Moosburger Kanalgebühren-Streit vertagt: Kompromissvolle Töne aus dem Landtag

Moosburg - Der Landtag hat die Entscheidung über eine Petition zur Offenlegung von Kanalgebühren-Daten vertagt. Nun läuft es in Moosburg wohl auf einen Kompromiss hinaus.

Der ehemalige Bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU), Berichterstatter im Petitionsausschuss des Landtags, trat jetzt als Vermittler auf zwischen der Stadt Moosburg und den Kanalgebühren-Kritikern. Er führte noch vor der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch Gespräche mit den zerstrittenen Parteien. Offenbar mit Erfolg: Es habe Zugeständnisse von beiden Seiten gegeben. Im Juni will sich der Ausschuss erneut mit der Angelegenheit befassen. Vorerst wurde das Thema vertagt.

Die Berechnung der Kanalgebühren sorgt seit Jahren für Unmut. Zu hoch und falsch berechnet, lauten die Vorwürfe. Die Unabhängigen Moosburger Bürger (UMB), allen voran der Ex-Stadtrat Erwin Köhler und der UMB-Vorsitzende Mike Hilberg, machten sich für eine lückenlose Aufklärung stark. Es kam zu einem Bürgerbegehren für mehr Transparenz und dann zu einem Bürgerentscheid. Demnach soll die Stadt ihre Kalkulation offenlegen. Die sieht sich jedoch außer Stande, allen Forderungen nachzukommen - aus Datenschutzgründen. Besagte Petition ist aus Sicht der Verwaltung haltlos.

Weiß konnte die Intention des Bürgerentscheids, das Verlangen nach mehr Transparenz durchaus nachvollziehen. Von den Initiatoren verlangte er jedoch ihre Forderungen zu differenzieren und näher zu begründen. Sie sollen eine Liste erstellen. Die würde dann vom Innenministerium geprüft und zur Weiterbearbeitung an die Stadt Moosburg gegeben.

Josef Mühlberger, der die Stadt als Leiter der Verwaltung vertrat, ließ Kompromissbereitschaft erkennen. Auch wenn er die Petition über weite Strecken für „überzogen“ hielt, wie er deutlich machte. „Das, was zu publizieren ist, geben wir auch heraus“, erklärte er. Mühlberger verwies auf eine bereits erfolgte Überprüfung der Kalkulation und darauf, dass man die Ungereimtheiten aus der Welt schaffen wolle. Man werde alles öffentlich machen, sofern der Datenschutz das zulasse, sagt Mühlberger.

Am Ende kam man überein, sich im März erneut zusammenzusetzen und über die Ergebnisse zu beraten. Hilberg: „Nach dieser Entscheidung schöpfen wir wieder Hoffnung. Abzuwarten bleibt, ob die Stadt zu ihrem Wort steht.“

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