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Das Lachen ist ihnen mittlerweile vergangen: Jakob Hartl (l.) und Jens-Uwe Klein.

„Immense Unzufriedenheit“

Nandlstadt: Bürgermeister wird von seinem Vize gerügt

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Nandlstadt - Im Gemeinderat Nandlstadt herrscht eine „immense Unzufriedenheit“ darüber, dass viele Themen nicht angepackt werden – so zumindest beschreibt es 2. Bürgermeister Jens-Uwe Klein. Deshalb wurde nun eine To-do-Liste eingeführt, damit „die Arbeit, die anfällt, auch gemacht wird“. Eine „Erziehungsmaßnahme“, so Klein.

Der Unmut bei Jens-Uwe Klein ist groß: Wieder einmal musste Nandlstadts 2. Bürgermeister am Donnerstag eine Gemeinderatssitzung leiten, und wieder einmal mit nur wenig Vorlaufzeit, wie er im FT-Gespräch erklärte. „Und das ist nicht das erste Mal.“ Bereits im Dezember musste er Bürgermeister Jakob Hartl vertreten, weil dieser „zwei Stunden vor der Sitzung abgesagt hat“. Auch beim Ball der Gemeinde am 5. Januar und bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr einen Tag später habe das Gemeindeoberhaupt gefehlt – unentschuldigt. „Das geht so nicht – das macht man nicht.“

Und es gibt noch mehr Dinge, die Jens-Uwe Klein und vor allem auch die CSU-Fraktion massiv stören: Anträge und Anfragen im Gemeinderat würden teils sehr spät, teils überhaupt nicht abgearbeitet. Deshalb hat Klein bereits im November eine sogenannte Sachstandsliste vorgeschlagen, in der alle Themen erfasst werden, um die sich die Verwaltung, respektive der Bürgermeister, kümmern muss. Zum 1. Januar wurde diese Liste nun eingeführt, und in der ersten Sitzung am Donnerstag standen bereits neun Themen drauf.

Etwa die örtliche Rechnungsprüfung: Hier habe das Landratsamt noch Fragen an die Gemeinde, aber diese seien bis heute noch nicht beantwortet worden. Mehr noch: „Die gesetzte Frist wurde nicht eingehalten“, monierte Klein mit Blick auf die Rechnungsprüfung von 2013. Somit könne das Thema nach wie vor nicht abgeschlossen und die Verwaltung nicht entlastet werden.

Weitere Themen auf der To-do-Liste sind die Parkplatzsituation an der Hopfenhalle und an der Kirche, das geplante Regenrückhaltebecken an der Reichertshausener Straße und die bis dato noch fehlende Hundetoilette in Baumgarten. Auch bei den Themen gesplittete Abwassergebühren und städtebauliche Entwicklung „kommen wir nicht weiter“, berichtete Klein.

Zwar auf der Liste, aber immerhin schon am Laufen sind die Arbeiten an der Moosburger und der Reichertshausener Straße – hier müssen Rand- und Pflastersteine ausgebessert werden. Auch mit der Änderung des Flächennutzungsplans geht es voran – wenn auch nicht so, wie es sich einige Gemeinderäte wünschen würden.

Die Märkte in der Gemeinde stehen ebenfalls auf der To-do-Liste. Grund: Der Gewerbeverein möchte den Martini- und den Christkindlmarkt an die Gemeinde abgeben. „Das ist denen zu aufwändig“, wusste Klein zu berichten. „Die Kosten und der Zeitaufwand sind zu hoch.“ Nun möchte die Gemeinde das übernehmen – über Details muss sich aber der Festausschuss erst noch unterhalten.

Mit der Sachstandsliste, die nun in jeder Gemeinderatssitzung vorgelegt werden soll, „wollen wir erreichen, dass die Arbeit, die anfällt, auch gemacht wird“, erklärte Klein. „Das ist ein einfaches Instrument, um nicht immer nachfragen zu müssen.“ Der Gemeinderat will mit dieser Maßnahme „die Zügel in die Hand nehmen“ – „damit endlich was passiert“, fasste es Klein zusammen und formuliert es sogar noch schärfer: „Es ist eine Erziehungsmaßnahme notwendig.“

Was passiert, wenn der Rathauschef die Sachstandsliste nicht in die Sitzung bringt, steht für Klein fest: „Dann gibt’s sofort einen Einspruch gegen die Tagesordnung – und die Sitzung wird abgebrochen.“ Die Sachstandsliste kann übrigens jederzeit verlängert werden – immer dann, wenn ein Thema nicht oder unzureichend bearbeitet worden ist.

„Es könnte so leicht sein“, meinte Jens-Uwe Klein. „Aber wenn man nicht willig ist, dann muss man zu anderen Mitteln greifen.“ Wie Bürgermeister Jakob Hartl auf diese Ansage reagieren wird, bleibt abzuwarten. Gegen die To-do-Liste hatte er in der Sitzung im November jedenfalls keine Einwände. Wenngleich es für Klein schon „merkwürdig“ war, dass der Rathauschef just in dem Moment, als er den Markträten den Vorschlag unterbreitet habe, aus dem Sitzungssaal gegangen sei. „Egal“, so Klein. Jetzt sei es an der Zeit, „dass endlich was passiert“.

So deutliche Worte wie von Klein und der CSU gab es übrigens von den anderen Parteien nicht. Dennoch finden auch die Gruppierungen diese Liste kein schlechtes Instrument.

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