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Rund 40 Interessierte verfolgten am Mittwochabend die Ausführungen von Freisings Juso-Chef Andreas Mehltretter und SPD-MdB Ewald Schurer in der Moosburger Pizzeria Classico.

Diskussionsabend des Juso-Kreisverbands Freising

SPD zu Rechtsruck: "Wir brauchen einen engagierteren Ton"

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Moosburg - Rechts wird immer mehr salonfähig. Das macht auch dem Juso-Kreisverband Sorge. Und so hatte er am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung „Ist der Rechtsruck noch zu stoppen?“ geladen.

Dass der derzeitige Zuspruch für Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Bälde wieder zurückgehen werde, diese Hoffnung hegt Ewald Schurer nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der auf Einladung der Kreis-Jusos nach Moosburg gekommen war, um über rechte Tendenzen und geistige Brandstiftung zu referieren, hatte allerdings klare Vorstellungen und deutliche Appelle mitgebracht, wie man den Rechtsruck eindämmen könne: Ein härteres Zugreifen der Polizei und des Staates auf der einen, Zivilcourage der Bürger auf der anderen Seite. Oder, wie es der auch für den Landkreis Freising zuständige Betreuungsabgeordnete aus Ebersberg unmissverständlich formulierte: „Man muss Arsch in der Hose haben!“

Rund 40 Interessierte – darunter allerdings kein einziger Moosburger SPD-Stadtrat – wollten in der Pizzeria Classico hören, wo der Rechtsruck festzumachen sei und wie man gegen rechtspopulistische Tendenzen à la AfD und Pegida vorgehen könne. Juso-Kreischef Andreas Mehltretter listete bei seiner Begrüßung mehrere Symptome für den Rechtsruck in Deutschland auf: Wahlergebnisse der AfD, „besorgniserregende“ Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, eine Zunahme von Gewalttaten von Rechts, die Tatsache, dass „rechtes Gedankengut immer mehr in die Mitte der Gesellschaft“ wandere und akzeptiert werde.

"Nach außen hin gesoftete Aussagen"

Und genau da setzte Schurers Analyse an: Im Unterschied zu früheren ähnlichen Erscheinungen habe „die Unkultur der Rechtsradikalen heute gesellschaftliche Rückendeckung aus allen Bereichen“, so MdB Schurer. Seit dem Sommer 2015 sei da eine Veränderung in der Gesellschaft zu spüren, herrsche Verunsicherung, würden rechtspopulistische und auch rechtsradikale Gruppen wie „Der III. Weg“ oder „Die Identitären“ vermehrt und ohne Scheu öffentlich auftreten. Und das sei wahrlich kein ostdeutsches Problem, wie man vielleicht vermuten könnte. Nein: „Auch in Bayern sind die so selbstsicher, dass sie sich im öffentlichen Raum zeigen, um zu beweisen, dass sie die Wahren und die Echten sind“.

Vor allem: Wer sich tiefer mit der AfD beschäftige, erkenne, dass es aus deren Reihen „nach außen hin gesoftete Aussagen“ gebe, es intern aber „eine klare Tendenz zum Übergang vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus“ gebe. Schurer erläuterte auch, dass rechtsextreme Aussagen fast immer nach demselben Schema abliefen: 1. Medien seien per se Lügenpresse, 2. die Unabhängigkeit der Justiz werde nicht anerkannt, 3. Polizei und Justiz würden auf eine Ebene gestellt. Und dass der persönliche Adjutant von Frauke Petry den einzigen Unterschied zwischen AfD und NPD darin sehe, dass die AfD in ein bürgerliches Umfeld eingebettet sei, spreche doch Bände.

Was tun? Alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, müssten sich einmischen und sich zu Wort melden. Kurz: „Wir brauchen einen viel engagierteren Ton.“

Das FT Berichtet über seine Recherchen

Der Ort der Juso-Veranstaltung war ganz bewusst gewählt: Moosburg – dort also, wo nach Recherchen des Freisinger Tagblatts (nicht nur) auf Facebook ein „brauner Untergrund“ zu finden ist. Auf Einladung der Jusos berichteten Andrea Schillinger, Andreas Beschorner und Manuel Eser, die diesen Untergrund aufgedeckt hatten, über die Recherchen zu den beiden geschlossenen, rechtspopulistischen Facebook-Gruppen „Moosburg frank und frei“ und „Deutschland für Jung und Alt“. Das FT-Trio schilderte die Reaktionen zu dieser Berichterstattung und die Konsequenzen der Veröffentlichungen, darunter auch persönliche Schmähungen. Thema waren zudem die Angriffe durch die Kollegen der Moosburger Zeitung, von denen die FT-Journalisten unter anderem als „Hexenjäger“ tituliert worden waren. Neben zahlreichen interessierten Nachfragen und viel Anerkennung für die journalistische Arbeit gab es aber auch ungläubiges Kopfschütteln über politische Reaktionen. Beispielsweise wunderte sich die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Beate Frommhold-Buhl, über die Aussage eines FW-Vertreters, die Freien Wähler in Moosburg würden nach diesen Enthüllungen des FT mit ihren Aussagen vorsichtiger sein und besser darauf achten, dass diese nicht mehr öffentlich werden. „Keine Einsicht, keine Reue“, so Frommhold-Buhls Folgerung – lediglich die Lehre, dass rechtspopulistische Äußerungen eben nicht mehr öffentlich werden dürften. Josef Birnkammer, der sich lange Zeit in den beiden nicht-öffentlichen Facebook-Gruppen aufgehalten und dort Widerstand gegen rechtes Gedankengut geleistet hatte, wandte sich besonders an die Jusos. So wie die Rechtsextremen sich professioneller Artikel aus der rechten Ecke bedienten und diese verbreiteten, müssten auch Jusos & Co. professionellen Quellen auftun und verbreiten. „Ihr müsst die Führung übernehmen“, forderte der ehemalige Moosburger Stadtrat die Jugendlichen auf.

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