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Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft

Newsblog zum Nachlesen: Anträge abgelehnt - FMG-Umwandlung weiter möglich

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Die SPD, Freien Wähler und Grüne im Landtag haben Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Staatsregierung solle von einer Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft absehen. Die Diskussion im Newsblog.

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17.10 Uhr: Jetzt samma so weit: Ja 61, Nein 73 für den SPD-Antrag (abgelehnt), Ja 56, Nein 71, eine Enthaltung für den Grüne-Antrag (abgelehnt), 55 Ja, 74 Nein für den FW-Antrag (abgelehnt). Wie erwartet wurden die Anträge von der absoluten Mehrheit abgelehnt.

16.42 Uhr: Wir warten auf die Ergebnisse.

16.02 Uhr: Es kommt jetzt zu den namentlichen Abstimmungen. Die Auszählung wird dann etwas dauern. 

15.59 Uhr: Hubert Aiwanger: Bei einer Umwandlung habe „der Flughafen nur noch Gewinninteressen für Aktionäre und viele Dinge fallen hinten runter. Und genau das wollen wir nicht“.

15.57 Uhr: Weidenbusch: „Einen Verzicht auf eine Umwandlung in eine AG hat hier niemand versprochen.“ Man habe nur gesagt, dass mit einer Umwandlung nicht getrickst werden soll.

15.56 Uhr: Jetzt sind für alle Anträge namentliche Abstimmungen beantragt worden.

„Ziehen Sie Ihre unsinnigen Anträge zurück“

15.55 Uhr: „Ich fordere Sie auf, ziehen Sie ihre unsinnigen Anträge zurück, sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als sie abzulehnen.“

15.54 Uhr: Eine AG biete beispielsweise die Möglichkeit, schneller den Anforderungen eines dynamischen Markts gerecht zu werden. Natürlich bestehe auch das Risiko, dass Entscheidungen an einem Gesellschafter vorbei getroffen werden können. Weidenbusch: „Es wird so getan, als gäbe es die Möglichkeit nicht, dass eine AG gegründet und keine 3. Startbahn gebaut wird, nicht.“ Eventuell sei es das Richtige, die AG zu gründen, „weil wir sie brauchen“. 

15.52 Uhr: „Herr von Brunn, Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit der dritten Startbahn. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten.“ Im Wortlaut heißt der Antrag der SPD: „Der Landtag lehnt die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft ab und fordert die Staatsregierung unmissverständlich auf, derartigen Bestrebungen eine Absage zu erteilen.“

15.51 Uhr: Der Sprecher der FMG-Geschäftsführung scheidet demnächst aus, das werde Anlass sein, zu prüfen, ob man mit einer GmbH gesellschaftsrechtlich gut aufgestellt sei.

15.50 Uhr: „Wir haben keine Veranlassung, zu beschließen, dass wir etwa auf Dauer keine Aktiengesellschaft wollen. Das wäre widersinnig.“ Man würde sich eines großen Maßes an Flexibilität berauben. 

Weidenbusch (CSU): „Wenn es dem Flughafen gut geht, dann geht es auch Bayern gut“

15.48 Uhr: „Wenn es dem Flughafen München gutgeht, dann geht es auch Bayern gut.“ 

15.47 Uhr: Bisher habe man sich nicht mit einer Umwandlung beschäftigt. Die Frage danach ist völlig offen, sagt Weidenbusch. 

15.46 Uhr: Jetzt spricht Ernst Weidenbusch (CSU): „Wir nehmen als CSU-Landtagsfraktion die heutigen Anträge erneut zum Anlass, Ihnen den Unterschied zwischen wesentlichen Aspekten einer Umwandlung der FMG in eine AG und einer Entscheidung für oder gegen den Bau einer 3. Startbahn zu erläutern.“

15.44 Uhr: Kraus zitiert das Freisinger Tagblatt, dem CSU-MdL Florian Herrmann gesagt hat, dass der Bedarf für eine dritte Startbahn nicht gegeben sei. Er wirbt für die Zustimmung zu den drei Dringlichkeitsanträgen.

15.43 Uhr: Kraus: „Jetzt wundert es uns, wenn man mit solchen juristischen Tricks agiert, dass dann das Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung dermaßen schlecht ist.“

15.41 Uhr: Der nächste Sprecher ist Nikolaus Kraus (Freie Wähler): „Eigentlich dachte ich, dass das Thema schon erledigt war. In diesem hohen Haus wurde genügend oft beteuert, dass es diesen Trick nicht geben wird. Und wenn das der Finanzminister und der Ministerpräsident sagen, darauf muss man sich doch verlassen können.“

Hitzige Diskussion

15.40 Uhr: Jetzt war‘s kurz hitzig. Magerl schließt: „Es gab nie einen Bedarf, es gibt keinen Bedarf und es wird nie einen geben. Beerdigen Sie das Projekt. Für einen Bau braucht man einen Bedarf, sonst brauche ich nicht bauen.“ 

„Nehmen Sie die Bevölkerung ernst?“, Christian Magerl (Grüne)

15.38 Uhr: „Ein Bürgerentscheid gilt so lange, bis er per Stadtratsbeschluss korrigiert wird. Der Stadtrat macht das aus gutem Grund nicht.“ - „Nehmen Sie endlich den Bürgerentscheid ernst.“ - „Herr Huber, da können‘s grinsen, wie sie wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.“ - „Nehmen Sie die Bevölkerung von Attaching ernst? Von Freising? Von Berglern? Mitnichten, mitnichten.“ - „Wenn die Bevölkerung so abstimmt, wie es Ihnen passt, achten Sie die Bevölkerung.“

15.36 Uhr: Auch Magerl spricht von einem „schäbigen Wortbruch“. Sowohl Seehofer als auch Söder hätten klar erklärt, dass sie eine politische und demokratische Lösung wollen und keine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. "Wir fordern Sie mit dem Antrag auf, ein klares Bekenntnis abzulegen.“ 

„Ich habe die Emotionen erlebt“

15.35 Uhr: „Ich war selbst [beim Besuch Seehofers in Attaching] dabei und habe die Emotionen erlebt, die bei den Bürgern ausgelöst wurden.“

15.34 Uhr: MdL Christian Magerl tritt ans Rednerpult. „Wir werden dem Antrag der SPD und der FW absolut zustimmen.“

15.33 Uhr: Das Landtagsmitglied der SPD bezeichnet die Gedankenspiele Seehofers als „schäbigen Wortbruch“. „Jetzt liegt die Entscheidung bei der Staatsregierung und bei Ihnen, liebe Kollegen von der CSU. Sie haben es heute in der Hand.“

„Geht es Ihnen nur um die Macht?“, Florian von Brunn (SPD)

15.31 Uhr: Weiter zeigt von Brunn auf, dass Markus Söder und der Ministerpräsident die Entscheidung um die dritte Startbahn nicht „durch die Hintertür“ treffen wollen. Von Brunn stellt die Frage, ob man sich auf das Wort verlassen kann, oder ob „es Ihnen nur um Macht geht“ und Anständigkeit nur eine nachrangige Rolle spiele.

15.30 Uhr: Von Brunn zitiert Seehofers Aussagen, als er 2015 in Attaching war und den Menschen Hoffnung auf eine Zukunft ohne die dritte Startbahn gemacht hatte.

15.27 Uhr: „Die Staatsregierung lässt einen seriösen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema vermissen.“ 

Die Diskussion beginnt

15.25 Uhr: Gleich geht‘s los. Der erste Redner zum Thema wird Florian von Brunn (SPD) sein.

15.08 Uhr: Vorletzter Redner zum zweiten Punkt.

14.55 Uhr: Punkt Zwei ist immer noch nicht gestartet, wir warten geduldig.

14.43 Uhr: Erwartet wurde, dass die Dringlichkeitsanträge zum Thema ab 15 Uhr besprochen werden. Aktuell wird noch der erste Antrag zum Thema Energiepolitik in alle Einzelteile zerlegt. Dann folgt noch eine Diskussion zur Geiselnahme in Pfaffenhofen, ehe es um den Flughafen geht.

14.30 Uhr: Die Reaktionen auf Horst Seehofers Kehrtwende waren wie erwartet: Große Empörung bei den Startbahngegnern, Zustimmung bei Erwin Huber (CSU).

14.25 Uhr: Die SPD hat zur namentlichen Abstimmung aufgerufen. Momentan wird noch die Energiepolitik diskutiert.

Eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft ist entgegen ursprünglicher Aussagen noch nicht vom Tisch. Das machte Horst Seehofer vor rund zwei Wochen klar. 

In Attaching, dem Nachbardorf des Flughafens, geht mittlerweile die Angst um. Schließlich wäre eine Aktiengesellschaft eine Möglichkeit, die dritte Startbahn zu realisieren, ohne einen erneuten Bürgerentscheid durchführen zu müssen. 

Die SPD hat nun einen Dringlichkeitsantrag in das Plenum des Landtags eingebracht, in dem sie das Gremium auffordert, die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft abzulehnen. Außerdem solle der Landtag die Staatsregierung auffordern, derartigen Bestrebungen eine Absage zu erteilen. Grüne und Freie Wähler haben ihrerseits mit Dringlichkeitsanträgen nachgezogen - in ähnlichem Wortlaut. Die Grünen möchten, dass sich der Landtag gegen eine Umwandlung positioniert, die Freien Wähler fordern, dass das auch schriftlich und mündlich mitgeteilt wird. Wir berichten live von der Diskussion und den folgenden Abstimmungen.

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