Weit fortgeschritten ist der Bau des neuen Wohnquartiers „CS Sonnenhäuser“ in der Moosburger Neustadt. Ursprünglich wollte der private Investor auch eine Kita bauen lassen – dies übernimmt nach längeren Verhandlungen nun doch die Stadt selbst.
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Weit fortgeschritten ist der Bau des neuen Wohnquartiers „CS Sonnenhäuser“ in der Moosburger Neustadt. Ursprünglich wollte der private Investor auch eine Kita bauen lassen – dies übernimmt nach längeren Verhandlungen nun doch die Stadt selbst.

Wohnquartier in der Neustadt

Stadt Moosburg baut Kita nun doch in Eigenregie - „CS Sonnenhäuser“-Investor widerspricht Vorwürfen

  • Armin Forster
    vonArmin Forster
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Eigentlich sollte das Moosburger Baugebiet „CS Sonnenhäuser“ eine private Kita bekommen. Nun baut die Stadt doch selbst. Und der Investor beklagt haltlose Vorwürfe.

Moosburg – Es war ein Zuckerl, mit dem die „CS Sonnenhäuser“ den Entscheidern in der Stadt Moosburg einst schmackhaft gemacht wurden: Der private Investor des derzeit in der Neustadt entstehenden Wohnquartiers hatte sich ursprünglich dazu verpflichtet, in der Siedlung auch eine Kindertageseinrichtung bauen zu lassen. Dass die Stadt sie nun doch auf eigene Kosten errichtet, sorgt für Kritik. Der Investor jedoch weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Erwin Köhler macht die Sache öffentlich

Publik gemacht hatte den Sachverhalt der ehemalige UMB-Stadtrat Erwin Köhler. Per Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung prangerte er an, dass der Investor trotz notariell beurkundeter Vereinbarung nicht mehr dazu bereit sei, sein Versprechen einzuhalten, weil Formulierungen in den Verträgen rechtlich angreifbar seien. Köhler: „Mit dieser Mitteilung begründete die Bürgermeisterin (

Anita Meinelt; Anm. d. Red.

) ihren Vorschlag, diese Kindertagesstätte auf städtische Kosten zu errichten.“ Er verwies auch darauf, dass die damals noch amtierende Ortschefin es versäumt habe, wie vorgeschrieben den nichtöffentlich gefassten Beschluss im Nachgang öffentlich bekanntzugeben. Auch erwähnte Erwin Köhler in seinem Brief, dass er sich für eine gerichtliche Klärung stark gemacht habe, falls der Bauträger nicht vertragstreu sein sollte. Er sei jedoch vom Gremium überstimmt worden.

Auch das UMB-Mitglied Gerhard Macher hatte in einem Offenen Brief an die Stadt die Entscheidung scharf kritisiert: „In Anbetracht der Tatsache, dass eine Kindertagesstätte erfahrungsgemäß 1,5 bis zwei Millionen Euro kostet, hätte ich schon erwartet, dass sich die Stadt Moosburg nicht durch so schwammige Formulierungen einschüchtern lässt, sondern darauf besteht, dass der Bauträger stichhaltige Gründe vorweist, warum er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen möchte.“ Macher bat deshalb darum, den Stadtratsbeschluss aufzuheben.

Josef Dollinger rechtfertigt Beschluss

Zu den Vorwürfen bezog nun Meinelts Nachfolger, Bürgermeister Josef Dollinger, Stellung: In der Stadtratssitzung vom Montag stellte er dem UMB-Ansinnen keine Chancen in Aussicht. „Der Beschluss ist bestandskräftig, das Grundstücksgeschäft vollzogen und der Kaufbetrag bereits bezahlt.“ Tatsache sei laut Dollinger, „dass der Bauträger sich verpflichtet hatte und die Kindertageseinrichtung von einem privaten Träger machen wollte“. Das Vorhaben sei aber aus „unterschiedlichen Gründen gescheitert“. Ein neuer privater Träger habe nicht gefunden werden können. Alle weiteren Angebote zur Einigung des Bauträgers an die Stadt seien vom Stadtrat abgelehnt worden, sämtliche Lösungsvorschläge „im Sande verlaufen“. Am 23. April habe das Gremium deshalb mit 21:3 Stimmen dem Kauf des Grundstücks zugestimmt – und sich darauf geeinigt, die Kita selbst zu errichten.

Betreuungsplätze dringend benötigt

Aus Dollingers Sicht sprechen mehrere Gründe dafür: Zum einen brauche man die Betreuungsplätze dringend. „Ein mögliches Vergabeverfahren und rechtliche Auseinandersetzungen wären nicht zielführend gewesen, weil es hohe zeitliche Verzögerungen und Kosten mit sich gebracht hätte“, betonte der Rathauschef. Zum anderen könne die Stadt die Kita nun selbst bedarfsgerecht bauen und sei nicht von anderen abhängig. Drittens: Die Liegenschaft wäre laut Dollinger nach 25 Jahren an den Bauträger zurückgefallen „und die Stadt hätte keinen Zugriff mehr darauf gehabt“. So bleibe alles dauerhaft im Besitz der Kommune.

Zu den von Erwin Köhler und Gerhard Macher befürchteten millionenschweren Kosten meinte Bürgermeister Josef Dollinger, dass „es erhebliche Zuschüsse für so eine Kindertageseinrichtung gibt, die wir sonst 1:1 an den privaten Träger hätten weitergeben müssen“.

Investor bestreitet Wortbruch

Die Vorwürfe, die das UMB-Duo erhebt, sind aus Hanns Kollers Sicht haltlos. Der Chef des Investors CS-Wohnbau möchte im Gespräch mit dem FT einiges richtigstellen: „Im städtebaulichen Vertrag für das Quartier wurden neben unseren vor allem die Interessen der Stadt berücksichtigt. Wir haben uns auf eine sozialgerechte Bodennutzung (Gegenleistung für Baurecht; Anm. d. Red.) geeinigt.“ In Gesprächen mit Anita Meinelt habe diese die größte Not der Stadt in fehlenden Betreuungsplätzen gesehen. „Wir haben dann gesagt, wir werden keine Kita betreiben und auch keine bauen – aber jemanden suchen, der das macht“, so Koller. Fündig sei man in München geworden.

Die Entwürfe dieses Planers seien vom Landratsamt und auch im Stadtrat angenommen worden. Mit der Stadtverwaltung habe der Planer dann noch weitere Details verhandelt. Koller: „Plötzlich gab es aber einen Sinneswandel der Stadt. Man kam zu der Ansicht, dass es sinnvoller wäre, wenn man die Kita selbst macht.“ Der Stadtrat habe seinen Beschluss wieder aufgehoben. Die Stadt sei dann auch nicht bereit gewesen, der CS Wohnbau das Grundstück zu den gleichen Konditionen abzukaufen, wie dies mit dem Planer vereinbart gewesen sei. Denn das Rathaus und auch der damalige UMB-Stadtrat Erwin Köhler hätten die Kosten infrage gestellt.

Im Sinne einer einvernehmlichen Regelung mit der Stadt habe seine Firma letztlich das Grundstück über die sozialgerechte Bodennutzung kostenlos zur Verfügung gestellt und die Hälfte der Erschließung übernommen. „Für uns eigentlich ein Griff ins Klo“, bilanziert Koller. „Und jetzt bekommen wir noch den Vorwurf zu hören, dass wir da wort- oder vertragsbrüchig geworden sind.“

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