Eine Hand platziert ein Schild mit der Aufschrift „Nichtöffentliche Sitzung“ am Eingang eines Sitzungssaales.
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Die Vorberatungen zum Moosburger Haushalt 2021 sollen nichtöffentlich ablaufen. (Symbolfoto)

Versammlungen ohne Öffentlichkeit

Unmut über interne Haushalts-Vorberatung - Stadt Moosburg rechtfertigt Entscheidung

  • Andrea Hermann
    vonAndrea Hermann
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In Moosburg stehen Haushaltsberatungen an – zum Teil ohne die Öffentlichkeit. Grund ist eine Empfehlung aus dem Landratsamt. Doch diese erntet nun Kritik.

Moosburg – Der Haushalt 2021 soll in den Finanzausschusssitzungen am 26. und 30. November vorberaten werden – allerdings ohne Publikum. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, soll der Teilnehmerkreis so gering wie möglich gehalten werden, begründet Moosburgs Geschäftsführer Josef Mühlberger die Entscheidung der Stadt auf FT-Nachfrage. Deshalb habe man sich zu einem „Kompromiss“ durchgerungen: „Die Vorberatung ist nicht-öffentlich, und die eigentliche Haushaltsberatung ist öffentlich.“ Das alles sei ausschließlich der Corona-Pandemie geschuldet, so Mühlberger. „Wir müssen auf der einen Seite den Bedürfnissen der Stadt gerecht werden und weiterkommen, auf der anderen Seite auch den Corona-Bestimmungen Rechnung tragen. Das ist nun der Versuch eines vernünftigen Kompromisses.“

Philipp Fincke (FDP) drängt auf Transparenz.

Das sieht Philipp Fincke, der seit Mai für die FDP im Stadtrat sitzt, anders. Er macht seinem Ärger unter anderem auf Facebook Luft: „Ich bin maßlos enttäuscht. Noch vor ein paar Monaten war ich selbst in den Sitzungen eine Reihe weiter hinten gesessen und kann mich so sehr gut mit den fleißigen Stadtratssitzungsbesuchern identifizieren. Ich habe das Gefühl, dass das kommunalpolitische Interesse mehr behindert als gefördert werden soll.“ Als Digitalisierungsreferent ist ihm die Einrichtung eines Livestreams „eines der großen Herzensthemen“. In einer ersten Umfrage unter den Stadträten hätten sich über 90 Prozent der Räte aufgeschlossen für diese Modernisierung gezeigt. „Der Einzige, der mir sofort eine sehr forsche Absage erteilte, ist der Bürgermeister Josef Dollinger. Er ließ mich wissen, er stehe definitiv für keine Variante zur Verfügung und sieht das Thema somit direkt beerdigt.“ Philipp Fincke ist verärgert: „Ich halte einen derartigen, nicht lösungsorientierten Umgang mit der Transparenz und Politikverdrossenheit in Moosburg für einen großen Fehler und möchte an den Grundsatz in Art 52 (2) der bayerischen Gemeindeordnung erinnern: ,Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.’“

Verwaltungs-Chef Josef Mühlberger setzt auf einen Kompromiss.

Auch Grünen-Stadtrat Alfred Wagner drängt in einem Antrag auf eine öffentliche Haushaltsberatung. „Der Schutz vor Corona-Infektionen ist sehr wichtig. Dennoch ist bei jeder Maßnahme auch abzuwägen, ob das gleiche Ziel nicht mit milderen Mitteln erreicht werden kann.“ Mit Blick auf die geringe Besucherzahl bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren und die großzügigen Platzverhältnisse in der Stadthalle sieht er es „unkritisch, zu den Finanzberatungen die Öffentlichkeit und vor allem die Presse zuzulassen“. Und weiter: „Gegebenenfalls könnte man zusätzlich eine zahlenmäßige Beschränkung der Zuhörerplätze festlegen. Auch dies wäre ein milderes Mittel, um einen angemessenen Infektionsschutz zu gewährleisten, als die gesamte Öffentlichkeit auszusperren.“

Alfred Wagner (Grüne) will öffentliche Beratungen.

Gerade in diesem Jahr hält es Alfred Wagner für wichtig, „dass die Öffentlichkeit und die Presse auch den Prozess der Haushaltsvorberatungen verfolgen können. Bei den zu erwartenden Einnahmeausfällen sollte die Öffentlichkeit auch darüber informiert werden können, wie wir Stadträte bei einzelnen Positionen des Haushalts diskutieren, abwägen und entscheiden.“

Den Vorwürfen, man wolle etwas hinter verschlossener Tür halten, nimmt Josef Mühlberger den Wind aus den Segeln, schließlich würde der Haushalt ja ohnehin öffentlich ausliegen. „Diese Maßnahmen sind rein Corona geschuldet.“

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