+
Was mit Pinsel, Farbe und Tapeten im Innenraum machbar ist, fällt unter den Begriff „Schönheitsreparaturen“.

Mieterverein-Vortrag in Moosburg

Renovierung beim Auszug: Einige Klauseln sind unwirksam

Das Thema Schönheitsreparaturen ist sowohl für Vermieter als auch Mieter gleichermaßen relevant. Nicht selten führt es zu Streit zwischen den beiden Parteien. Welche Gesetze dabei gelten und was unbedingt beachtet werden sollte, darüber klärte der Mieterverein jetzt in Moosburg auf.

Moosburg – Viele Fragen musste Monika Schmidt-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands bayerischer Mietervereine, im Staudinger Keller beantworten. Auf Einladung des Mietervereins Freising referierte sie bei der Jahreshauptversammlung in Moosburg (wir haben berichtet) über Schönheitsreparaturen – ein Thema, von dem jeder Mieter spätestens bei seinem Auszug betroffen ist.

„Es herrschen diesbezüglich so viele Unklarheiten, da ein Vermieter von der gesetzlichen Regelung durch Vertrag abweichen kann“, erklärte Schmidt-Balzert. Doch oft werde der Umfang des Begriffs schon falsch ausgelegt. „Letztlich sind Schönheitsreparaturen alles, was sich mit Pinsel, Farbe und Tapeten im Innenraum machen lässt.“ Und damit seien laut der Expertin Eigenleistungen des Mieters nicht ausgeschlossen. „Eine Klausel, wonach die Reparaturen ausschließlich durch Fachkräfte auszuführen sind, ist unwirksam.“ Dennoch müsse auch hier auf Qualität geachtet werden.

Vermieter kann Schadensersatz verlangen

Im Staudinger Keller referierte Monika Schmidt-Balzert, Chefin des Landesverbands bayerischer Mietervereine.

Oftmals entstehe Streit zwischen den beiden Vertragsparteien aufgrund von bunt gestrichenen Wänden. „Hat der Mieter die Wohnung in neutralen Farben übernommen, muss er sie wieder in einen ähnlichen Zustand versetzen“, klärte Monika Schmidt-Balzert auf. Dieser Grundsatz bestehe auch bei einer fehlenden oder ungültigen Vereinbarung. „Der Vermieter kann Schadensersatz verlangen, auch wenn der Mieter grundsätzlich nicht zu Malerarbeiten verpflichtet ist.“

Spätestens beim Auszug würden der Mietvertrag herausgeholt und die Bestimmungen durchgelesen. Stehe dort nichts zu Schönheitsreparaturen, könne die Wohnung unrenoviert übergeben werden. „Einige Verträge enthalten Klauseln über eine Renovierung beim Auszug. Solche Regelungen sind unwirksam, soweit die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unberücksichtigt bleiben“, sagte die Referentin.

Mieter sollen nur eigene Abnutzung beseitigen

Laut Schmidt-Balzert begründet der Bundesgerichtshof dieses Urteil damit, dass der Mieter andernfalls renovieren müsste, obwohl das gar nicht erforderlich wäre. „Der Mieter soll nur seine eigene Abnutzung beseitigen. Eine Renovierungspflicht bei Auszug dient allein den Interessen des Vermieters.“

Da sich die Rechtssprechung ständig weiterentwickle und für Laien schnell unübersichtlich sowie missverständlich sein könne, riet die Geschäftsführerin den anwesenden Mitgliedern dazu, im Falle des Falles eine Beratung beim Mieterverein in Anspruch zu nehmen. „Das kann Sicherheit schaffen und vor allem vor einer Menge Arbeit und auch Kosten schützen.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Herrmann in Gammelsdorf: Heimspiel für den Innenminister
Gammelsdorf - Energisch, laut kämpferisch: So war der Auftritt von Joachim Herrmann in Gammelsdorf. Doch in einen Punkt gab sich der Bayerische Innenminister reumütig.
Herrmann in Gammelsdorf: Heimspiel für den Innenminister
33-Jähriger beendet seine Drogenkarriere
Er beließ es nicht bei vollmundigen Bekundungen, sondern setzte seine Absicht, sein Leben zu ändern unter anderem mit einer Langzeittherapie in die Tat um. Das ersparte …
33-Jähriger beendet seine Drogenkarriere
Bemerkenswerter Einsatz
Einige Mitglieder des Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU Freising besuchten kürzlich das Bayerische Rote Kreuz. Der Zugführer der …
Bemerkenswerter Einsatz
46 Brummis und ihre Fahrer unter die Lupe genommen
Nachdem sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der neu eingerichteten Kontrollstelle für Lkw vor Ort ein Bild gemacht hatte (wir berichteten), legte die Polizei …
46 Brummis und ihre Fahrer unter die Lupe genommen

Kommentare