Baugenehmigung für Asylunterkunft in Tegernbach erteilt

Klagen, aber keine Klage

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In Sachen Asylbewerberwohnheim Tegernbach, das in einem bestehenden Wohn- und Geschäftshaus an der Nandlstädter Straße entstehen soll, hat das Landratsamt Anfang März das gemeindliche Einvernehmen ersetzt und damit die Baugenehmigung erteilt. „Gerichtsmäßig“ wird’s diesmal aber nicht.

Der Antragsteller für die geplante Asylunterkunft habe jetzt bis Ende Juli Zeit, die nötigen Umbaumaßnahmen durchzuführen, erklärte Bürgermeister Konrad Schickaneder (CSU) am Montag im Gemeinderat. Das Gremium hatte – wie beim Spätaussiedlerheim – zweimal gegen das Vorhaben gestimmt. 47 Flüchtlinge sollen dort ein Zuhause finden, der Mietvertrag sei auf drei Jahre befristet. Eine Klage mache diesmal jedoch wenig Sinn, sagte der Rathauschef, der zuvor Rücksprache mit Rechtsanwalt Patrick Bühring gehalten hatte. Dessen Tenor: Das Projekt verstoße mitsamt der vorgesehenen Belegung nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Anwalt sei, so Schickaneder, „von der Aussichtslosigkeit eines Gerichtsverfahrens überzeugt und würde das Mandat, sollte die Kommune doch klagen wollen, daher auch nicht annehmen“.

„Dann müssen wir die Baugenehmigung wohl zur Kenntnis nehmen“, betonte auch Johann Neumaier (FW). Und Georg Gschlößl (CSU) mahnte, dass man sich lieber „mit dem nächsten Schritt befassen“ sollte: „Wir müssen uns zusammen mit den Tegernbachern mit der Frage auseinandersetzen, was wir machen, wenn die Asylbewerber kommen. Wir müssen die Leute mitnehmen, damit möglichst wenig Probleme auftreten.“

Antonia Hagl (CSU) ging es dagegen ums Prinzip: „Es werden sich viele dazu bereit erklären und sich in einem Helferkreis zu engagieren“, betonte sie. Aber: „Ich finde das vom Landratsamt unmöglich! Das gibt es doch sonst in Bayern und in ganz Deutschland nicht, dass zwei solche Projekte, die nebeneinander verwirklicht werden sollen, einfach genehmigt werden.“ Hans Teibl (FW) gab ihr da „zu 100 Prozent Recht“. Denn immerhin sei das Thema Spätaussiedlerheim noch längst nicht aus der Welt. Hagl und Teibl waren am Ende auch die einzigen, die für eine Klage votierten.

In punkto Spätaussiedlerheim gab es am Montag ebenfalls Neuigkeiten: Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts ist mittlerweile eingetroffen. Der springende Punkt war, dass der Vorbescheidsantrag, den das Landratsamt im vergangenen Jahr abgesegnet hatte, „zu unbestimmt“ war. Welche Nutzungsart vorgesehen ist und wie viele Menschen dort wohnen sollen, ist weiterhin unklar. Fakt ist: Der Investor und das Landratsamt haben nach der Zustellung der Urteilsbegründung einen Monat Zeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Schickaneder: „Da müssen wir abwarten."

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