Der Ansturm ist enorm: Selbst an Schlechtwettertagen sind die öffentlichen Parkplätze am Mittenwalder Schwarzenfeld mit Wohnmobilen voll. Dabei ist es gar kein offiziell gewidmeter Campingplatz.
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Wohnmobile, Lkw und Anhänger sorgen in Neufahrns Wohngebieten für Ärger. Der Gemeinderat hat nun reagiert.

Nach Beschwerden von Anwohnern

Lkw und Wohnmobile sorgen in Neufahrn für Ärger: Regelungen für Wohngebiete angepasst

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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In Neufahrn sorgen in Wohngebieten abgestellte Lkw, Wohnmobile und Anhänger immer wieder für Ärger. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Neufahrn – Leicht verändert hat Neufahrns Gemeinderat den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses, wie man den Beschwerden von Anwohnern über das Abstellen von Lkw, Wohnmobilen und Anhängern in Wohngebieten Abhilfe schafft: Die Regelungen für Lkw und Camper wurden einander angepasst.

Gebühren werden erhöht

Wie berichtet, hatte sich der Ausschuss mit dem Problem beschäftigt und diverse Regelungen befürwortet, mit denen man künftig verhindern könne, dass Lastwagen und Wohnmobile Stellplätze blockieren, die für Anwohner vorgesehen sind. Nun hatte sich der Rat damit zu befassen, wobei man sich einig war, das Problem mittels einer Erhöhung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen anzugehen.

Deshalb waren die Beschlussvorschläge 1, 2 und 3 auch unumstritten. Die Räte sprachen sich zum einen einstimmig dafür aus, von einer kompletten Entfernung der Fahrzeuge aus Wohngebieten abzusehen, und votierten zum anderen mit 26:2 dafür, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen grundsätzlich Ausnahmegenehmigungen (für ein Jahr) ausstellen zu können. Und auch der Vorschlag, Gebühren für Ausnahmegenehmigungen für Lkw in Höhe von 100 Euro (bis zu einer Länge von fünf Meter) beziehungsweise 200 Euro (mehr als fünf Meter) zu erheben, war mit 27:1 Stimmen unumstritten.

Diskussion über Wohnmobile

Länger diskutiert wurde über die Höhe der Gebühren für Wohnmobile (Vorschlag 4): Denn der Ausschuss hatte empfohlen, für Ausnahmegenehmigungen für Wohnmobile bis zu fünf Meter Länge 350 Euro zu verlangen, für längere Gefährte sogar 700. Johannes Steinberger (Grüne) machte den Vorschlag, Wohnmobile mit mehr als fünf Metern Länge überhaupt nicht mehr parken zu lassen und kürzere Wohnmobile dafür wie normale Pkw zu behandeln. Sein Vorschlag wurde allerdings mit 6:22 abgelehnt. Auch der Vorschlag des Ausschusses – die Gebühren auf 350/700 Euro anzuheben – erhielt keine Mehrheit (12:16).

Mit 18:3 beschlossen wurde schließlich das, was Maximilian Heumann (SPD), Frank Bandle (Grüne) und Burghard Rübenthal (CSU) vorgeschlagen hatten: Wohnmobile werden wie Lkw behandelt, die Ausnahmegenehmigungen kosten je nach Länge 100 bzw. 200 Euro für ein Jahr.

Zwei Jahre „Testphase“

Verändert wurde auch der Vorschlag (5) des Ausschusses, was Anhänger betrifft: Da werden künftig Gebühren von 100 Euro pro Jahr fällig (Vorschlag des Ausschuss: 50 Euro). Einstimmig waren dann wieder die Vota zu Beschlussvorschlag 6 und 7, nämlich dass die Regelung ab 1. Oktober 2020 in Kraft tritt und dass man nach zwei Jahren „Testphase“ einen Bericht der Verwaltung erhält, ob und wie die neuen Regelungen gewirkt haben.

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