Nach Schreiben der Kommunalaufsicht

B 301-Umfahrung: Gemeinderat Rudelzhausen lässt Bürgerbegehren nicht zu

Rudelzhausen - Die Rudelzhausener sind in Sachen B 301-Ortsumfahrung gespalten. Auch der Gemeinderat war bei der Abstimmung über das beantragte Bürgerbegehren geteilter Meinung. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt.

Das Bürgerbegehren zur Fortführung der Planungen, das Bürgermeister Konrad Schickaneder Anfang Juli von der Bürgerinitiative überreicht bekommen hatte, spaltete jetzt auch den Gemeinderat. In der Sitzung am Montag sollten die Räte ihre Zustimmung oder Ablehnung signalisieren. Ergebnis: Sie lehnten das Bürgerbegehren mit 7:7 Stimmen ab. Denn bei Stimmengleichheit gelte ein Antrag als abgelehnt, sagte der Bürgermeister. „Wir leben in einer Demokratie.“

Es war die Fragestellung des Bürgerbegehrens, die im Vorfeld der Abstimmung für eine lange Diskussion gesorgt hatte. „Soll die Gemeinde Rudelzhausen ihre Bemühungen um die Realisierung einer Ortsumgehungsstraße der B 301 fortsetzen? (ausgenommen Umfahrung Enzelhausen“, lautete der Wortlaut des Bürgerbegehrens. Grundsätzlich solle die Fragestellung positiv formuliert werden. Also mit dem Wortlaut: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rudelzhausen. . .?“. Darauf war die Gemeinde in einem Schreiben hingewiesen worden, das sie von der Kommunalaufsicht im Freisinger Landratsamt letzte Woche erhalten hatte. Darin sei vermerkt gewesen, dass laut einem gesetzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Karslruhe der Erfolg eines Bürgerbegehrens eine Mehrheit von mindestens einer Ja-Stimme voraussetze. Grundsätzlich solle die Fragestellung also positiv formuliert werden. Im Schreiben sei auch noch vermerkt gewesen, dass versucht werden könne, im Einvernehmen mit den Vertretern des Bürgerbegehrens die Fragestellung für den Stimmzettel umzuformulieren.

Da das Schreiben von einer Sachbearbeiterin verfasst und nicht vom Sachgebietsleiter der Kommunalaufsicht unterzeichnet worden war, hakte an dieser Stelle Gemeinderat Bruno Stahl (Bürgerliste) nach. Er habe mit dem Leiter der Kommunalaufsicht, Wolfgang Doriat, bereits im Mai ein Gespräch geführt. Damals habe dieser beteuert, dass es wohl mit der von der Bürgerinitiative gewählten Formulierung Probleme geben könne. Auch habe er damals erfahren, dass die Unterschriften neu gesammelt werden müssten, wenn die Fragestellung umformuliert werde. Würde die Formulierung jetzt umgewandelt, dann sei das doch rechtlich „sehr fraglich“. Anders wäre es, wenn die Bürgerinitiative zu einer geänderten Fragestellung wieder Unterschriften sammeln würde. Dann sei das doch in Ordnung.

Dass man unbedingt darauf achten sollte, dass Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid rechtlich nicht anfechtbar seien, sagte Johann Neumeier (Freie Wähler). Auch Edwin Lambert (Freie Wähler) sah das so. Ein solches Verfahren benötige Rechtssicherheit. Und die sei in dem Schreiben aus dem Landratsamt nicht ersichtlich.

Entscheiden musste der Gemeinderat trotzdem – so schreibt es die Gemeindeordnung vor. Innerhalb eines Monats nach Einreichen des Begehrens müsse der Rat über die Zulässigkeit abstimmen, heißt es darin. Allein die eingereichten Unterschriften sind ausreichend: 660 waren es insgesamt, gültig waren 637. Notwendig gewesen wären lediglich 265.

Bürgermeister Konrad Schickaneder brachte zwar einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vor, um über die Vertagung der Entscheidung abzustimmen. Diese fiel aber wieder mit 7:7 Stimmen aus und galt folglich als abgelehnt. Diese Entscheidung wird jetzt an das Landratsamt weitergegeben und von der Kreisbehörde geprüft. Nun gelte es abzuwarten, wie das Landratsamt die Entscheidung des Gemeinderats zur Nicht-Zulassung des Bürgerbegehrens wertet.

Die Durchführung des Bürgerentscheids war für den Tag der Bundestagswahl, den 24. September, anberaumt gewesen. Ob der Termin gehalten werden kann, muss man abwarten. maria martin

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