Jahreshauptversammlung der SPD

SPD-Kritik an Grundstückspolitik der Stadt: „Da wird nur verkauft“

Bezahlbarer Wohnraum, die Schulsituation und auch die anstehende Bundestagswahl: An wichtigen und brennenden Themen herrschte bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbands Freising kein Mangel. Die Übergänge waren fließend.

Freising– Bundestagskandidat Andreas Mehltretter eröffnete die Versammlung mit einem Grußwort: Die SPD sei es gewesen, die Dinge wie die Mietpreisbremse eingeführt habe. Und obwohl es noch jede Menge Handlungsbedarf gebe, um einen überhitzten Wohnungsmarkt zu bekämpfen, gab sich Mehltretter optimistisch: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Ding der Unmöglichkeit. Da müssen Kommunen, Freistaat und der Bund ran.“ Die Stadt Freising habe da allerdings nach der Ära Thalhammer ihr Engagement zurückgefahren, so die Analyse von Stadtrat Peter Warlimont: Eine vorausschauende Boden- und Grundstückspolitik, auch für Dieter Thalhammer die Grundlage einer erfolgreichen Kommunalpolitik, wie er selbst betonte, habe es nicht gegeben. Thalhammer wörtlich: „Da wird nur verkauft.“

Nicht verkauft wurde allerdings, und darauf ging der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Markus Grill, in seinem Bericht ein, das freie Grundstück im Gewerbegebiet Clemensängern. Die SPD, so erinnerte Grill, habe sich damals als erste Partei klar positioniert – und zwar pro Transgourmet. Was den Umbau der Innenstadt angehe, wünsche er sich mehr Transparenz bei den Kosten, so Grill. Die Anlieger bräuchten endlich „konkrete Fakten“, was wie umgelegt werde.

Innenstadt, Asamsanierung, Westtangente, die Steinpark-Schulen – alles Dinge, so Warlimont, die zwar jetzt realisiert würden, alles aber auch Dinge, die unter Alt-OB Thalhammer angestoßen und in die Wege geleitet worden seien.

Der Alt-OB sprach am Dienstag auch darüber, dass die Stadt nun die Trägerschaft für drei weiterführende Schulen an den Landkreis übergebe: Damit „gilt das nichts mehr“, was er und der damalige Landrat Manfred Pointner ausgemacht hätten, ärgerte sich Thalhammer. Doch der Landkreis sei „nicht so doof“, wie das manche Stadträte vielleicht geglaubt hätten, sondern übernehme die Schulen nur in einem ordnungsgemäßen Zustand. Und das habe hohe Investitionskosten für die Stadt Freising zur Folge, über die man die Stadträte im Vorfeld halt hätte informieren sollen.

Am Ende der Versammlung, bei der Grill einen Mitgliederzuwachs im Stadtverband von 94 im vergangenen Jahr auf jetzt 104 vermelden konnte, ging es dann wieder um das Wohnen. Fraktion und Stadtverband der SPD verabschiedeten gemeinsam ein „Eckpunktpapier“ zum Thema „Bezahlbares Wohnen“: Auf vier Seiten wird die Lage analysiert, werden die Flächen aufgezählt, wo noch Wohnraum entstehen kann, und werden Lösungsansätze wie beispielsweise die Aufstellung eines Aktions- und Investitionsprogramms zur Koordination der Maßnahmen gefordert.

Rubriklistenbild: © dpa

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