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Stopp! Die Sanierung des Mesnerhauses wird – entgegen der Empfehlung der Verwaltung – vorerst doch nicht weitergeführt. Lediglich Maßnahmen, die einen weiteren Verfall des Gebäudes aufhalten sollen, werden in Angriff genommen.

Gemeinderat Neufahrn

Neufahrn: Kein Geld - großes Streichkonzert bei Bauprojekten

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Neufahrn muss streichen: Die coronabedingt angespannte Finanzlage lässt derzeit nur eine von sechs geplanten Baumaßnahmen in der Gemeinde zu.

Neufahrn – Die Gemeinde Neufahrn zieht die Reißleine: Fünf kostenintensive Hochbauprojekte werden wegen der finanziellen Situation in Folge der Corona-Krise vorerst auf Eis gelegt. Nur eines wird wie vorgesehen weitergeführt.

Dabei tappte der Gemeinderat am Montag noch immer etwas im Dunklen, schließlich sind die Eckpunkte zur finanziellen Planung in diesem Jahr noch immer nicht bekannt. Jetzt heiße es also „auf Sicht fahren“, wie Bürgermeister Franz Heilmeier zu Beginn des Streichkonzerts sagte.

Haushaltssperre bis 31. Juli verlängert

Im Finanzausschuss hatten sich die Gemeinderäte schon ausführlich darüber unterhalten, welche Projekte zu stoppen und zu verschieben wären (wir haben berichtet). Die endgültige Entscheidung wollte man aber erst treffen, wenn man genauere Zahlen zu den Ausfällen bei den Steuereinnahmen und verlässliche Aussagen über staatliche Hilfen habe.

Die seien aber noch immer nicht da, berichtete Kämmerer Johann Halbinger. Einen Nachtragshaushalt könne man also deshalb noch nicht vorlegen, die ursprünglich bis 31. Mai geltende Haushaltssperre sei verwaltungsintern bis zum 31. Juli verlängert worden.

Antrag der Freien Wähler fällt durch

Und genau das hatte am Montag in der Gemeinderatssitzung die Fraktion der Freien Wähler zu folgendem Antrag veranlasst: den Tagesordnungspunkt abzusetzen, in dem über den Vorschlag der Verwaltung, Hochbauprojekte zu stoppen, entschieden werden sollte. Josef Eschlech (FW) betonte, man habe eine Haushaltssperre, man könne ja gar nicht darüber abstimmen, welche Projekte geschoben und welche fortgesetzt werden sollen. Heilmeier hielt dagegen: Eine Haushaltssperre bedeute nicht, dass der Gemeinderat keine politischen Entscheidungen mehr treffen dürfe. Der FW-Antrag wurde mit 6:25 Stimmen abgelehnt.

Damit war klar: Sechs zentrale Projekte, die man laut Verwaltung ohne allzu großen Aufwand verschieben könne, kamen auf den Prüfstand. Am Ende beschloss man, nur eines davon weiterzuführen – nämlich die Sanierung der Gebäude an der Albert-Einstein-Straße. Ausschlaggebend dafür, dass trotz der Finanzlage der nächste Bauabschnitt in Angriff genommen wird, war die Situation bei den Zuschüssen, auf die Beate Frommhold-Buhl (SPD) verwies: Würde man das Projekt verschieben, müsse man die Sanierungsmaßnahmen trotzdem in den kommenden Jahren durchführen – dann aber ohne einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent. Ziehe man diesen und noch vorhandene Restmittel ab, rechne ein Darlehen (ohne Zinsen) über 60 Prozent hinzu, verbleibe eine Belastung für den gemeindlichen Haushalt von 35 000 Euro.

Mesnerhaus-Sanierung ebenfalls gestoppt

Mit 27:4 Stimmen votierte der Gemeinderat für die Weiterführung des Projekts. Norbert Manhart (FW) war dagegen, weil man nach seiner Ansicht zu den Finanzen derzeit gar nichts sagen und keine Darlehen aufnehmen könne, die man eh nicht zurückzahlen könne.

Manharts rigoroser Sparkurs wurde bei den anderen fünf zur Diskussion stehenden Hochbauprojekten mitgetragen. Entgegen der Empfehlung der Verwaltung wurde mit 28:3 Stimmen entschieden, die Sanierung des Mesnerhauses vorerst nicht weiterzuverfolgen. Rund eine halbe Million hätte die Gemeinde, abzüglich der Einnahmen aus der Städtebauförderung, dafür ausgeben müssen. Zu viel in diesen Zeiten. Immerhin: Substanzerhaltende Maßnahmen in geringerem Umfang werden durchgeführt.

Altersgerechtes Wohnen – kein Geld

Ein Stopp wurde auch einstimmig für den Bau von altengerechten Wohnungen an der Bahnhofstraße verfügt: Hier liegt derzeit zwar eine genehmigungsfähige Planung vor, die allerdings vom Bauausschuss noch nicht abgesegnet ist. Ziehe man Zuschüsse und ein zinsloses Darlehen ab, verblieben von der geschätzten Investitionssumme in Höhe von 2,86 Millionen Euro 355 000 Euro als Eigenanteil der Gemeinde. Auch das Geld habe man derzeit nicht, so die Ansicht der Gemeinderäte.

Jahnturnhalle 2 und Mensa verschoben

Der Bau der Jahnturnhalle 2 wird ebenfalls verschoben: Dafür liegt zwar schon eine Baugenehmigung vor, mit Ausschreibungen und Arbeiten ist aber noch nicht begonnen worden. Von den Gesamtkosten in Höhe von fast vier Millionen Euro würde die Gemeinde ein Eigenanteil von mehr als 2,5 Millionen Euro treffen. Auch diese Summe habe man derzeit nicht zur Verfügung, so die einstimmige Meinung der Räte.

Nichts wird es auch derzeit mit dem Bau der Mensa für die Mittelschule: Zwar wurde Anfang 2019 eine Baugenehmigung erteilt, die Maßnahme war allerdings unterbrochen worden, als die Schulleitung verkündete, keinen Ganztagsunterricht mehr anzubieten. 4,5 Millionen Euro würde die Mensa kosten, knapp drei Millionen wäre die Summe, die die Kommune zu stemmen hätte.

Hort-Erweiterung als Containerbauweise?

Und dann wurde auch noch die Erweiterung des Horts zur viergruppigen integrativen Einrichtung auf Eis gelegt: Dadurch spart sich die Gemeinde vorerst 1,8 Millionen Euro, wobei Frommhold-Buhl anregte, bei einer Fortführung des Projekts zu einem späteren Zeitpunkt eine Containerbauweise zu prüfen. Die könnte wesentlich billiger sein.

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