Neues aus dem Finanzausschuss zur Innenstadtsanierung

Gute Nachrichten: Niedrigere Kostenbeteiligung der Anwohner steht fest

Freising – Das sollte für etwas Aufatmen sorgen bei den Anliegern der Innenstadt sorgen: Wie OB Tobias Eschenbacher am Montagabend im Finanzausschuss durch Stadtdirektor Gerhard Koch mitteilen ließ, werden die Betroffenen „nur“ mit 45 Prozent an den Ausbaukosten beteiligt.

Die Anlieger, die sich zu einer Bürgerinititaive zusammengeschlossen haben, hatten mit 70 Prozent gerechnet. Und OB Eschenbacher stellte den Anwohnern der Innenstadt weitere Vergünstigungen in Aussicht.

Die Angst war groß, dass die Innenstadt und die Zufahrtswege als Anliegerstraßen klassifiziert werden könnten. Dann nämlich, so erläuterte Koch die Grundlagen der Straßenausbaubeitragssatzung, hätten die Anlieger 70 Prozent der Kosten tragen müssen. Wie berichtet, hat man aber beim Landratsamt nachgefragt, ob nicht doch eine Einstufung als Haupterschließungsstraße möglich sei, was den Beitragssatz der Anlieger auf 45 Prozent herabsetzen würde. Und siehe da: Mit Antwortschreiben vom 14. Dezember habe laut Koch die Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt, dass die Straßen als Haupterschließungsstraßen eingestuft werden können, weil sie auch nach dem Umbau vor allem für Fußgänger und Radfahrer eine Durchgangsstraße blieben. Wie Eschenbacher sagte, habe er die Anlieger von dieser durchaus positiven Nachricht bereits informiert.

Und es könnte noch besser werden. Denn das Landratsamt hatte in seinem Schreiben ebenfalls betont, dass zwar alle Maßnahmen – auch die, die einem besonders hohen Aufwand beispielsweise wegen des Denkmalschutzes geschuldet seien – umlagefähig seien, die Kommune da aber schon großen Spielraum habe. Koch sah aus Sicht der Verwaltung in dieser Richtung zwar kaum Möglichkeiten, weil man ja „keinen Luxusausbau“ betreibe, sondern nur das technisch Notwendige realisiere. Eschenbacher sah das aber etwas anders: Da sei in seinen Augen schon noch Potenzial vorhanden, dass man einzelne Positionen und Maßnahmen benenne, die über das normale Maß hinausgingen und deshalb von den Anliegern nicht zur Gänze getragen werden müssten. Die Beleuchtung nannte Eschenbacher als Beispiel. Im Endeffekt entscheiden werde das der Planungsausschuss, wenn einmal der endgültige Projektbeschluss gefasst werde. Die Gefahr, dass man dadurch einzelne Maßnahmen doch als Luxus einstufe und damit Zuschüsse gefährde, wie sie Rudolf Schwaiger (CSU) sah, konnte Eschenbacher nicht erkennen.

Und auch etwas anderes sei schon jetzt klar, beantwortete Eschenbacher die Frage, die Benno Zierer (FW) aus Teilen der Bevölkerung an ihn herangetragen hatte: Die Kosten für die Moosachöffnung werden nicht auf die Anlieger umgelegt. Grund: Abgerechnet werden nur Erschließungsanlagen. Und da auf der Moosach „kein erheblicher Gondelverkehr“ stattfinde, werde der Preis für die Öffnung der Moosach auch nicht umgelegt.

Übrigens: Seit 1. Januar 2005 findet in der Stadt Freising die Straßenausbaubeitragssatzung Anwendung. Seitdem wurden 40 einzelne Maßnahmen abgerechnet, wurden 1566 Bescheide verschickt und rund 4,5 Millionen Euro eingenommen.

Andreas Beschorner

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