Der eine oder andere Euro muss in Neufahrn weiterhin umgedreht werden
+
Während der Verwaltungshaushalt 2022 in Neufahrn für Hoffnung sorgt, verursacht der Vermögenshaushalt beim Kämmerer Sorgenfalten

Beratungen im Finanzausschuss

Gute und schlechte Perspektiven: Neufahrner Haushalt ein Wechselbad der Gefühle

  • Andreas Beschorner
    VonAndreas Beschorner
    schließen

Haushaltsberatungen sind normalerweise eine trockene Angelegenheit. Normalerweise. In Neufahrn gingen die Räte am Montag durch ein Wechselbad der Gefühle.

Neufahrn - Da waren ein positiver Rückblick auf 2021, ein Hoffnung machender Verwaltungshaushalt 2022 und ein „sorgenvoller“ Vermögensetat für das kommende Jahr, wie es Kämmerer Johann Halbinger formulierte. Zu einer Streichorgie kam es in der Käthe-Winkelmann-Halle allerdings nicht.

Der Reihe nach: „Erfreuliche Mehreinnahmen“ hätten 2021 zu einem „sehr erfreulichen Jahr“ werden lassen, begann Halbinger seinen Vortrag. Beispiele: Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung werden um 400 000 Euro höher ausfallen (15,6 Millionen), die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer werden 800 000 Euro betragen (geschätzt waren 400 000), und vor allem das Gewerbesteueraufkommen wird mit einer Steigerung um 2,6 auf 10,8 Millionen Euro der Finanzlage der Gemeinde guttun. Und auch bei den Ausgaben zeichnet sich ein positives Bild ab, wird man im Verwaltungshaushalt doch vier Millionen Euro weniger bereitstellen müssen.

Im Verwaltungshaushalt zeichnet sich eine „grundsätzlich erfreuliche Situation“ ab

Und 2022? Da zeichnet sich im Verwaltungshaushalt eine „grundsätzlich erfreuliche Situation“ ab, wie es FW-Rat Manfred Holzer beurteilte. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer wurden von Halbinger auf 15,8 Millionen beziffert, aus der Gewerbesteuer sollen acht Millionen Euro in den Gemeindesäckel fließen. An Schlüsselzuweisungen werden 2,275 Millionen Euro erwartet.

Bei den Ausgaben muss man 10,1 Millionen Euro für Personal bereitstellen. Noch mehr muss man in 2022 an den Landkreis abführen: Rund 13 Millionen werden an Kreisumlage fällig. Die Frage von Holzer, ob man nicht dennoch die Einnahmenseite stärken sollte, beantwortete Halbinger so: Freilich hinke man für Gemeinden dieser Größenordnung bei den Gewerbesteuereinnahmen weit hinterher, könne das aber kurzfristig nur über den Hebesatz steuern. Da müsse man, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, aber „massiv drehen“, gehe die Hälfte der Gewerbesteuer doch über die Kreisumlage an den Kreis. Bürgermeister Franz Heilmeier betonte, man habe in den vergangenen Jahren eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen erreicht – „die Richtung stimmt“. Der Verwaltungshaushalt wurde dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen.

(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Freising-Newsletter.)

Und das galt auch für den Vermögenshaushalt, obwohl es da „deutlich schwieriger“ aussieht, so Halbinger. Denn da ergibt sich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben in 2022 ein Minus von 15,24 Millionen Euro, in 2023 ein Defizit von fast 13 Millionen. Dabei sind die Grundstückserlöse beispielsweise aus dem Baugebiet Neufahrn-Ost in Höhe von 18 Millionen Euro vorausgesetzt, so Halbinger. Ohne die tue sich bis 2025 ein Fehlbetrag von 35 Millionen Euro auf – und das sei nicht zu verantworten.

Genau da hakte Norbert Manhart (FW) ein: Er habe das Gefühl, man hänge an einem „dünnen Faden“. Denn: Was, wenn man die Grundstücke nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt verkaufen könne? Ihm sei der Haushalt zu unsicher und nicht transparent genug, er könne ihm und der vorgesehenen Kreditaufnahme nicht zustimmen. Heilmeier sagte, es sei eine politische Entscheidung, Projekte und Maßnahmen zu verschieben, er halte allerdings die Kreditaufnahme für „verantwortbar“. Ozan Iyibas (CSU) forderte, man müsse jedes einzelne Projekt auf den Prüfstand stellen.

Der Finanzausschuss ging Posten für Posten durch

Und so ging der Finanzausschuss Posten für Posten durch. Beim Neubau der Brücke am Kurt-Kittel-Ring wurde der Ansatz für 2022 von 2,5 auf eine Million reduziert, die Kosten allerdings nur auf 2023 verschoben. Ob der Radweg nach Dietersheim wirklich asphaltiert werden muss, soll noch geprüft werden. Enthalten bleibt die knapp fünf Millionen Euro teure Spiegelung der Jahnturnhalle, weil es laut Heilmeier „fatal“ wäre, das Projekt zu stoppen, nachdem man schon eine große Summe für die Planung ausgegeben habe. 300 000 Euro für die Rathaussanierung werden von 2022 auf 2023 geschoben.

Am Ende fiel Halbingers Fazit so aus: „Große Ersparnisse habe ich jetzt nicht verzeichnet.“ Es werde also bei der relativ hohen Kreditaufnahme bleiben. Dazu konnte Heilmeier beruhigen: Die gesamte Summe an Darlehen werde man sicher nicht ausschöpfen müssen, da man bei manchen Maßnahmen von Kooperationspartnern (beispielsweise der Bahn) abhängig sei. Dennoch ist die Lage kritisch. Denn wie Bauamtsleiter Michael Schöfer erläuterte, seien manche großen Projekte noch gar nicht berücksichtigt: der Neubau der Grundschule 3 beispielsweise, der Ersatzbau für den Containerkindergarten Am Keltenweg, der Hortumbau, die neue Alte Halle oder auch eine Krippe und ein neues Kinderhaus in Neufahrn-Nord. Trotzdem wurde auch der Vermögenshaushalt dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Einzige Gegenstimme: Norbert Manhart.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare