„Wir haben Geld verbrannt“
Dass auch die Rampen der Brücke am Kurt-Kittel-Ring saniert werden sollen, war im Neufahrner Gemeinderat klar. Dennoch war man von Harmonie weit entfernt.
Neufahrn - Gemeinderat Norbert Manhart übte heftige Kritik an der Verwaltung. Laut einer entsprechenden DIN-Norm müsse jede Brücke in regelmäßigen Abständen überprüft werden, so begann Manhart. Bei einer Prüfung im Jahr 2011 habe man festgestellt, dass die Brücke für rund 335000 Euro saniert werden sollte. Das sei immer wieder hinausgezögert worden, die Verwaltung habe stets mitgeteilt, man könne die Maßnahme noch schieben. Jetzt sei man bei 2,5 Millionen Euro. „Wir haben Geld verbrannt“, so Manharts Fazit. Hinzukomme, dass es in den Jahren 2014 und 2017 offenbar keine Prüfung der Brücke gegeben habe, obwohl das laut DIN-Norm im Abstand von drei Jahren erfolgen müsse. Bauamtsleiter Michael Schöfer bestätigte, dass 2014 und 2017 keine Brückenprüfung stattgefunden habe. Das sei aber auch nicht vorgeschrieben, stellte er klar. Eine DIN-Norm sei eine Empfehlung, werde erst zu einem Muss, wenn dazu eine gesetzgeberische Vorgabe bestehe. Die sei aber für diese DIN-Norm nicht vorhanden. Dass außerdem zwei Büros, die man mit der Überprüfung eigentlich beauftragt hatte, dann die Aufträge zurückgegeben hätten, sei „eine Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, so Schöfer. Außerdem hätte eine Sanierung, die man 2011 durchgeführt hätte, die Brücke auch nicht auf ewig retten können. „Wahrscheinlich würden wir trotzdem heute hier sitzen“, so Schöfer, „und über einen Neubau diskutieren.“ Zudem habe der Gemeinderat ja die Verschiebung des Projekts von Jahr zu Jahr beschlossen.
Die Diskussion
Das wiederum wollte Thomas Seidenberger (FW) so nicht stehen lassen: Schöfer dürfe den Schwarzen Peter nicht dem Gemeinderat zuschieben, der sich in solchen Fachfragen auf die Verwaltung zu verlassen habe. Die Aussagen Schöfers machten Manhart „sprachlos“. Also fast. Denn er versicherte, er werde suchen, und er werde, wenn es eine gesetzgeberische Anordnung gebe, diese auch finden. Darauf könne sich Schöfer verlassen. Kurze Zeit später hatte Manhart dann etwas gefunden – nämlich die gesetzgeberische Vorgabe, dass der Drei-Jahres-Turnus zur Prüfung für Brücken von Bundesstraßen vorgeschrieben sei. Ob das auch für Brücken an Staats-, Kreis-und Gemeindeverbindungsstraßen so sei, das werde er noch herausfinden.
Der Bürgermeister
Bürgermeister Franz Heilmeier betonte, die Aussagen Manharts hätten mit dem Tagesordnungspunkt (Rampensanierung der Brücke Ost 1) nichts zu tun und würden im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses untersucht. Gegen eines aber wehre er sich: „Die Behauptung, wir hätten Geld verbrannt, ist falsch.“ An dem Beschluss, die Rampen zu sanieren, änderte das alles eh nichts. Auf eine Erneuerung der Kfz-Fahrbahn auf den Rampen und auf die Errichtung einer neuen Rampenverbindung zwischen dem Fuß- und Radweg des Kurt-Kittel-Rings im Bereich der Brücke und des Fuß- und Radwegs entlang der Bahnlinie wurde verzichtet.
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