Hürden für Bauwerber und Gemeinde

Bauangelegenheiten in Rudelzhausen: Hausaufgaben vom Landratsamt

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Bauwerber in Rudelzhausen zu sein, ist eigentlich schön. Die Gemeinde will stets unterstützen. Aber Landratsamt und Bürokratie machen Bauwilligen das Leben schwer. Und auch die Gemeinde selbst ächzt manchmal.

Rudelzhausen – Zustimmen, weil man ja schon immer zugestimmt hat. Soll doch das Landratsamt ablehnen, wenn es nicht genehmigungsfähig ist. Das ist im Rudelzhausener Gemeinderat bei Bauvoranfragen und Bauanträgen so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz. Und dieses Gesetz hat der Gemeinderat am Montag nicht nur bei einer (ziemlich aussichtslosen) Bauvoranfrage im Außenbereich befolgt, sondern hatte sich in zwei Fällen auch mit den Folgen solcher Entscheidungen zu befassen:

Um einem Bauwerber, dessen Anfrage vom Landratsamt abgewiesen wurde, nun doch Baurecht zu verschaffen, will und muss man eine Einbeziehungssatzung an der Nandlstädter Straße in Tegernbach aufstellen. Der Beschluss dazu fiel einstimmig. Ein Architekturbüro und ein Landschaftsplaner werden nun beauftragt, die Satzung zu entwerfen. Sämtliche Kosten für das Bauleitplanverfahren hat freilich der Bauwerber zu tragen.

Ähnlich ist es im Fall einer Bauvoranfrage für ein Haus an der Landshuter Straße: Auch da hatte der Gemeinderat Grünes Licht gegeben, das Landratsamt hatte aber dem Bauwerber empfohlen, den Bauantrag zurückzuziehen. Grund: Man befinde sich im Außenbereich. Jetzt soll eine Außenbereichssatzung regeln, dass der Bauwerber doch noch sein Häusle bekommt. Auch wenn die Unterlagen für die Plangenehmigung erst am selben Tag eingingen, befasste sich der Gemeinderat am Montag mit dem Thema („So eine Außenbereichssatzung ist ja kein Hexenwerk“, betonte Bürgermeister Konrad Schickaneder) und votierte einstimmig für die Satzung. 

Die Satzung soll wasserdicht werden

Die Frage, ob man den Umgriff nicht etwas größer gestalten solle, beantwortete Schickaneder so: „Wir sind uns doch einig, dass wir damit kein kleines Baugebiet ausweisen, sondern gezielt einem Bauwerber helfen wollen.“ Sollten weitere Anträge kommen, müsse eben jeder Bauwerber diesen Weg über eine Außenbereichssatzung gehen.

Aber nicht nur private Häuslebauer müssen oft Umwege in Kauf nehmen, auch die Gemeinde selbst ist gefordert. Beispiel: Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Nandlstädter Straße – Südlich des Tegernbachs“ wurde der Gemeinde vom Planer nun dringend angeraten, ein Immissionsschutzgutachten erstellen zu lassen. Grund: In direkter Nachbarschaft des Bebauungsplans befindet sich eine genehmigte Pferdehaltung. Und auch wenn das „ein paar Euro kostet“, so Schickaneder (von 4800 Euro ist die Rede), und auch wenn es manchmal unverständlich sei, wie viele Gutachten man brauche, sei es in diesem Fall durchaus sinnvoll. Ein Betroffener werde wohl versuchen, „unsere Satzung zu kippen“. Die müsse deshalb wasserdicht sein.

Rubriklistenbild: © dpa

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