So reagiert Moosburg auf „die Haushaltskrise“

Moosburg - Mit vier Anträgen wollten die Grünen im Stadtrat auf die „Haushaltskrise“ in Moosburg reagieren. Es durfte munter debattiert werden. Umstritten war ja schon, ob man überhaupt von einer „Krise“ sprechen dürfe.

Die CSU in Person von Erwin Weber war „überrascht“ – überrascht von der „Redegewandtheit“ des Johannes Becher (Grüne), mit der er seine eigene Einschätzung als Allgemeingut darstelle. Denn, so Webers Credo: 9,84 Millionen Euro müsse man zwar heuer als Kredite aufnehmen, von einer Krise könne aber keine Rede sei. „Doch! Schon!“, so beharrte Becher zu Beginn der ausführlichen und langen Debatte über vier Anträge der Grünen als „Reaktion auf die Haushaltskrise“.

Am durchgreifendsten und damit auch am umstrittensten war Antrag Nummer 1. Inhalt: die neuen Kredite innerhalb von drei Jahren zurückzahlen und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Amperau zur Tilgung zu verwenden. Kämmerer Hans Walther hatte vorgeschlagen, die Kredite innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen, ansonsten wäre der Entscheidungsspielraum der Stadt doch sehr eingeschränkt. Walther schlug außerdem vor, 433 000 Euro jährlich als Rücklage festzulegen. Und schon ging es los: Die einen sagten, drei Jahre zur Rückzahlung seien nur gerecht, um die Lasten nicht der späteren Generation aufzubürden, die anderen nutzten das Argument des Kämmerers und waren für eine Frist von zehn Jahren. Dann gab es noch die, die nach einer Weile feststellten, sie könnten nur schwer darüber abstimmen, und eine Vertagung beantragten. Dann gab es die, die den Antrag der Grünen schon befürworteten, aber halt nicht so streng. Es folgte ein Abstimmungsmarathon über diverse Anträge und Vorschläge. Im Endeffekt beschlossen wurde dann mit 19:5 Stimmen ein Vorschlag, den Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) formuliert hatte, nachdem sie sich die Diskussion geduldig angehört hatte: Vor jeder künftigen Kreditaufnahme soll der Stadtrat unter Berücksichtigung aller laufenden Kredite Alternativen zur Rückzahlung beschließen. Becher: „Das ist schwammig, aber besser als nichts.“

Antrag Nummer 2 hatte zum Ziel, dass die Kämmerei künftig pro Jahr drei Quartalsberichte zur Haushaltslage inklusive Kurzzeitprognose im Stadtrat vorlege. Man dürfe nicht mehr so überrascht werden, wie das Ende 2015 passiert sei, so Bechers Absicht. Gerhard Beubl (SPD) forderte vier Quartalsberichte, was aber mit 12:12 Stimmen abgelehnt wurde. Mit 20:4 wurde für die Vorlage von drei Berichten votiert.

Ohne Gegenstimme wurde Antrag Nummer 3 beschlossen: Gleichzeitig zu der Auflistung der Investitionen in der Finanzplanung werden künftig auch mögliche Einnahmen aufgeführt.

Und auch Antrag 4 war mit 21:3 Stimmen erfolgreich: Die Verwaltung wird in Zukunft eine „grobe mehrjährige Finanzplanung“ erstellen, die sich allerdings nur an geschätzten Prognosewerten orientieren kann und wird.

Andreas Beschorner

Rubriklistenbild: © dpa

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