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Frisch saniert – viele Jahre ignoriert: Einige Anwohner der Banatstraße werfen der Stadt Moosburg vor, viel zu spät ihrer Instandhaltungspflicht nachgekommen zu sein.

„Jahrzehntelange Versäumnisse“ vorgeworfen

Wegen Strabs-Bescheid: Anwohner der Banatstraße planen Klage gegen Stadt Moosburg

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Bewohner der Moosburger Banatstraße werfen der Stadt jahrzehntelange Versäumnisse vor - und wollen gegen Gebührenbescheide klagen. Im Rathaus zeigt man sich unbeeindruckt.

Moosburg – Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ist gekippt. Doch obwohl die Befreiung nicht rückwirkend gelten soll und Anwohnern der Moosburger Banatstraße schon 2017 die Bescheide ins Haus flatterten, malt man sich dort gute Chancen aus, das Geld zurückzubekommen. Denn die Anrainer werfen der Stadt jahrzehntelange Versäumnisse vor. Im Rathaus zeigt man sich unbeeindruckt.

Seine Rente, für die er lange Jahre als Ingenieur bei BMW gearbeitet hat, herschenken? Weil andere aus seiner Sicht ihren Job nicht gemacht haben? Gunther Daumenlang (75) aus Moosburg denkt nicht dran. Und so hat er letztes Jahr, als die Anrainer der Banatstraße Strabs-Bescheide geschickt bekamen, sofort Widerspruch eingelegt. 20 seiner Nachbarn hat er das Schreiben gleich mitaufgesetzt. „Nicht lange diskutieren, Fakten schaffen“, sagt der Mann mit akkurat geschnittenem Vollbart und ruhiger Stimme. Es geht ihm vielleicht weniger um die 700 Euro, als ums Prinzip.

Nie locker gelassen: Immobilieneigentümer Gunther Daumenlang hat immer wieder Beschwerden ans Rathaus geschickt – und alles akribisch dokumentiert.

1983 ist Daumenlang an die Banatstraße gezogen. Schon damals ärgerte ihn der Zustand der noch jungen Straße, bei deren Bau gepfuscht worden war, wie er vermutet. Die Jahre vergingen, die Schlaglöcher und Risse wurden tiefer und mehr. „Das waren Fallen“, erzählt Daumenlang und kramt Fotos von bröckelndem Asphalt aus seinen Unterlagen. „Wir hatten einen See vor dem Haus.“ Als Fußgänger sei man Gefahr gelaufen, von einer kalten Schmutzwasserfontäne erwischt zu werden. Auch sein Gartentor sei dadurch verfault und die Hecke eingegangen.

Vertröstet: Schon 1989 bat der Moosburger den damaligen Bürgermeister Anton Neumaier darum, die Banatstraße auszubessern. Doch getan habe sich danach nichts.

Den ersten Beschwerdebrief ans Rathaus schrieb er 1989. Eine Woche später kam die Antwort von Anton Neumaier, damals Bürgermeister. Eine Erneuerung der Fahrbahn könne „momentan nicht erfolgen“, da bald Kabelarbeiten anstünden. „Die wurden nie verlegt“, sagt Daumenlang. Und am Zustand der Straße habe sich auch nichts gebessert. 2006 schrieb er wieder einen Brief, diesmal an Anita Meinelt: „Der Belag löst sich auf“, warnte er. Auch die Sachbearbeiter im Bauamt hätten immer wieder Post von ihm bekommen. Passiert sei jedoch: nichts. Als dann doch die Asphaltfräse anrollte, befand man sich im Jahr 2015.

Ein Anwalt ist bereits eingeschaltet

Dass jetzt die Anwohner für die Kompletterneuerung der Straße zur Kasse gebeten werden, akzeptiert Daumenlang nicht. „Die Instandhaltung wäre Aufgabe der Stadt gewesen und wurde über Jahrzehnte versäumt.“ Außerdem, so argumentiert der Beschwerdeführer, handle es sich bei der Banatstraße nicht bloß um eine Anlieger-, „sondern auch um eine Durchgangsstraße zum Gewerbegebiet“. Tagtäglich würden dort Lkw und Busse entlangfahren. „Wieso soll ich für die ausländischen Lastwagen zahlen?“

Gemeinsam mit seinen 20 Nachbarn hat Gunther Daumenlang inzwischen ein Rundschreiben an die Stadträte verfasst – und einen Anwalt eingeschaltet. „Wir werden gegen die Stadt prozessieren, weil die ihre Aufgaben vernachlässigt hat.“ Vorher wolle man aber, so sagt Daumenlang, noch eine Entscheidung des Stadtrats abwarten.

Bürgermeisterin lässt Vorwürfe nicht gelten

„Eine Katastrophe“: So sah die Banatstraße 2006 aus. Daumenlang hat den Verfall auf Fotos festgehalten.

Das Rathaus hat laut der Bürgermeisterin seit Jahresbeginn neue Strabs-Bescheide auf Eis gelegt (siehe unten). Weil es gemäß der Entscheidung der Landtags-CSU vom Mittwoch rückwirkend keinen Erlass geben soll, sieht Meinelt null Spielraum für Rückzahlungen. „Wenn wir gegen geltendes Gesetz handeln, machen wir uns schadensersatzpflichtig – weil wir zu Lasten der Allgemeinheit etwas aufgehoben haben.“ Im Hinblick auf den städtischen Haushalt sei sie froh, sagt Meinelt, „dass die Maßnahme an der Banatstraße abgeschlossen und beschieden ist“. Dass dort keiner Juhu schreie, könne sie allerdings nachvollziehen.

Den Vorwurf, die Stadt habe Reparaturpflichten versäumt, lässt sie nicht gelten. „Ich kann ja nicht alle paar Jahre aufgraben und nur ein bisschen was machen. Der Unterbau muss auch instandgehalten werden.“ Eine Debatte im Stadtrat, wie sie zuletzt Gerhard Beubl (SPD) gefordert hatte, „führt zu nichts“, ist die Ortschefin überzeugt.

Überzeugt ist auch Gunther Daumenlang. Davon, mit seiner Klage Erfolg zu haben.

Stadt Moosburg legt Strabs-Bescheide auf Eis

Seit Jahresbeginn verzichtet die Stadt laut Bürgermeisterin Anita Meinelt darauf, Strabs-Bescheide zu verschicken. Die Begeisterung über den „ganz großen Schnellschuss“ der Landtags-CSU hält sich bei ihr allerdings in Grenzen. Denn: „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen. Also klären, wie das alles finanziert werden soll.“ Der Stadt fehle durch die wegfallende Straßenausbaubeitragssatzung künftig ein großer Betrag in der Kasse. „Wir müssen jetzt abwarten, wie da ein Ausgleich für die Kommunen stattfindet. Und zwar on top, nicht im Rahmen des bestehenden Finanzausgleichs.“ Und Meinelt weiter: „Ich kann ja schließlich nicht zu meinen Mitarbeitern sagen: Ab nächstem Jahr zahl’ ich euch nur noch das halbe Gehalt.“ 

Für sie stehe fest, dass nun „ganz notwendige Straßenausbaumaßnahmen nach hinten geschoben werden müssen“ – etwa die Blüten- und Dr.-Schels-Straße. „Dort geht es um einen hohen sechsstelligen Betrag.“ Generell finde sie es „toll“, sprudelnde Steuereinnahmen an Bürger weiterzugeben, um die zu entlasten. „Aber wir hängen jetzt in der Luft.“ Der Städte- und Gemeindetag habe das Thema ganz oben auf der Agenda, und Meinelt ist sich sicher: „Das wird intensive Gespräche geben.“

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