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Privates Unternehmen beauftragt 

Nandlstadt: So wird die Verkehrsüberwachung neu geregelt

Verkehrssünder in Nandlstadt haben es künftig schwerer. Die Verkehrsüberwachung wird im Markt neu geregelt.

Nandlstadt – Nachdem mehrere Mitglieder des Marktrats in der vorangegangenen Sitzung noch „Bauchweh“ hatten, der Mitgliedschaft einem privatem Unternehmen beizutreten, das sich der kommunalen Verkehrsüberwachung widmet, stimmte das Gremium im zweiten Anlauf bis auf eine Gegenstimme zu.

Was genau dahinter steckt, hatte Raimund Steckermeier von der Firma Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft (NWS) bereits in der Sitzung vom 27. Juli erläutert: So sind die Gemeinden berechtigt, Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz in Eigenregie zu ahnden, was sowohl den fließenden als auch ruhenden Verkehr betrifft. Vor diesem Hintergrund hat sich in der Region rund um die Stadt Mainburg inzwischen ein Verbund gebildet, der sich der Verkehrsüberwachung widmet. Dies geschieht durch die NWS, wie Raimund Steckermeier erläutert hatte, wobei die Firma die Überwachungsarbeiten an den Messstellen übernimmt sowie Personal zur Tempomessung und Knöllchenverteilung bereitstellt. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch minimiert, dass die Abwicklung und Sachbearbeitung bei den verschiedensten Delikten durch die Stadt Mainburg erfolgt, die hierfür eine spezielle Abteilung eingerichtet hat. Damit hält sich die Bürokratie für die jeweiligen Gemeinden in Grenzen.

Außerdem wies Steckermeier darauf hin, dass man versuche, kostendeckend zu arbeiten. Im Umkehrschluss: Es wird dort die Tempomessung vorgenommen und die Parkmoral kontrolliert, wo es nicht klappt und somit was zu verdienen gibt. Und hier gäbe es in Nandlstadt viele Geldeinnahmequellen, herrschte in der vorangegangenen Sitzung Einigkeit im Gremium.

Nicht so aber zum Beitritt zum Verkehrsverbund, für den eine Vereinbarung mit der Stadt Mainburg als ausführendes Organ notwendig ist. Zweifel kamen vor allem bei der UWN auf, die gerne noch einmal über das Thema beratschlagen wollte. In der Sitzung am Donnerstag sprach sich Michael Wagensonner seitens der UWN nun klar für einen Beitritt aus. Man habe intern noch einmal das Thema besprochen und empfinde es nun „als gute Sache. Es diene nicht zum Schikanieren, sondern dem Schutz der Bürger“, so Wagensonner, der anfügte: „Die wilde Parkerei“ sei ihm ein Dorn im Auge. SPD-Marktrat Markus Kurkowiak wünschte sich eine zeitnahe Rückmeldung, sah die Kontrolle aber ansonsten sehr positiv: „Man investiert in die Sicherheit der Bürger.“ Grünen-Rat Erhard Schönegge verteidigte seine Meinung von der vorausgegangenen Sitzung, sah zwar den Sinn in der Überwachung, nicht aber in der Ausführung durch ein Privatunternehmen. „Das ist eine hoheitliche Aufgabe“, meinte der Grüne und fügte an, dass die Polizei „kleingespart“ worden sei. „Jeder in Nandlstadt ist dafür“, sah CSU-Sprecher Franz Mayer im Beitritt keinen Nachteil, noch dazu, da die Laufzeit überschaubar und der Vertrag jederzeit kündbar sei. „Wir waren damals schon dafür, ihr braucht zwei Monate“, wandte sich Sebastian Unger (CSU) an die ihm gegenüber sitzenden UWN-Ratsmitglieder. „Das ist eben der Unterschied zwischen CSU und UWN“, stichelte Unger.

Martin Hellerbrand

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