Vehementer Widerstand gegen Landratsamts-Genehmigung

Stadträte sträuben sich gegen Wettbüro in Moosburgs Altstadt

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Moosburg - Im Herzen Moosburgs will ein Privatmann ein Wettbüro eröffnen. Doch die Stadträte des Bauausschusses laufen dagegen Sturm - trotz wiederholter Genehmigung durch das Landratsamt.

„Unmöglich!“ und „Unzumutbar!“ Das Ansinnen, die Gewerbeeinheit Nummer 3 im Erdgeschoß des Gebäudes an der Bahnhofstraße 1 zu einer Wettannahmestelle zu machen, stößt im Moosburger Stadtrat auf vehementen Widerstand. Das Problem, mit dem sich der Bauausschuss am Montag allerdings konfrontiert sah: Das Landratsamt hatte in einem Schreiben vom Januar 2016 mitgeteilt, dass man einen solchen ablehnenden Beschluss nicht akzeptieren und durch Zustimmung ersetzen würde. Doch der Bauausschuss blieb hart, erteilte dem Antrag abermals eine Absage und ließ auch die notwendige sanierungsrechtliche Genehmigung für diese Nutzungsänderung nicht zu.

Im April 2015 hatte die Stadt das gemeindliche Einvernehmen bereits verweigert, da ein solches Wettbüro in einem „besonderen Wohngebiet“ unzulässig sei. Das Landratsamt hatte das ähnlich gesehen. Daraufhin hat der Bauherr einen Rechtsanwalt eingeschaltet, was dazu führte, dass das Landratsamt seine Auffassung nun geändert hat und die Stadt Moosburg aufforderte, der Nutzungsänderung zuzustimmen. Sollte das nicht geschehen, werde man den Beschluss des Bauausschusses ersetzen. Doch der blieb mit 11:1 Stimmen auch am Montag bei seiner ablehnenden Haltung. Gerhard Beubl (SPD) sagte, man müsse die Ansiedlung eines Wettbüros mit allen Mitteln verhindern. Sein Vorschlag: Eine Veränderungssperre für das Areal erlassen und dann einen Bebauungsplan aufstellen, der eine solche Nutzung verhindere. Erwin Köhler (UMB) stellte den Antrag, dass der Gesamtstadtrat eine solche Vorgehensweise beschließen solle. Mit 6:6 Stimmen fiel Köhlers Antrag allerdings durch. Trotzdem wird dieses Thema auf der Tagesordnung der übernächsten Stadtratssitzung stehen, sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt Köhler zu.

"Ablehnung ist doch nur Theater"

Gegen die Ablehung der Nutzungsänderung stimmte nur Alfred Wagner (UMB). Auch er wollte diese Wettannahmestelle auf keinen Fall, fürchtete aber um den Ruf des Bauausschusses, wenn sich der über Recht und Gesetz hinwegsetze. Angesichts der Ankündigung des Landratsamts wäre eine Ablehnung der Nutzungsänderung doch nur „ein Theater“. Große Hoffnung setzt man in Moosburg nun darauf, dass für die Nutzungsänderung eine sanierungsrechtliche Genehmigung notwendig sei. Und die lehnte man einstimmig ab, weil die Vergnügungsstätte den Sanierungszielen der Innenstadtkonzeption widerspreche.

Und schließlich habe man ja noch einen Trumpf in der Hand, so Beubl: Sollte das Wettbüro trotz allem genehmigt werden, werde man auf jeden Fall vor das Verwaltungsgericht ziehen. Meinelt quittierte das mit einem zustimmenden Nicken.

Rubriklistenbild: © dpa

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