Windrad-Besichtigung 

Das sind die Positionen der Bundestagskandidaten zum Thema Energiewende

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Für eine Besichtigung war die Witterung der Samstagnachmittag nicht so sehr geeignet. Doch den Betreibern des Windrads bei Johanneck war der Wind willkommen. Und als der Regen zu stark wurde, zogen sich die Besucher und die Bundestagskandidaten in den Turm zurück. Dafür wurde das Windrad sogar abgeschaltet. Laut war es trotzdem. Wegen der Diskussionen.

Paunzhausen – Alle, so die Ankündigung, Bundestagskandidaten waren eingeladen, alle hätten auch zugesagt zu kommen. Am Ende waren es sechs und ein Vertreter, die Direktkandidaten der ÖDP und der Bayernpartei waren nicht erschienen. Sieben Statements zur Energiewende also, sieben Statements zu dem, was die Bundespolitik bereits gemacht hat (oder eben nicht), was sie noch tun und beschließen müsse (oder eben nicht).

Erich Irlstofer (CSU) betonte zunächst, dass die Energiewende „ein großes Zukunftsthema“ sei. Dass man nach dem Beschluss zum Atomausstieg die erneuerbaren Energien brauche, stehe außer Frage. Und dass da „noch nicht alles rund läuft“, sei ebenfalls unbestritten. Um die Energiewende zu schaffen, brauche man einen „Energiemix“, bei dem die Windenergie eine wichtige Rolle spiele. Bei den Genehmigungen solcher Windkraftanlagen müsse man aber die Sinnhaftigkeit des jeweiligen Projekts und auch die Umgebung im Fokus haben, sprich: „die richtigen Standorte wählen“. Nach Irlstorfers Ansicht müsse sich aber auch der durch Windenergie erzeugte Strom „auf dem freien Markt bewähren“. Im Klartext: Anschubfinanzierungen seien in Ordnung, Subventionen auf Dauer aber nicht. Aufgaben und Herausforderungen seien die gesicherte Verfügbarkeit von Strom, der Ausbau der Speicherkapazitäten, dass man die verschiedenen Arten der regenerativen Stromerzeugung nicht gegeneinander ausspiele und dass man nicht „heuchlerisch“ Atomstrom aus anderen Länder hinzukaufe. Irlstorfers Fazit: „Die Windenergie ist gut unterwegs.“

Peter Warlimont (SPD), der für den verhinderten Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter zum Windrad gekommen war, sagte ebenfalls, dass an der Energiewende kein Weg vorbei führe. Die fossilen Energieträger seien endlich, umwelt- und gesundheitsschädlich, die Atomenergie sei gefährlich und die Frage der Entsorgung des Atommülls in keiner Weise geklärt. Während aber Wasserkraft ausgereizt und Biomasse nur begrenzt verantwortbar seien, seien Windkraft und Sonnenenergie unendlich. Wichtig: Die regenerative Stromerzeugung müsse dezentral geschehen, die Wertschöpfung müsse lokal und vor Ort erfolgen – beispielsweise durch die Bürger, durch Bürgergenossenschaften oder die Kommune. Wichtig: Der Netzausbau müsse vorangetrieben werden, keine Region dürfe sich Maßnahmen zur Energiewende entziehen. Warlimont betonte, die Energiewende betreffe aber nicht nur den Sektor Strom, sondern selbstverständlich auch die Bereiche Verkehr und Wärme beziehungsweise Heizung. Das von der SPD ausgegebene Ziel sei es, bis 2050 Energie treibhausneutral zu erzeugen.

Kerstin Schnapp (Grüne) formulierte da ein ehrgeizigeres Ziel: Bündnis 90/Die Grünen wollen die Energiewende bis 2030 schaffen. Und: Es gehe nicht nur um den Atomausstieg, sondern auch um den Kohleausstieg. „Raus aus der Kohle“, forderte Schnapp und formulierte damit einen Unterschied zu der „Bergmann-Nostalgie“ der SPD. Schnapp verwies auf einen weiteren Unterschied zwischen Atomkraft und Kohle auf der einen, Windrädern auf der anderen Seite: Die Beseitigung der Windkraftanlagen zahlen die Betreiber selbst, den Rückbau der AKW und die Folgen des Kohleabbaus zahle der Bürger mit seinen Steuern. Schnapp: „Ich hoffe, wir Grüne sind in Sachen Energiewende glaubwürdiger als die große Koalition.“ Was Bürgerproteste gegen Windräder betreffe, sagte Schnapp in Johanneck: „Ich höre die Autobahn, aber das Windrad höre ich nicht.“ Die jetzige Generation, so betonte sie, sei die letzte, die beim Klimawandel noch eingreifen könne, und die erste, die die Folgen des Klimawandels spürt.“

Thomas Neudert von der FDP konnte verkünden: „Ich besitze ein Windrad“ – eines für 12,95 Euro aus dem Museumsshop, das bei Wind eine Lämpchen zum Leuchten bringe. Also: „Grundsätzlich ist Windkraft schön.“ Aber Neudert hob auch warnend den Zeigefinger: Deutschland sei eine große Industrienation, die eine verlässliche Stromversorgung und erschwingliche Strompreise brauche. Dass sich in den vergangenen 17 Jahren der Strompreis verdoppelt habe, sei eine Belastung für die Industrie und auch wenig sozial, schließlich müssten auch die kleinen Leute diese Preise bezahlen. Zudem habe man, weil man durch regenerativ erzeugten Strom vor allem Atomstrom ersetze, nicht so viel CO2 eingespart wie erhofft. Die FDP-Forderung: ein Moratorium. Will heißen: So lange keine Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung hinzubauen, bis eine stabile Stromversorgung gewährleistet sei. Und: Die FDP will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abschaffen. Grund: Auch regenerativer Strom müsse sich dem Wettbewerb stellen. Man müsse auf dem Weg zur Energiewende einen erfolgreichen „Dauerlauf“ hinlegen, nicht so einen „Zwischenspurt“ wie die Grünen, der nicht ans Ziel führe.

Johannes Huber (AfD) sagte, er und seine Partei seien „die kritische Stimme“ in diesem Bereich. „Hauptthema“ der Alternative für Deutschland sei ja die Bürgerbeteiligung, auch durch Volksabstimmungen. Und das gelte auch für Windräder: „Die Bürger sollen entscheiden, ob sie ein Windrad haben wollen“, sagte Huber. Das sei für die AfD „maßgebend“, und das führe schließlich auch zu einem „gesellschaftlichen Frieden“. Die kritische Stimme sei man, weil man durchaus die Auswirkungen der Windräder auf den menschlichen Organismus im Blick habe. Aber auch dass die Immobilienpreise in der Nähe von Windrädern „nach unten“ gingen, habe die AfD auf dem Schirm. Seine Partei sei außerdem für die freie Marktwirtschaft. Im Klartext: keine Subventionen für Kohle und Atomkraft, aber auch nicht für regenerative Energieerzeugung. Hubers Credo und das der AfD: „Wir wollen nicht, dass der Bürger für unsere Energiewende zahlt.“

Guido Hoyer (Linke) hob zunächst hervor, dass der Klimawandel eine unbestreitbare Tatsache sei – außer man heiße Donald Trump. Nicht ganz so ehrgeizig wie die Grünen, aber ehrgeiziger als die SPD strebten die Linken einen Ausstieg aus dem Kohleabbau bis zum Jahr 2035 an, die Atomkraft, da war sich Hoyer sicher, gehöre auf jeden Fall „weg“. Zu den angeblichen Versorgungslücken, die es bei einer Versorgung mit regenerativem Strom gebe, führte Hoyer Untersuchungen des Umweltbundesamtes an, die dies klar verneinten. Die Linke wolle das EEG nicht abschaffen, sondern reformieren. Man wolle endlich wieder eine „echte Förderung – und zwar mit sozialen und lokalen Komponenten“, formulierte Hoyer die Forderung seiner Partei. Der oftmals angeführten Behauptung, der bisherige Strommarkt sei frei, widersprach der Kandidat der Linken: „Wir haben keinen freien Markt!“ Denn der Energiesektor werden derzeit von drei großen Konzernen geprägt, von freier Marktwirtschaft keine Spur.

Robert Weller (Freie Wähler) stellte klar, dass die Freien Wähler „schon immer“ zu erneuerbaren Energien gestanden hätten. Und zwar „in den Regionen durch die Bürger“, damit das auch auf der Linie der kommunal starken und erfahrenen FW liege. In Richtung Huber und AfD sagte Weller, dass Volksbegehren und Bürgerbeteiligung schon seit zehn Jahren das Thema der FW seien. Die Frage, die er den gegen eine Windkraftanlage protestierenden Bürgern gerne stellen würde, sei die: „Wollen Sie vor Ort lieber ein Windrad, betrieben von den Bürgern, oder ein Atommüllendlager, betrieben von einem der großen Konzerne?“ Fazit Wellers und der FW: „Wir brauchen Bürgergenossenschaften und wir brauchen Windräder“, damit sich die Bürger selbst versorgen können.

Nachgefragt hat das FT in Sachen Energiewende bei Reinhold Reck (ÖDP). Reck versicherte, „dass die ÖDP weiterhin strikte Verfechterin einer zügigen und kompromisslosen Energiewende ist“. Um das geringe noch verbleibende Zeitfenster für ein Umsteuern zu nutzen, „brauchen wir einen weiteren zügigen Ausbau der möglichst schonenden Nutzung aller regenerativen Energiequellen, wobei den Windkraftanlagen sicher eine zentrale Rolle zukommt“. Außerdem fordert die ÖDP unter anderem einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, echte Teilhabechancen für kleinere Marktakteure, eine massive Förderung der Entwicklung von Speichertechnologien und die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen vor allem im Bereich Gebäudebeheizung.

Der Kandidat derBayernpartei, Robert Prado-Diaz, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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