Das Sportforum ist die einzige Ausnahme

Hallbergmoos - Es bleibt dabei: Öffentliche Gebäude und Räumlichkeiten sind für Parteien und Wählergruppen tabu. Lediglich eine Ausnahme ließ der Gemeinderat Hallbergmoos nun nach lebhafter Diskussion zu. Der Seminarraum im Sportforum kann künftig von politischen Organisationen genutzt werden.

Seit einem Ratsbeschluss von Januar 2012 sind Veranstaltungen von politischen Gruppierungen und Parteien in gemeindlichen Räumlichkeiten nicht erlaubt. „Es besteht seit längerem der Wunsch, ortsansässigen politischen Gruppierungen den Zugang zu erleichtern“, hatte Bürgermeister Harald Reents die Diskussion eingeläutet. Öffnen könne man, so der Vorschlag der Verwaltung, das Restaurant der Hallberg-Halle und die Seminarräume im Sportforum sowie im Haus der Nachbarschaftshilfe (Hauptstraße 56). Im Gemeindesaal ließe sich eine eingeschränkte Nutzung für Jubiläumsveranstaltungen, Faschingsbälle, Watt- und Schafkopfturniere einrichten. Verwehrt bleiben soll politischen Organisationen generell der Zugang zu Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentrum, Rathaus, Bücherei, Hallberg-Halle, NBH-Haus und Sportforum (ausgenommen Seminarräume).

Im Rat stieß der Vorschlag auf geteiltes Echo: „Wie sieht es mit Gruppierungen aus, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?“ wollte Konrad Friedrich (SPD) wissen. „Die werden wie alle anderen behandelt“, so Amtsleiter Herbert Kestler. Ausgangspunkt der Regelung von 2012, so Kestler weiter, waren Aktivitäten der NPD. Zwar sei, so Bürgermeister Harald Reents, „das Risiko, dass eine solche Gruppe bei uns aufschlägt“ gering, aber doch nie ganz auszuschließen.

„Von dem, was nützlich und sinnvoll ist, sollten wir uns nicht mit einem Worst Case abhalten lassen“, plädierte Heinrich Lemer (FW). Bei Bedarf könne man, so Lemer, die Regelung anpassen. Amtsleiter Herbert Kestler widersprach: Der Widmungszweck ließ sich „nicht ohne weiteres zurücknehmen“.

Bei Josef Niedermair (CSU) verursachte die Freigabe des Restaurants in der Hallberg-Halle „Bauchschmerzen“: Das Kasino solle Vereinen und Bürgern vorbehalten bleiben. „Es gibt genügend Gaststätten für Versammlungen von politischen Gruppen.“ Martina Wilkowski (FW) sprach sich gegen eine Freigabe des NBH-Seminarraums aus, weil der schon durch Volkshochschule und NBH vollends belegt sei. Marcus Mey (CSU) warnte indes eindringlich davor, „ohne Not hier eine Tür aufzumachen“. Dabei hatte er auch den Blick auf Freising gerichtet, wo die AfD kürzlich im Löwenwirt die Gründung eines Kreisverbandes angekündigt hat. Unter Verweis auf die Rechtsprechung, Grund- und Parteiengesetz machte der Jurist deutlich, dass man damit ein „umstrittenes Gebiet“ betrete. „Alle sind gleich zu behandeln, egal ob vom Verfassungsschutz beobachtet oder nicht.“ Auch das Argument, dass eine Räume durch andere Veranstaltungen bereits belegt sei, funktioniere in der Praxis nicht. „Die Freigabe des Seminarraums meinetwegen - den Gemeindesaal zu öffnen, halte ich für hochgefährlich.“ Die Grünen hatten ergänzend Kino-Vorführungen, Stefan Kronner (SPD) „kulturelle Veranstaltungen“ von örtlichen politischen Gruppen im Gemeindesaal zulassen wollen. „Kultur ist ein weiter Begriff“, warnte indes Mey vor Auslegungsproblemen.

Sein Plädoyer zeigte Wirkung: Mehrheitlich (14:6) stimmte der Rat für eine Öffnung des Seminarraums im Sportforum zu den bestehenden Bedingungen und Gebühren der kommunalen Einrichtungen. Andere gemeindliche Räumlichkeiten bleiben tabu (17:3).

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