Nach der dritten Verhandlung

Bei NPD-Kundgebung in Freising Nazi-Lied gespielt: Geldstrafe

Freising – Zum Justiz-Dauerbrenner entwickelt sich das Verfahren gegen den 61-jährigen Fabrikarbeiter und NPD-Funktionär aus Mering, der bei einer Kundgebung seiner Partei in Freising im November 2014 den Titel „Deutschland, wie lieb’ ich dich“ – eine SS-Losung – aufgelegt hatte.

Im dritten Anlauf wurde er jetzt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt.

Dem 61-Jährigen oblag bei der Freisinger NPD-Kundgebung am 9. November 2014 auf Höhe des Kriegerdenkmals in der Oberen Hauptstraße nicht nur die Bedienung der Verstärker- und Musikanlage, sondern auch die Auswahl der gespielten Musikstücke. Dabei griff er zum Lied „Deutschland, wie lieb’ ich dich“. Rund 150 Gegendemonstranten protestierten, als sie im Refrain die ehemaligen SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ zu vernehmen glaubten und machten einen bei der Veranstaltung eingesetzten Polizeibeamten darauf aufmerksam. Wie später allerdings zugunsten des Angeklagten angenommen wurde, lautet der Refrain der Ballade des rechten Liedermachers Frank Rennicke, von der es mehrere Versionen gibt, allerdings „Meine Ehre heißt Reue“.

Im ersten Prozess wurde er zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Euro (4500 Euro) verurteilt. Nachdem seitens der Staatsanwaltschaft und auch des Angeklagten Rechtsmittel eingelegt wurde, verurteilte die Berufungskammer den 61-Jährigen erneut, allerdings minderte sie die Geldstrafe auf 90 Tagessätze à 40 Euro, also auf 3600 Euro.

Dagegen ging er in Revision – und das Oberlandesgericht hob das Urteil in Teilen tatsächlich auf. Mit der Begründung, dass die Landgerichtskammer auf die Frage eines „unvermeidbaren Verbotsirrtums“ nicht ausreichend eingegangen sei.

Bei der Neuauflage vor der 5. Strafkammer wurden die sattsam bekannten Argumente erneut ausgetauscht, ohne dass sich am Schuldspruch „Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen“ etwas änderte. Aber auch diesmal wurde die Geldstrafe reduziert, und zwar auf 70 Tagessätze à 40 Euro, also auf 2800 Euro insgesamt.

Es sei zwar nicht zu widerlegen, erklärte Vorsitzender Richter Richard Findl, dass die fragliche CD zunächst beschlagnahmt und dann wieder herausgegeben worden sei, weil der Besitz nicht strafbar sei. Aber ein Verbotsirrtum liege nicht vor: Ob im Refrain von der Ehre als „Reue“ oder „Treue“ gesungen worden sei, darauf komme es nicht an. Auch der abgewandelten Parole komme der gleiche Symbolwert wie der Originalparole zu. Der Angeklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass er sich in einem „rechtlichen Graubereich“ bewege. Zum Urteil wurden noch keine Erklärungen abgegeben, die anschließenden Äußerungen des 61-Jährigen ließen aber keine Zweifel, dass er erneut Revision einlegen wird.

Walter Schöttl

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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