige Frage, die am kommenden Sonntag, 15. April, die Moosburger per Bürgerentscheid beantworten sollen. Initiiert haben ihn Martin Pschorr, Anton Neumaier, Sebastian Kreitmeier und Rudolf Haberkorn. Im Vorfeld wurde bereits heftig gestritten, nun rückt die Entscheidung näher. Was die Bürger jetzt noch wissen müssen, lesen Sie im Folgenden. Weiter unten im Artikel finden Sie die Zusammenfassung der Argumente - sowohl von den Initiatoren als auch den Gegnern des Bürgerentscheids.

Gut zu wissen vor dem Bürgerentscheid am Sonntag

-Wer stimmt ab?

An die Urne gerufen werden rund 13.000 Wahlberechtigte.

-Wo wird gewählt?

Im Stadtgebiet von Moosburg gibt es neun Wahllokale und zwei Briefwahlbezirke. Die amtlichen Abstimmungsbenachrichtigungen mit dem zuständigen Wahllokal sind bereits im März per Post an die Haushalte verschickt worden. Von der Möglichkeit der Briefwahl haben laut Stadtverwaltung rund 900 Personen Gebrauch gemacht.

-Wann wird abgestimmt?

Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

-Ab wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Gegen 19 Uhr sollen die Stimmzettel ausgezählt sein – die große Zahl an Briefwahlunterlagen kann eventuell zu Verzögerungen führen. Auf ihrer Homepage will die Stadt die Schnellmeldungen der Ergebnisse nach Eingang bei der Verwaltung online stellen. Und auch bei Merkur.de bleiben Sie am Wahlabend auf dem Laufenden: Hier gibt es zu den Ergebnissen noch Reaktionen der Initiatoren und Gegner des Bürgerentscheids sowie alles Wissenswerte.

-Wie viele Ja-Stimmen benötigen die Initiatoren des Bürgerentscheids?

20 Prozent der Stimmberechtigten müssen im Sinne der Initiatoren abstimmen, also knapp 2700 Bürger. Bei einer Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

-Was passiert, wenn der Bürgerentscheid positiv aus Sicht der Initiatoren ausgeht?

„Dann muss der Stadtrat beraten, wie der Auftrag des Bürgerentscheids umgesetzt werden kann“, erklärt Moosburgs Verwaltungschef Josef Mühlberger.

„Erhebliche Negative Auswirkungen vorprogrammiert“

Hier schreiben die Initiatoren des Bürgerentscheids: (die Gegner kommen im Anschluss zu Wort)

„Die nervöse Aufgeregtheit von Befürwortern eines sofortigen, teuren Plan-Umbaus mit einem fast vollständigen Kahlschlag an Stellplätzen zeigt deutlich: Es gibt keine überzeugenden Argumente für eine solche Maßnahme, es sind Wünsche und Vorstellungen von einer ,Wohlfühloase‘ in der Stadtmitte. Bei den vorgesehenen Plänen als ersten Schritt ohne entsprechenden Ersatz für wegfallende Stellplätze in unmittelbarer Innenstadtnähe (z.B. Alte Polizei) sind erhebliche negative Auswirkungen vorprogrammiert. Deshalb unsere Forderung im Bürgerentscheid.

Die Stadt Moosburg mit zwei Kreisstädten (Freising, Erding) und einer kreisfreien Stadt (Landshut) in näherer Umgebung mit wesentlichen überörtlichen Einrichtungen und anderen innerstädtischen Größenordnungen muss sich schon seit langer Zeit, besonders nach dem Wegfall einiger zentralörtlicher Einrichtungen, in dieser Konstellation behaupten. Da spielt der Bereich ,Auf dem Plan‘ eine besondere Rolle. Denn neben dem Standort für Märkte und Raum für Veranstaltungen, Feste und anderes dient er vor allem als Parkplatz für die Erschließung des Zentrums mit seinen Geschäften, Behörden und Einrichtungen verschiedenster Art – auch für Menschen aus dem Umland. Diese wichtige Funktion kann nicht einfach ohne Ersatz wegge’plan’t werden, ohne der Stadt beträchtlichen Schaden zuzufügen.

Für kostspielige Verschönerungsmaßnahmen hat die Stadt angesichts dringenderer Aufgaben derzeit keine Finanzmittel übrig. Und die propagierten Zuschüsse, woher sie auch kommen mögen, sind Steuergelder und damit verantwortungsvoll für notwendige Maßnahmen einzusetzen.

Lebensqualität heißt für uns, dass Menschen sich in unserer Stadt sicher und möglichst wenig eingeschränkt bewegen können. Statt einer ,Wohlfühloase auf dem Plan‘ wäre es als erste Maßnahme viel wichtiger, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Barrierefreiheit voranzutreiben, im Sinne sowohl der Umwelt wie auch zum Wohl für viele Menschen.

Ein ,Ja‘ beim Bürgerentscheid bietet die Möglichkeit dazu.“

„Mit einem ‚Nein‘ für Fortschritt und gegen den Stillstand“

Hier schreiben die Gegner des Bürgerentscheids - die Vorstände der Moosburger Altstadtförderer:

„Der Vorstand der Altstadtförderer Moosburg bittet die Bürger darum, mit ,Nein‘ zu stimmen. Der Ausbau des Plans soll entsprechend dem Stadtratsbeschluss sofort durchgeführt werden, mit dem Erhalt von 15 +/-5 Parkplätzen. Bereits seit Jahrzehnten besteht der Wunsch, die Innenstadt und den Plan attraktiver zu gestalten. Jetzt soll gemacht werden, was bereits im Januar 1992 unter Bürgermeister Neumaier beschlossen wurde, nämlich u. a. dass der Plan umgestaltet und autofrei werden soll. Dies wurde damals einstimmig beschlossen, Martin Pschorr und Anton Neumaier haben zugestimmt. Zitat vom damaligen Bürgermeister Neumaier: ,Die Bevölkerung will Taten sehen!‘

Worum es den Initiatoren wirklich geht, kann man nur vermuten; jedenfalls geht es ihnen nicht um eine positive Entwicklung für Moosburg. Offenbar wollen sie den Status quo, in diesem Fall die Blechwüste auf dem Plan, aus Bequemlichkeit erhalten. Die anderen Parkplätze sind innerhalb von 100 Metern erreichbar. Ein ,Ja‘ bedeutet, dass die Planungen gestoppt werden, bis ,andere innenstadtnahe‘ Parkplätze geschaffen sind. Leider definieren die Initiatoren im Bürgerentscheid-Text nicht, was sie sich unter ,innenstadtnah‘ vorstellen. Zudem gibt es laut aller Gutachten genug Parkplätze. Sehr bemerkenswert ist, dass bisher noch keine einzige Veranstaltung auf dem Plan wegen der dann nicht zur Verfügung stehenden Parkplätze entfallen wäre. Sollten die Befürworter die Abstimmung gewinnen, bedeutet das jahrelangen Stillstand. Es werden wieder endlose Diskussionen folgen, die dann erneut im Sande verlaufen.

Wir setzen uns für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und bürgernahe Umgestaltung des Plans ein. Wir wollen eine attraktive und gepflegte Innenstadt mit interessanten Geschäften, Dienstleistern, Lokalen und öffentlichen, nicht zugeparkten Plätzen. Auf dem Plan können wir Moosburger uns mit unseren Gästen dann gerne aufhalten und die Innenstadt wird sich auch ohne Veranstaltungen beleben.

Deshalb bitten wir alle Wähler, am Sonntag unbedingt mit ,Nein‘ zu stimmen. Nur wer sich zu einer Änderung entschließt, hat die Möglichkeit, über die Zukunft Moosburgs mitzubestimmen! Ihr ,Nein‘ steht für Fortschritt und gegen Stillstand!“

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