Gemeinderat ist vorsorglich dagegen

Paunzhausen unterstützt Windrad-Klage

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Noch ist nichts Genaues bekannt, noch liegen keine exakten Planungen und erst recht keine Genehmigung vor. Trotzdem hat der Gemeinderat Paunzhausen am Donnerstag mehrheitlich mit 9:4 Stimmen beschlossen, sich an einer Gemeinschaftsklage gegen die geplanten zwei Windräder im Wittelsbacher Forst (Gemeinde Ilmmünster) an der Grenze zur Paunzhausener Flur zu beteiligen.

Paunzhausen –  Auch wenn die Chancen einer Klage nicht sehr groß seien, wolle man sich nicht Untätigkeit vorwerfen lassen, so der Tenor. Wie berichtet, plant die Regensburger Firma Primus den Bau eines Windparks im Wittelsbacher Forst, der dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds gehört. Nun ist, so ist bekannt geworden, im Landratsamt Pfaffenhofen der Antrag auf Errichtung von zwei Windrädern eingegangen – nur zwei, weil offensichtlich der Widerstand, der sich in Ilmmünster und im Landkreis Pfaffenhofen gegen einen Windpark erhoben hatte, zu viel Gegenwind erzeugt hatte. Doch auch gegen diese zwei Windräder läuft die dortige Bürgerinitiative Sturm. Und ein Teil der Paunzhausener auch. Die beiden Windräder sollen „nur“ 170 beziehungsweise 150 Meter hoch werden, so steht es im Antrag. Der Grund ist klar: Damit würde die 10 H-Regelung eingehalten werden, sprich: Keine Ortschaft liegt im Umkreis von 1700 beziehungsweise 1500 Meter der beiden Windkraftanlagen. Und das, da war man sich einig, schmälert die Chancen einer Klage wesentlich. „Das haben die halt da so reingebastelt“, sagte auch Paunzhausens Bürgermeister Johann Daniel am Donnerstag im Gemeinderat.

Dass man jetzt eigentlich noch keine Klage einreichen kann, war auch allen klar: Denn der Klageweg zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden könne ja erst beschritten werden, wenn das Projekt auch genehmigt sei. Dennoch: Die Mehrheit der Paunzhausener Gemeinderäte wollte schon jetzt den Willen bekunden, sich einer Klage anzuschließen.

Otto Grübl (CSU) war der festen Überzeugung, dass man „etwas erreichen“ könne, wenn sich mehrere Gemeinden gegen das Projekt zusammenschließen. Birgit Grimm (BL) beurteilte die Aussichten einer solchen Klage zwar auch eher gering. Aber man könne durch diesen juristischen Weg das Projekt verzögern, dadurch die Kosten für die Investoren erhöhen und so vielleicht indirekt dazu beitragen, dass die Windräder nicht gebaut werden. Annette Baier (FW) betonte, sie halte eine solche Klage für „nicht erfolgversprechend“. Auch wenn die Kosten für den Weg vor ein Gericht, wie Daniel sagte, für die Gemeinde ziemlich gering ausfallen dürften, sei das doch rausgeschmissenes Geld, so Baier. Und Markus Aschauer (FW) fragte sich, gegen was man denn überhaupt klagen wolle, wenn die 10-H-Regelung eingehalten werde.

Doch die Mehrheit will nichts versäumen, will dem Kampf von 260 Gemeindebürgern in Paunzhausen, die gegen die beiden Windräder in Ilmmünster unterschrieben haben, beistehen und will versuchen, das Projekt auf dem Klageweg zu verhindern. Wie Daniel betonte, werde man im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sowieso beteiligt, bekomme dann auch die Antragsunterlagen zugestellt und könne da auch erstmalig seine Bedenken vortragen.

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