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Justizexperte im Pfarrheim: Jens Gnisa hielt auf Einladung der Moosburger Pfarrgemeinde St. Kastulus einen Vortrag über seine Sicht des Rechtssystems – und beantwortete Fragen.

„Ein Richter schlägt Alarm“

Richterbund-Vorsitzender kritisiert in Moosburg: „Muss alles strafbar sein?“

Im Moosburger Pfarrheim hielt jetzt Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbunds, einen Vortrag: über den Rechtsstaat, dessen Fehlentwicklungen und nötiges Vertrauen in die Justiz.

Moosburg – „Ein Richter schlägt Alarm“: Diesen aufrüttelnden Untertitel hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, für sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ gewählt. In seinem Vortrag, den er jetzt auf Einladung der Moosburger Pfarrgemeinde St. Kastulus im Katholischen Pfarrheim hielt, berichtete er aus seinem Alltag als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, machte aber auch auf grundsätzliche Fehlentwicklungen des deutschen Rechtsstaats aufmerksam. Es handle sich, so betonte der gebürtige Bielefelder, um seine Privatmeinung und nicht die Position des Verbandes.

In seinen Ausführungen legte Gnisa dar, welche grundsätzlichen Fehlentwicklungen in Deutschland zu beobachten seien und was er sich als Richter von der Politik erhoffe: einen wehrhaften Rechtsstaat, nicht einen Nachtwächterstaat. Der Referent warb um das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz. Das Rechtssystem werde in seinen Augen emotionalisiert und die Justiz bekomme nicht mehr die Zeit und den Abstand, die nötig wären. Lediglich 2,2 Prozent der Gesamtausgaben in der Bundesrepublik würden in die Justiz fließen – was zu einer ungenügenden Sach- und Personalausstattung führe.

Gnisa: „Das Recht kann und soll nichts einbetonieren“

Bei der daraus folgenden Überlastung der Justiz stelle sich die Frage nach dem Umgang mit Bagatellstraftaten – dem Schwarzfahren beispielsweise. Sieben Prozent aller Verfahren behandeln diesen Tatbestand und allein in Berlin seien mehr als ein Dutzend Richter und Staatsanwälte nur damit beschäftigt. Hier müsse die Politik über alternative Lösungen nachdenken, forderte Jens Gnisa.

Auch die immer stärkere Regulierung aller Lebensbereiche bemängelte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds. „Muss alles strafbar sein?“, so seine provokante Frage. Müsse ein Lebensmittelfabrikant, dessen Zutaten aus England statt – wie auf der Verpackung angegeben – aus der näheren Umgebung, aber dennoch biologisch seien, bestraft werden? Das Recht solle Freiräume ermöglichen und es gebe auch noch das nicht regelbare Schicksal und den Freiheitsraum des Einzelnen mit dem damit verbundenen Lebensrisiko. Als Beispiel hierfür nannte er den Tod eines Kindes, das von einem Baum im Wald erschlagen worden sei. Das Bundeswaldgesetz, von dessen Existenz die wenigsten Zuhörer gewusst haben dürften, sehe keine Verkehrssicherungspflicht vor und deshalb habe dieser Todesfall nicht geahndet werden können. Das Recht könne und solle nichts einbetonieren.

Schutz für Opfer - oder Täter?

In der sich anschließenden Diskussion, die den gleichen Zeitraum wie der Vortrag einnahm, ging es unter anderem um die Frage, ob nicht Täter statt Opfer geschützt würden. Ziel eines jeden Verfahrens sei, so Jens Gnisa, die Schuld zu klären. Jeder Richter habe die Tat zu bewerten und müsse zu einem vertretbaren Urteil kommen. Ein Freispruch bedeute eben Unschuld.

Auch die Rolle der Medien kam zur Sprache und der Vorsitzende des Richterbunds kritisierte, dass das Recht skandalisiert würde, wenn jemand ohne rechtsgültiges Urteil zum Mörder gestempelt werde, wie es im Fall eines in Berlin zu Tode gekommenen Obdachlosen der Fall gewesen sei. Mitnichten habe der Täter sein Opfer angezündet, sondern ein brennendes Taschentuch neben ihm auf die Bank gelegt.

Markus John

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