Nach Pfarrweg-Debatte: alle Bauanträge in den Ausschuss

Räte entscheiden lieber selbst

Neufahrns Gemeinderat schiebt eigenmächtigen Entscheidungen im Bauamt einen Riegel vor. Auf Antrag der SPD-Fraktionschefin Beate Frommhold-Buhl sollen übergangsweise alle Anträge im Bauausschuss behandelt werden. Hintergrund: ein Antrag auf Vorbescheid zum Alten Pfarrhof, der laut Kritiker „einfach durchgewunken“ und vom Landratsamt auch prompt genehmigt worden ist.

Neufahrn – Der Kompromissvorschlag, sprich eine Änderung der Geschäftsordnung, lag bereits auf dem Tisch. Demnach sollten künftig Bauvorhaben von mindestens 900 Quadratmetern und mit mehr als fünf Wohneinheiten im Bauausschuss vorgestellt und behandelt werden. So lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man reagierte damit auf die scharfe Kritik, die im Zuge eine Bauvorhabens mit etwa 30 Wohneinheiten am Pfarrweg aufgekommen war und partout nicht mehr verstummen wollte (wir haben berichtet).

Das reichte der Mehrheit im Gemeinderat aber nicht. Der Ärger über die Praxis im Bauamt, wonach Bauvorhaben bis zu einer gewissen Größe keiner Zustimmung im Bauausschuss bedürfen, war groß gewesen. Gerhard Michels (CSU) sprach von „Verwaltungsverfügung“. Markus Funke (FDP) davon, dass man damit Spekulanten Tür und Tor öffnen würde.

Selbst der nun vorliegende Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern und die Größenordnung für Entscheidungen im Bauamt einzuschränken, half nicht. Als Grund gab Michels an, dass man als Gemeinderat „auf der Straße angesprochen“ werde und dann eingestehen müsse, „keine Ahnung zu haben“.

Ein Unding, wie auch Ingrid Funke (FDP) fand. Sie führte den Missstand auf eine Praxis zurück die noch aus der Zeit von Bürgermeister Rainer Schneider stamme. Der habe den Bauausschuss damals „entmachtet“, wie sie im Hinblick auf den Spielraum für das Bauamt erklärte.

Bürgermeister Franz Heilmeier gab indes zu bedenken, dass der Vorschlag alle Anträge im Bauausschuss zu behandeln, die Verwaltung bei Weitem überfordern würde. Man müsse eigens eine Kraft dafür einstellen, mutmaßte er. „Wie wir das leisten sollen, steht in den Sternen“, sagte er. Bauamtsleiter Michael Schöfer pflichtete dem Rathauschef bei und verwies auf immerhin 130 Bauanträge im Jahr. Alles entsprechend aufzuarbeiten für eine Behandlung im Bauausschuss, halte er für schwierig. „Tut mit leid, das werde ich nicht leisten können“, bat Schöfer um Verständnis.

Dem hielt Burghard Rübenthal (CSU) entgegen, dass „es früher auch gegangen“ sei. Bis zu 15 Bauvorhaben wären doch abzuarbeiten pro Bauausschuss, rechnete er vor. Man müsse sich ja nicht über jede Dachgaube lange unterhalten. Frommhold-Buhl wandte ein, dass sich ihr Antrag nur auf „kurze Zeit“ beziehe und auch ihr daran gelegen sei, „einen Konsens“ hinzubringen. In der Sache blieb sie jedoch hart. „Ich bleibe bei meinem Antrag“, insistierte sie.

Michels bohrte indes nach und erklärte, dass es ja nur soweit kommen habe können, weil man das Gefühl gehabt habe, „dass das Ermessen“ im Bauamt „nicht richtig angewandt“ worden sei. Der Antrag von Frommhold-Buhl wurde schließlich mit 15:9 Stimmen angenommen. Die Grünen, inklusive Heilmeier, sprachen sich mehrheitlich dagegen aus.

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