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Klärten über Alltagsrassismus auf: Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und Bezirksrat Johannes Becher stellten eine Studie der Universität Leipzig vor.

Veranstaltung gegen Rassismus: Starke Zivilgesellschaft gefordert

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Moosburg - Was rassistische Einstellungen in der Gesellschaft angeht, ist Bayern ganz vorn. Das geht aus einer Studie hervor, die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne) am Mittwoch in Moosburg vorstellte. Eine fatale Rolle spielen für sie dabei auch führende Landespolitiker.

Hakenkreuz-Schmierereien auf Plakaten, zerstörte Plakatständer und ein ehemaliger Moosburger CSU-Funktionär, der bekannt dafür ist, auf Facebook gegen Flüchtlinge zu hetzen, und der am Mittwoch nur einen Raum weiter saß. Nach Argumenten für die von ihm mitorganisierte Veranstaltung brauchte Johannes Becher, Bezirksrat und Ortsvorsitzender der Grünen, nicht lange zu suchen. Im Gasthaus zur Länd ging es um „Alltagsrassismus und rechte Umtriebe“. Als Referentin hatte Becher Katharina Schulze eingeladen: stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die 30-Jährige präsentierte nicht nur Zahlen, die einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Gewaltdelikte signalisieren (siehe Kasten), sondern machte auch deutlich, dass sich Rassismus nicht nur am Rand der Gesellschaft abspielt. „Rechtsextreme Einstellungen sind leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen.“

Schulze informierte über die deutschlandweite, repräsentative „Mitte“-Studie der Universität Leipzig. Die Wissenschaftler hatten mehrere Aspekte rechtsextremer Einstellungen untersucht. Ergebnis: „Im Bereich Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit besetzt Bayern bundesweit die Pole Position.“ Wie die Abgeordnete berichtete, stimmten 46 Prozent der bayerischen Befragten der These zu, dass „Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ sollte.

Eine unrühmliche Rolle spielen für Schulze auch führende Politiker in Bayern. Als Innenminister Joachim Hermann von Journalisten gefragt wurde, wie er denn mit diesen Problemen umgehen wolle, habe er geantwortet: „Von Ausländerfeindlichkeit spüre ich nichts.“ Schulzes Schlussfolgerung: „Da die Zahlen steigender Gewalttaten über seinem Schreibtisch laufen, lebt er entweder auf einen anderen Planeten, oder er will die Fakten einfach nicht sehen.“ Auch Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte sie: „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er verantwortungsvoll die aktuelle Flüchtlingssituation managt und nicht Panik verbreitet.“ Er brauche einen klaren, moralischen Kompass. „Wenn sich Politiker ausländerfeindlich äußern, ist es logisch, dass es Menschen gibt, die sich denken: Das kann ich auch sagen.“ Die Konsequenzen seien fatal, wie der Fall des Pfarrers Olivier Ndjimbe-Tshiende in Zorneding (Kreis Ebersberg) zeige. Der Geistliche war wegen rassistischer Anfeindungen und Morddrohungen zurückgetreten. „Man braucht sich nicht wundern, dass so etwas passiert, wenn CSU’ler im Gemeinderat mit dem Rassismus anfangen.“

Und welche Strategien helfen, den Rassismus einzudämmen? Für die Abgeordnete ist es wichtig, mehr Geld in Bildung zu investieren. Sie forderte aber auch eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. „Dass wir das im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht haben, ist ein Armutszeugnis.“ Zudem sei eine starke Zivilgesellschaft notwendig, um der Meinungsmache von Rechtsextremen paroli zu bieten.

Noch während Schulze sprach, erschien in der Facebook-Gruppe „Bürger für Moosburg“ ein Kommentar von Gerhard-Michael Welter, jenem Ex-CSU-Funktionär, der nur einen Raum weiter saß. Seine Einschätzung der Veranstaltung gegen Rassismus: „Der IQ ist momentan sehr niedrig in Moosburg – viele auswertige Pädos."

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