Moosburg ruft keinen Klimanotstand aus - hat aber andere Umweltschutz-Pläne
Der Moosburger Stadtrat will keinen Klimanotstand ausrufen - dafür aber weitergehende Maßnahmen zum Umweltschutz prüfen.
Moosburg – Konstanz, Köln, Kiel: Quer durch die Republik haben Städte den Klimanotstand ausgerufen. Mit Argentinien und New York sind ganze Länder und Megacitys diesen Schritt gegangen, genauso wie oberbayerische Gemeinden à la Zorneding oder Poing. Und Moosburg?
Darüber mussten am Montag die Stadträte entscheiden, auf Antrag von Greenpeace und Jörg Kästl (ÖDP). Der Begriff Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen und keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen, erklärten die Antragsteller schriftlich. Die Kommune solle sich als die den Bürgern nahestehendste Verwaltungseinheit ihrer Mitverantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlagen stellen. Es gehe darum, dass Moosburg die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkenne.
Deswegen sollten künftig bei allen städtischen Entscheidungen Auswirkungen aufs Klima berücksichtigt und die am wenigsten schädliche Lösung bevorzugt werden. Es folgte eine Liste an weiteren Einzelmaßnahmen, die von Radverkehrsförderung über einen öffentlichen Foodsharing-Kühlschrank bis hin zum Anpflanzen von Bäumen reichte.
Klimanotstand-Pläne personell nicht machbar
Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) signalisierte Verständnis für den Antrag, zitierte jedoch aus einer Stellungnahme der städtischen Klimaschutzmanagerin Melanie Falkenstein, in der sich diese kritisch geäußert hat: Jede einzelne Entscheidung zu prüfen und zu bewerten, sei derzeit personell nicht machbar – ja sogar kontraproduktiv. Dadurch würden andere wichtige Bereiche der städtischen Klimaschutz-Bemühungen auf der Strecke bleiben. „Dass Frau Falkenstein nicht hinter den beantragten Projekten steht, kann keiner sagen“, betonte Meinelt.
Michael Stanglmaier (Grüne) begrüßte die Diskussion über den Antrag, „denn wir rennen mit der dramatischen Entwicklung auf unserem Planeten tatsächlich in einen Notstand rein, der uns alle oder unsere Kinder und Enkel betreffen wird“. Gleichzeitig zeigte Stanglmaier Verständnis für die Zurückhaltung der Verwaltung und der Klimaschutzmanagerin. „Wir müssten dazu mehrere Leute einstellen, um aussagekräftige Bewertungen zu erstellen.“ Er plädierte dafür, dass Moosburg zwar grundsätzlich den Klimanotstand anerkennen solle, „als Weckruf an die Öffentlichkeit“. Der Energiebeirat des Stadtrats jedoch solle erst die umsetzbaren Projekte der vorliegenden Anträge herausarbeiten. So hatte es auch die Verwaltung vorgeschlagen.
Kritik an dramatischer Wortwahl
Der Begriff „Notstand“ war für Erwin Weber ein Grund, den Antrag abzulehnen. Das habe etwas von Ausnahmezustand und beschwöre eine bedrohliche Situation herauf, fand der CSU-Rat. Man müsse dafür ein anderes Wort finden. Er warnte auch davor, die Lebensqualität einzuschränken: „Können wir dann zukünftig überhaupt noch ein Eisstadion betreiben und ein Hallenbad bauen?“ Schließlich würden diese Einrichtungen auch eine Belastung fürs Klima darstellen. Ansonsten stimme er den Ausführungen des Kollegen Stanglmaier zu – „zu meiner Überraschung“, sagte Weber.
Den Einwurf von Jörg Kästl, wonach selbst der Papst von „Klimanotstand“ spreche, bezeichnete Weber als „vermessenen Vergleich“. Kästl ließ auch nicht unerwähnt, dass in Wolfratshausen der Antrag zum Klimanotstand von Webers Parteikollegen eingebracht und verabschiedet worden sei.
Praktikanten sollen jetzt Moosburg helfen
Als Kästl anregte, über jeden einzelnen seiner acht Punkte abzustimmen, regte sich Widerstand – was dazu führte, dass Josef Dollingers (FW) Beschlussvorschlag zum Tragen kam: Er forderte, den Antrag abzulehnen, mit Verweis auf die Stellungnahme der Klimaschutzmanagerin. 14:9 Räte unterstützten diesen Weg. Um Melanie Falkenstein, die seit diesem Jahr der Stadt nur noch mit einer halben Stelle zur Verfügung steht, zu entlasten, wurde noch einstimmig eine Praktikantenstelle für das Klimaschutzmanagement beschlossen.
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