Abgeordnete kommentieren Bundesverkehrswegeplan

A9-Planungen: Von "zufriedenstellend" bis "völlig unzureichend"

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Kreis Freising - Ein Bundesverkehrswegeplan und eine Autobahn A 9, aber zwei Bundestagsabgeordnete und zwei unterschiedliche Bewertungen: „Zufriedenstellend“ sagt der eine – Erich Irlstorfer (CSU), „völlig unzureichend“, sagt der andere – Ewald Schurer (SPD).

Die Autobahn A 9 soll zwischen dem Autobahnkreuz Neufahrn und dem Autobahndreieck Holledau auf einer Länge von 32 Kilometern und für geschätzte 216,5 Millionen Euro achtspurig ausgebaut werden. So steht es im jetzt veröffentlichten ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Das sollte, weil die Anliegergemeinden darum schon seit vielen Jahren kämpfen, doch eigentlich zu Jubelstürmen führen. Doch davon kann keine Rede sein. Grund: Das Projekt mit der Nummer „43 BY“ ist unter „WB*“ aufgelistet. Das bedeutet „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und lässt die Realisierung des Projekts in die Ferne rücken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer schimpft: Das sei „eine absolute Fehlentscheidung“. Der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Freising spricht von einem „strategischen Fehler“. Der achtspurige Ausbau der A 9 in diesem Teilstück hätte unbedingt in den „vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden müssen.

Nicht gerade voll des Lobes ist auch sein Bundestagskollege, der Freisinger Abgeordnete Erich Irlstorfer (CSU). Irlstorfer findet zwar den Bundesverkehrswegeplan aus Sicht seines Wahlkreises „letztlich zufriedenstellend“. Allerdings glaubt auch er, dass man das, was Bundesverkehrsminister und CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt zur A 9 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat, noch hinterfragen müsse. Auch wenn Irlstorfer betont, dass der Zusatz „mit Planungsrecht“ bedeute, dass man mit den Ausbauplanungen und vor allem auch mit den Lärmschutzmaßnahmen umgehend beginnen könnte, hört sich das nicht nach Lob und schon gar nicht nach Jubel an. „Hinsichtlich der konkreten Projekte ist die Vorgehensweise sowie die Einstufung des geplanten Ausbaus der Autobahn A 9 sicherlich erklärungsbedürftig.“

"Es ist genau das passiert, wovor die Bürgermeister Angst hatten"

Genosse Schurer ist da deutlicher. Sehr viel deutlicher. Die Einstufung in „WB*“ sei ja „völlig unzureichend“, das sei „ein No-Go“, so seine „Fundamentalkritik“. Den Ausbau einer Autobahn, auf der in Spitzenzeiten bis zu 140.000 Fahrzeuge pro Tag verkehrten, in der Dringlichkeit hinter den Ausbau der A 8 einzuordnen, auf der gerade mal 40.000 Fahrzeuge pro Tag fahren, das sei ganz klar eine Folge von „CSU-Lobbyismus“. Was Schurer besonders ärgert – und was er gestern Abend dem Bundesverkehrsminister bei dessen Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion auch explizit vorwerfen wollte: Offenbar habe man die in diesem Jahr endgültig abgeschlossene Standstreifenfreigabe in dem Abschnitt zwischen Neufahrn und Holledau als eine Art Feigenblatt genommen, um den regulären achtspurigen Vollausbau in die Zukunft verschieben zu können. „Damit ist genau das passiert, was nicht passieren sollte und wovor die Bürgermeister Angst hatten.“

Doch Schurer gibt nicht auf: Sofort nach Ostern werde er die betroffenen Kommunen und die politischen Vertreter zusammentrommeln. Schurer schwebt ein „qualifizierter, überparteilicher und fachlicher Einspruch“ vor, der innerhalb der sechswöchigen Anhörungsfrist abgegeben werden soll.

Von dem Thema A 9 abgesehen, ist aber nicht nur Irlstorfer damit zufrieden, dass insgesamt 890 Millionen Euro als Investitionen für das Straßennetz in Freising (und Pfaffenhofen) vorgesehen sind. Auch Schurer sagte, viele der Projekte, die er sich für die Landkreise Erding, Ebersberg, Freising und Pfaffenhofen gewünscht hatte, fänden sich in dem Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die grundlegenden Weichen für die Zukunft in Fragen der Infrastruktur sind damit gestellt“, lautet das Fazit von Irlstorfer. Und Schurer meint sogar eine ganz spezielle Handschrift zu erkennen: Sehr viele Maßnahmen seien dem „Plan“ geschuldet, den Flughafen besser anzubinden. Dem würde auch eine Ortsumfahrung Allershausen dienen, bei der es eine überraschende Wendung geben könnte (siehe Freisinger Tagblatt vom heutigen Freitag, Seite 11).

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