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Zu Beginn des Festakts trafen sich zum Gespräch: SPS-Ortsvorsitzender Markus Grill, MdL Markus Rinderspacher, MdL Isabell Zacharias, Andreas Mehltretter (Bundestagskandidat), Alt-OB Dieter Thalhammer und SPD-Kreis-Chef Peter Warlimont (v. l.).

SPD feiert „70 Jahre Bayerische Verfassung“

Demokratie „in einer Art Krise“

Freising - Es war nach Aussage des Festredners Markus Rinderspacher eine „hohe verfassungspatriotische Festversammlung“, die sich da am Freitagabend im Viva Vita versammelt hatte, um auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion 70 Jahre Bayerische Verfassung zu feiern.

Geht man nach dem Applaus, dann hörte die Festversammlung eine andere Botschaft der Genossen aus München noch viel lieber: Die SPD bleibe bei ihrem Nein zur dritten Startbahn.

Isabell Zacharias, die kulturpolitische Sprecherin der „wunderbaren“ SPD-Fraktion im Landtag und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Freising, stellte schon bei der Begrüßung klar: Ob Bayern-SPD oder Münchner SPD, ob Landtagsfraktion und Fraktionssprecher Rinderspacher oder sie persönlich – „Es bleibt dabei: Wir sind unbedingt gegen die dritte Startbahn.“ Alles andere seien nur „Geräusche“, es werde keine dritte Startbahn geben. „Nicht mit uns!“ Die SPD akzeptiere auf allen Ebenen den Bürgerentscheid von 2012.

Und das war auch die Botschaft von Festredner und Fraktionssprecher Rinderspacher: Zum einen bestehe angesichts der Flugbewegungen und Fluggastzahlen keine Notwendigkeit über eine Startbahn nachzudenken, zum anderen sei es für die SPD „selbstverständlich“, dass man sich an den Bürgerentscheid halte. So wie die CSU das Volk so lange zu befragen, bis das rauskomme, was man wolle, sei „undemokratisch“.

Damit war Rinderspacher schon mittendrin in seiner Rede zur und über die Bayerische Verfassung, jenes von CSU und vor allem von der SPD gemeinsam vor 70 Jahren auf den Weg gebrachte Werk, das so viel der „Jahrhundertfigur“ des Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner zu verdanken habe. „In welcher Verfassung die „Verfassung“ sei, das war das eine Thema Rinderspachers, wie es der Demokratie derzeit ergehe, das andere. Die Demokratie stecke in einer Art Krise, so konstatierte Rinderspacher. Gründe: Man habe über die Jahre hinweg vergessen, denen, die nach dem Zweiten Weltkrieg so viel für die Demokratie getan hätten – einem Wilhelm Hoegner zum Beispiel – „Denkmäler“ zu setzen, es fehlten im öffentlichen Bewusstsein die Vorbilder. Demokratie sei außerdem oft kein Wettstreit der Argumente und Personen mehr. Dass sich Politiker miteinander messen, dass in Parlamenten diskutiert und auch mal gestritten werde, das sei doch nichts Unanständiges, das sei lebendige Demokratie.

Und noch ein Faktor, der zur Politikverdrossenheit und Krise der Demokratie geführt habe: Anders als noch vor 20 Jahren würden Mehrheitsentscheidungen oft nicht mehr akzeptiert, werde „nachgetreten“. Beispiel: Die CSU und der Münchner Bürgerentscheid zur Startbahn.

Wie hatte also schon der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter in seinem Grußwort gesagt? Man müsse sich auf die Werte besinnen, die der Bayerischen Verfassung zu Grunde liegen, man müsse auch und besonders, was soziale Belange betreffe, der Verfassung mehr Gehör schenken, und man müsse den Geist der Verfassung annehmen und auch danach handeln.

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