Schuldner-Hilfe-Verein bekommt vor Gericht Recht

Freising - Niederlage für das Landratsamt. Das Sozialgericht München hat dem Schuldner-Hilfe-Verein Freising Recht gegeben: Die beantragten Fördermittel, die der Landkreis abgelehnt hatte, müssen bezahlt werden: 75000 Euro.

Seit 1994 gibt es den Schuldner-Hilfe-Verein mit Sitz in Freising. Seit 2008 ist er von der Regierung als Stelle zur Insolvenzberatung anerkannt - er hat allein bis dahin 60 000 ehrenamtliche Stunden geleistet. Für die Jahre 2010 und 2011 hat der Verein beim Landkreis Zuschüsse beantragt. Grund: Wenn die Caritas für ihre Schuldnerberatung pro Jahr knapp 100 000 Euro an Fördermitteln des Landkreises bekomme, wie das der Fall ist, dann stehe das dem Schuldner-Hilfe-Verein ebenfalls zu. Doch aus dem Landratsamt kam per Schreiben immer wieder ein Nein. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass man nur solche Schuldnerberatungen mit freiwilligen Zuschüssen unterstütze, die durch ihr Wirken gleichzeitig zur Wiedereingliederung der Klienten in das Erwerbsleben beitragen würden. Bei der Caritas sei das der Fall, beim Schuldner-Hilfe-Verein hingegen nicht.

Das ließ sich der Verein nicht gefallen und zog vor Gericht. Jetzt das Urteil aus München: Der Landkreis wurde vom Sozialgericht verpflichtet, „über den Förderantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden“. Im Klartext: Der Landkreis muss dem Förderantrag des Vereins stattgeben, der in den Jahren 2010 und 2011 auf einem Minus von 75 000 Euro sitzengeblieben war. Wie die Rechtsanwaltskanzlei Baumann aus Würzburg, die den Schuldner-Hilfe-Verein vertritt, gestern mitteilte, hätten mehrere Punkte den Ausschlag für dieses Urteil gegeben: Der Landkreis habe beispielsweise „verschwiegen“, dass es bei der Schuldnerberatung der Caritas zu erheblichen Wartezeiten gekommen und dass vom Landratsamt auch keine aktuelle Bedarfsermittlung vorgenommen worden sei. Das Gericht habe dem Verein das gleiche fachliche Niveau wie der Caritas attestiert. Kurz: Der Landkreis habe „willkürlich gehandelt“ und gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verstoßen. Wie die Anwälte sagen, habe dieses Urteil auch „bundesweit wegweisende Bedeutung“.

Landratsamt-Pressesprecherin Eva Dörpinghaus sagte, man müsse die Urteilsbegründung erst „studieren“. Dann werde man prüfen, ob man Rechtsmittel einlege und in Berufung gehe. Bis Anfang Oktober habe man dazu Zeit. (zz)

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